Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Betriebsübergang, Transfergesellchaft, Umgehung, Befristung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 613 a, 134 BGB, § 14 TzBfG
  Betriebsübergang, Transfergesellchaft, Umgehung, Befristung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung eines arbeitnehmerfreien Betriebes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufhebungsvertrag mit Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes ist unzulässig; Zulässigkeit eines Aufhebungsvertrages mit Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des ...

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (17)

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• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04

  Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag

  Auszug aus LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10

  Es komme vor allem darauf an, dass der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag freiwillig abschließe, die BQG zwischengeschaltet sei und der Arbeitnehmer keine sichere Aussicht darauf habe, bei dem Erwerber eingestellt zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 -, NZA 1999, 422; BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 -, NZA 2006, 145; BAG, Urteil vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 -, NZA 2007, 866).

  Hieraus folgt, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Falle eines nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers vollzogenen Betriebsübergangs auf eine spätere Einstellung des Arbeitnehmers durch den Betriebserwerber keine Anwendung findet (BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 -, NZA 2006, 145;… APS/Backhaus, 3. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 398).

• BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07

  Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

  Auszug aus LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10

  Die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) stellt hingegen keinen Betriebsübergang dar (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2008 - 8 AZR 481/07 -, EzA § 613a BGB 2002 Nr. 96).

  Hier hat der Senat ausgeführt, dass § 613a BGB insbesondere dann umgangen werde, wenn im Fall eines Betriebsübergangs zugleich mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem bisherigen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsübernehmer vereinbart werde (BAG, Urteil vom 21.05.2008 - 8 AZR 481/07 -, NZA 2009, 144).

• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

  Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …

  Auszug aus LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10

  Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständige Rechtsprechung des BAG seit BAG, Urteil vom 29.10.1975 - 5 AZR 444/74 -, BAGE 27, 291; zuletzt BAG, Urteil vom 19.03.2009 - 8 AZR 722/07 -, NZA 2009, 1091).

  Rn. 54 Noch deutlicher hat der 8. Senat dies in der eingangs bereits angeführten Entscheidung vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07, NZA 2009, 1091) zum Ausdruck gebracht.

• BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09

  Betriebsübergang - Übernahme des Personals

  Auszug aus LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (zuletzt BAG, Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 567/09 -, NZA 2011, 197; BAG, Urteil vom 24.04.2008 - 8 AZR 268/07 -, NZA 2008, 1314 jeweils m. w. Nachweisen).

  In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 249/04 -, BAGE 117, 362; BAG, Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 567/09 -, NZA 2011, 197 jeweils m. w. Nachweisen).

• BAG, 16.07.2008 - 7 AZR 278/07

  Sachgrundlose Befristung - Zitiergebot

  Auszug aus LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10

  Zugrunde zu legen ist dabei ein rechtlicher Arbeitgeberbegriff (BAG, Urteil vom 16.07.2008 - 7 AZR 278/07 -, NZA 2008, 1347 m. w. Nachweisen).
• BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 800/76

  Leitende Angestellte - Zeitpunkt des Übergangs - Bestehende Arbeitsverhältnisse - …

  Auszug aus LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10

  Schon in frühen Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass dieser insbesondere darin bestehe, den sozialen Besitzstand der Arbeitnehmer zu erhalten und einen lückenlosen Bestandsschutz zu gewähren (BAG, Urteil vom 22.02.1978, DB 1978, 1453; BAG, Urteil vom 26.02.1987, DB 1987, 991).
• LAG Niedersachsen, 18.02.2010 - 7 Sa 779/09

  Kündigungsfrist bei Betriebsübergang unter Einschaltung einer …

  Auszug aus LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10

  Rn. 55 Zuletzt hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bei einem vergleichbaren Sachverhalt ebenfalls das Vorliegen eines Umgehungstatbestands bejaht (LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.02.2010 - 7 Sa 779/09 -, LAGE § 613a BGB 2002 Nr. 29).
• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 768/85

  Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bei auf einen Feststellungsantrag …

  Auszug aus LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10

  Schon in frühen Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass dieser insbesondere darin bestehe, den sozialen Besitzstand der Arbeitnehmer zu erhalten und einen lückenlosen Bestandsschutz zu gewähren (BAG, Urteil vom 22.02.1978, DB 1978, 1453; BAG, Urteil vom 26.02.1987, DB 1987, 991).
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97

  Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10

  Es komme vor allem darauf an, dass der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag freiwillig abschließe, die BQG zwischengeschaltet sei und der Arbeitnehmer keine sichere Aussicht darauf habe, bei dem Erwerber eingestellt zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 -, NZA 1999, 422; BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 -, NZA 2006, 145; BAG, Urteil vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 -, NZA 2007, 866).
• BAG, 21.12.2005 - 7 AZR 541/04

  Zweckbefristung - Schriftform

  Auszug aus LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10

  Eine solche Geltendmachung vor Fristbeginn ist unproblematisch möglich und wahrt die gesetzliche Frist (BAG, Urteil vom 13.10.2004 - 7 AZR 654/03 -, NZA 2005, 469; BAG, Urteil vom 21.12.2005 - 7 AZR 541/04 -, NZA 2006, 321).
• BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06

  Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 249/04

  Betriebsübergang - Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
• BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 654/03

  Befristung - Vertretung
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74

  Betriebsübergang: Begriff und Voraussetzungen
• LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 1470/09

  Nichtige Umgehung des gesetzlich bestimmten Übergangs des Arbeitsverhältnisses …
• LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 85/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …

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• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1310/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass auch bei einer solchen Unterbrechung eine Fortführung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bejahen ist (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - vgl. auch: BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -).

  Rn. 71 Abgesehen davon hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - im Einzelnen ausgeführt, dass gegen den Schutz des § 613 a BGB verstoßen wurde, soweit es darum gegangen sein sollte, der Beklagten freie Hand bei der Auswahl der Arbeitnehmer und der Bestimmung der Vertragsdauer zu verschaffen.

  In diesem Fall besteht gerade gesetzlich angeordnete Arbeitgeberidentität und eine nachträgliche Befristung durch den Betriebserwerber scheidet nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - m. w. N.).

  Dies hat nach § 16 S. 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 -).

• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 176/12

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass auch bei einer solchen Unterbrechung eine Fortführung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bejahen ist (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - vgl. auch: BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -).

  Rn. 70 Abgesehen davon hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - im Einzelnen ausgeführt, dass gegen den Schutz des § 613 a BGB verstoßen wurde, soweit es darum gegangen sein sollte, der Beklagten freie Hand bei der Auswahl der Arbeitnehmer und der Bestimmung der Vertragsdauer zu verschaffen.

  In diesem Fall besteht gerade gesetzlich angeordnete Arbeitgeberidentität und eine nachträgliche Befristung durch den Betriebserwerber scheidet nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - m. w. N.).

  Dies hat nach § 16 S. 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 -).

• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1312/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass auch bei einer solchen Unterbrechung eine Fortführung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bejahen ist (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - vgl. auch: BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -).

  Rn. 69 Abgesehen davon hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - im Einzelnen ausgeführt, dass gegen den Schutz des § 613 a BGB verstoßen wurde, soweit es darum gegangen sein sollte, der Beklagten freie Hand bei der Auswahl der Arbeitnehmer und der Bestimmung der Vertragsdauer zu verschaffen.

  In diesem Fall besteht gerade gesetzlich angeordnete Arbeitgeberidentität und eine nachträgliche Befristung durch den Betriebserwerber scheidet nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - m.w.N.).

  Dies hat nach § 16 S. 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 -).

• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 856/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass auch bei einer solchen Unterbrechung eine Fortführung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bejahen ist (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - vgl. auch: BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -).

  Rn. 70 Abgesehen davon hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - im Einzelnen ausgeführt, dass gegen den Schutz des § 613 a BGB verstoßen wurde, soweit es darum gegangen sein sollte, der Beklagten freie Hand bei der Auswahl der Arbeitnehmer und der Bestimmung der Vertragsdauer zu verschaffen.

  In diesem Fall besteht gerade gesetzlich angeordnete Arbeitgeberidentität und eine nachträgliche Befristung durch den Betriebserwerber scheidet nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - m. w. N.).

  Dies hat nach § 16 S. 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 -).

• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1311/11

  Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass auch bei einer solchen Unterbrechung eine Fortführung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bejahen ist (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - vgl. auch: BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -).

