Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 BUrlG ; § 13 BUrlG ; § 323 BGB
  Urlaubsabgeltungsansprüche eines Arbeitnehmers; Ablauf eines Urlaubsanspruches; Urlaubsanspruch bei fortdauernden Arbeitsunfähigkeit ; Abgeltungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ; Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urlaubsabgeltungsansprüche eines Arbeitnehmers; Ablauf eines Urlaubsanspruches; Urlaubsanspruch bei fortdauernden Arbeitsunfähigkeit ; Abgeltungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ; Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 28.06.1984 - 6 AZR 521/81

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ausscheidenaus dem Betrieb

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.1985 - 3 Sa 28/85

  Jedoch steht dem Urlaubsabgeltungsanspruch 1983 die Einwendung der mangelnden Erfüllbarkeit entgegen, weil auch bei einem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über den 30.09.1984 hinaus bis zum 31.12.1984 ein Urlaubsanspruch wegen der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht hätte verwirklicht werden können (vgl. hierzu BAG Urteil vom 23.06.1983 EzA § 7 BUrlG Nr. 28 gleich DB 1983 S. 2523; Urteil vom 28.06.1984 EzA § 7 BUrlG Nr. 34 gleich DB 1984 S. 2716 (teilweise) gleich NZA 1985 S. 156; Urteil vom 17.01.1985 EzA § 7 BurlG Nr. 37; Urteil vom 07.03.1985 Der Betrieb 1985 S. 1598; wohl anders jetzt LAG Frankfurt a. M. DB 1985 S. 2107).

  Soweit nun allerdings das Bundesarbeitsgericht in dem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 28.06.1984 a.a.O. sub 3 der Gründe (insoweit nicht abgedruckt in Der Betrieb 1984 S. 2716) ausgeführt hat, der Urlaubsabgeltungsanspruch entfalle nicht etwa deshalb, weil wegen einer Krankheit eine weiterbeschäftigung des dortigen Klägers als Kraftfahrer im Betrieb der Beklagten nicht in Betracht gekommen sei und die Parteien aus diesem Grunde die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart hätten, damit verkenne die Beklagte, daß der Kläger zwar unfähig sei, seine bisherige Tätigkeit weiter auszuüben, nicht aber erwerbsunfähig, werden auch damit nach Auffassung des Berufungsgerichts Gesichtspunkte der (sozialrechtlichen) Erwerbsunfähigkeit und der (arbeitsrechtlichen) Arbeitsunfähigkeit in mißverständlicher Weise miteinander vermengt, wenn dann weiter ausgeführt wird, daß bei einem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses der Kläger der Beklagten im übrigen weiterhin als Arbeitnehmer arbeitsfähig, zwar nicht für seine bisherige, wohl aber für andere Tätigkeiten zur Verfügung gestanden, die Beklagte dann hätte prüfen müssen, "ob sie ihm gegebenenfalls eine andere Tätigkeit zuweisen konnte, an deren Erfüllung er nicht durch seine Erkrankung gehindert war (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 b KSchG)", so führt diese Auffassung, die im übrigen jedenfalls nicht der Klarheit im Urlaubsrecht dienlich ist, dazu, daß im Prozeß über eine Urlaubsabgeltung inzedenter ein hypothetischer Kündigungsschutzprozeß von den Parteien mit zahlreichen offenen Fragen auch im Bereich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast geführt werden müßte.

• BAG, 09.01.1985 - 5 AZR 415/82

  Bestrahlungsbehandlung - Bestrahlungstherapie - Ambulante Therapie - Erbkrankheit …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.1985 - 3 Sa 28/85

  Arbeitsunfähigkeit liegt bei einem Arbeitnehmer dann vor, wenn ihn eine Krankheit im medizinischen Sinne außerstande setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er diese Arbeit nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (vgl. neuerdings BAG Urteil vom 09.01.1985 - 5 AZR 415/82; vgl. zum sozialversicherungsrechtlichen Begriff der Arbeitsunfähigkeit: §§ 182, 183 RVO).
• BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

  Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.1985 - 3 Sa 28/85

  Rn. 26 Da nach der neuen Urlaubsrechtsprechung des Sechsten Senat; des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 28.01.1982 EzA § 3 BUrlG Nr. 13 gleich AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch), der sich die Kammer in dieser Frage wiederum anschließt, dem Urlaubsanspruch nicht entgegensteht, daß im Urlaubsjahr eine nur geringe oder gar keine Arbeitsleistung erbracht worden ist, stand dem Kläger im Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für das Jahr 1984 ebenfalls ein zunächst prinzipiell zur Urlaubsabgeltung geeigneter Urlaubsanspruch zu.

• BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82

  Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.1985 - 3 Sa 28/85

  Jedoch steht dem Urlaubsabgeltungsanspruch 1983 die Einwendung der mangelnden Erfüllbarkeit entgegen, weil auch bei einem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über den 30.09.1984 hinaus bis zum 31.12.1984 ein Urlaubsanspruch wegen der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht hätte verwirklicht werden können (vgl. hierzu BAG Urteil vom 23.06.1983 EzA § 7 BUrlG Nr. 28 gleich DB 1983 S. 2523; Urteil vom 28.06.1984 EzA § 7 BUrlG Nr. 34 gleich DB 1984 S. 2716 (teilweise) gleich NZA 1985 S. 156; Urteil vom 17.01.1985 EzA § 7 BurlG Nr. 37; Urteil vom 07.03.1985 Der Betrieb 1985 S. 1598; wohl anders jetzt LAG Frankfurt a. M. DB 1985 S. 2107).
• BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80