  Rn. 70 Abgesehen davon hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - im Einzelnen ausgeführt, dass gegen den Schutz des § 613 a BGB verstoßen wurde, soweit es darum gegangen sein sollte, der Beklagten freie Hand bei der Auswahl der Arbeitnehmer und der Bestimmung der Vertragsdauer zu verschaffen.

  In diesem Fall besteht gerade gesetzlich angeordnete Arbeitgeberidentität und eine nachträgliche Befristung durch den Betriebserwerber scheidet nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - m. w. N.).

  Dies hat nach § 16 S. 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 -).

• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1313/11

  Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass auch bei einer solchen Unterbrechung eine Fortführung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bejahen ist (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - vgl. auch: BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -).

  Rn. 71 Abgesehen davon hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - im Einzelnen ausgeführt, dass gegen den Schutz des § 613 a BGB verstoßen wurde, soweit es darum gegangen sein sollte, der Beklagten freie Hand bei der Auswahl der Arbeitnehmer und der Bestimmung der Vertragsdauer zu verschaffen.

  In diesem Fall besteht gerade gesetzlich angeordnete Arbeitgeberidentität und eine nachträgliche Befristung durch den Betriebserwerber scheidet nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - m. w. N.).

  Dies hat nach § 16 S. 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 -).

• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1450/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass auch bei einer solchen Unterbrechung eine Fortführung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bejahen ist (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - vgl. auch: BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -).

  Rn. 70 Abgesehen davon hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - im Einzelnen ausgeführt, dass gegen den Schutz des § 613 a BGB verstoßen wurde, soweit es darum gegangen sein sollte, der Beklagten freie Hand bei der Auswahl der Arbeitnehmer und der Bestimmung der Vertragsdauer zu verschaffen.

  In diesem Fall besteht gerade gesetzlich angeordnete Arbeitgeberidentität und eine nachträgliche Befristung durch den Betriebserwerber scheidet nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - m.w.N.).

  Dies hat nach § 16 S. 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 -).

• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 855/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass auch bei einer solchen Unterbrechung eine Fortführung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bejahen ist (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - vgl. auch: BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -).

  Rn. 71 Abgesehen davon hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - im Einzelnen ausgeführt, dass gegen den Schutz des § 613 a BGB verstoßen wurde, soweit es darum gegangen sein sollte, der Beklagten freie Hand bei der Auswahl der Arbeitnehmer und der Bestimmung der Vertragsdauer zu verschaffen.

  In diesem Fall besteht gerade gesetzlich angeordnete Arbeitgeberidentität und eine nachträgliche Befristung durch den Betriebserwerber scheidet nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - m. w. N.).

  Dies hat nach § 16 S. 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 -).

• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1422/11

  Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass auch bei einer solchen Unterbrechung eine Fortführung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bejahen ist (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - vgl. auch: BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -).

  Rn. 71 Abgesehen davon hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - im Einzelnen ausgeführt, dass gegen den Schutz des § 613 a BGB verstoßen wurde, soweit es darum gegangen sein sollte, der Beklagten freie Hand bei der Auswahl der Arbeitnehmer und der Bestimmung der Vertragsdauer zu verschaffen.

  In diesem Fall besteht gerade gesetzlich angeordnete Arbeitgeberidentität und eine nachträgliche Befristung durch den Betriebserwerber scheidet nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - m. w. N.).

  Dies hat nach § 16 S. 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 -).

• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1309/11

  Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …

  Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass auch bei einer solchen Unterbrechung eine Fortführung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bejahen ist (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - vgl. auch: BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -).

  Rn. 70 Abgesehen davon hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - im Einzelnen ausgeführt, dass gegen den Schutz des § 613 a BGB verstoßen wurde, soweit es darum gegangen sein sollte, der Beklagten freie Hand bei der Auswahl der Arbeitnehmer und der Bestimmung der Vertragsdauer zu verschaffen.

  In diesem Fall besteht gerade gesetzlich angeordnete Arbeitgeberidentität und eine nachträgliche Befristung durch den Betriebserwerber scheidet nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - m. w. N.).

  Dies hat nach § 16 S. 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge (so bereits LAG Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 -).

• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1314/11

  Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1451/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1449/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 799/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
• BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 580/11

  Betriebsübergang