  Urlaubsabgeltungsanspruch

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.1985 - 3 Sa 28/85

  Jedoch steht dem Urlaubsabgeltungsanspruch 1983 die Einwendung der mangelnden Erfüllbarkeit entgegen, weil auch bei einem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über den 30.09.1984 hinaus bis zum 31.12.1984 ein Urlaubsanspruch wegen der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht hätte verwirklicht werden können (vgl. hierzu BAG Urteil vom 23.06.1983 EzA § 7 BUrlG Nr. 28 gleich DB 1983 S. 2523; Urteil vom 28.06.1984 EzA § 7 BUrlG Nr. 34 gleich DB 1984 S. 2716 (teilweise) gleich NZA 1985 S. 156; Urteil vom 17.01.1985 EzA § 7 BurlG Nr. 37; Urteil vom 07.03.1985 Der Betrieb 1985 S. 1598; wohl anders jetzt LAG Frankfurt a. M. DB 1985 S. 2107).
• LAG Köln, 05.12.1984 - 5 Sa 884/84

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung; Arbeitsvertrag; Fortführung; Wahrnehmung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.1985 - 3 Sa 28/85

  Jedoch steht dem Urlaubsabgeltungsanspruch 1983 die Einwendung der mangelnden Erfüllbarkeit entgegen, weil auch bei einem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über den 30.09.1984 hinaus bis zum 31.12.1984 ein Urlaubsanspruch wegen der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht hätte verwirklicht werden können (vgl. hierzu BAG Urteil vom 23.06.1983 EzA § 7 BUrlG Nr. 28 gleich DB 1983 S. 2523; Urteil vom 28.06.1984 EzA § 7 BUrlG Nr. 34 gleich DB 1984 S. 2716 (teilweise) gleich NZA 1985 S. 156; Urteil vom 17.01.1985 EzA § 7 BurlG Nr. 37; Urteil vom 07.03.1985 Der Betrieb 1985 S. 1598; wohl anders jetzt LAG Frankfurt a. M. DB 1985 S. 2107).

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• BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, aber zugleich dennoch arbeitsfähig ist (…arg. § 183 Abs. 4 RVO, vgl. Brackmann, Bd. II, aaO; ebenso LAG Niedersachsen Urteil vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 - S. 7 bis 10).
• BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 42/85

  Erlöschen eines Anspruchs auf Urlaub bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis im …

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, aber zugleich dennoch arbeitsfähig ist (…arg. § 183 Abs. 4 RVO, vgl. Brackmann, aaO, Bd. II; ebenso LAG Niedersachsen vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 -, S. 7 bis 10).
• BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 603/85

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses …

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, aber zugleich dennoch arbeitsfähig ist (…arg. § 183 Abs. 4 RVO, vgl. Brackmann, Bd. II, aaO; ebenso LAG Niedersachsen Urteil vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 - S. 7 bis 10).

• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 16/86

  Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, aber zugleich dennoch arbeitsfähig ist (arg. § 183 Abs. 4 RVO;… vgl. Brackmann, aaO, Bd. II; ebenso LAG Niedersachsen vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 -, S. 7 bis 10).
• BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 605/84

  Urlaubsabgeltung eines bei den US-Streitkräften beschäftigten erwerbsunfähigen …

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, aber zugleich dennoch arbeitsfähig ist (…arg. § 183 Abs. 4 RVO, vgl. Brackmann, Bd. II, aaO; ebenso LAG Niedersachsen Urteil vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 - S. 7 bis 10).
• BAG, 02.06.1987 - 8 AZR 87/85

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr - …

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, aber zugleich dennoch arbeitsfähig ist (arg. § 183 Abs. 4 RVO;… vgl. Brackmann, aaO, Bd. II; ebenso LAG Niedersachsen, Urteil vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 -, S. 7 bis 10).
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 664/84

  Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und Zahlung …

  Dies ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitnehmer wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden ist (arg. § 183 Abs. 4 RVO, vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. II, S. 392 und Bd. III, S. 682 g; ebenso LAG Niedersachsen Urteil vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 - S. 7 bis 10).
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 52/85

  Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und auf …

  Dies ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitnehmer wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden ist (arg. § 183 Abs. 4 RVO, vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. II, S. 392 und Bd. III, S. 682 g; ebenso LAG Niedersachsen Urteil vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 - S. 7 bis 10).
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 32/85
  Dies ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitnehmer wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden ist (arg. § 183 Abs. 4 RVO, vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. II, S. 392 und Bd. III, So 682 g; ebenso LAG Niedersachsen Urteil vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 - S . 7 bis 10).
• BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 89/85

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen …

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß ein Arbeitnehmer erwerbsunfähig, aber zugleich dennoch arbeitsfähig ist (…arg. § 183 Abs. 4 RVO, vgl. Brackmann, aaO, Bd. II; ebenso LAG Niedersachsen vom 30. August 1985 - 3 Sa 28/85 - S. 7-10).
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 368/86

  Voraussetzungen für den tariflichen Urlaubsanspruch im Postdienst
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 82/86
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87

  Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 83/86

  Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsabgeltung in …
• BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 67/85

  Urlaubsabgeltung und Erwerbsunfähigkeit - Urlaubsabgeltungsanspruchs bei …
• LAG Niedersachsen, 21.04.1986 - 14 Sa 167/85

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines Schwerbehinderten; Abgeltungsfähigkeit eines …