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Weitere Entscheidung unten: KG, 30.09.2020

Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,40251
OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20 (https://dejure.org/2020,40251)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.11.2020 - 3 Ss 48/20 (https://dejure.org/2020,40251)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. November 2020 - 3 Ss 48/20 (https://dejure.org/2020,40251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Auswirkungen des Alkoholisierungsgrades auf Rechtsfolge; Unzulässige Berufungsbeschränkung wegen fehlender Trennbarkeit von Schuldspruch und Unterbringung in Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (29)

  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …

    Auszug aus OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
    Über den im Eröffnungsbeschluss umschriebenen und zugleich begrenzten Prozessgegenstand wird in Fällen der hier vorliegenden Art in zwei tatrichterlichen Urteilen entschieden, die zwar stufenweise nacheinander ergehen, sich indes gleichwohl zu einer einheitlichen, das Verfahren abschließenden Sachentscheidung zusammenfügen müssen (BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434; BGH v. 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; BGH v. 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.).

    Neue Feststellungen darf es nur insoweit treffen, wie diese hierzu nicht in Widerspruch treten (BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434; BGH v. 6. Juli 2012 - AnwSt (R) 4/12, NStZ-RR 2013, 91).

    Aus diesem Grunde sind Rechtsmittelbeschränkungen nur zulässig, wenn der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434; BGH v. 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.) Der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung muss so festgestellt und bewertet sein, dass er - unabänderlich und damit bindend geworden - eine hinreichend tragfähige Grundlage für eine eigenständige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag (vgl. BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434).

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16

    Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …

    Auszug aus OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
    Tatrichterliche Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen sowie doppelrelevante, mithin zugleich die Schuld- als auch die Straffrage betreffende Feststellungen, bleiben aufrechterhalten und sind für das weitere Verfahren bindend (vgl. BGH v. 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, NJW 2017, 2847; BGH v. 10. Juni 2015 - 1 StR 217/15, BeckRS 2015, 13120; Kemper, Horizontale Teilrechtskraft des Schuldspruchs, 1993).

    Dies gebietet der Grundsatz der Einheitlichkeit und der Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe, der unabhängig davon Gültigkeit hat, ob ein Urteil über die Schuld- und Straffrage gleichzeitig entscheidet, oder ob nach rechtskräftigem Schuldspruch die Strafe wie hier erst durch das Berufungsgericht festgesetzt wird (vgl. BGH v. 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, NJW 2017, 2847, 2848).

  • BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71

    Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …

    Auszug aus OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
    Über den im Eröffnungsbeschluss umschriebenen und zugleich begrenzten Prozessgegenstand wird in Fällen der hier vorliegenden Art in zwei tatrichterlichen Urteilen entschieden, die zwar stufenweise nacheinander ergehen, sich indes gleichwohl zu einer einheitlichen, das Verfahren abschließenden Sachentscheidung zusammenfügen müssen (BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434; BGH v. 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; BGH v. 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.).

    Aus diesem Grunde sind Rechtsmittelbeschränkungen nur zulässig, wenn der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434; BGH v. 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.) Der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung muss so festgestellt und bewertet sein, dass er - unabänderlich und damit bindend geworden - eine hinreichend tragfähige Grundlage für eine eigenständige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag (vgl. BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434).

  • BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

    Entziehungsanstalt

    Auszug aus OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
    Da beide staatlichen Reaktionen indes mit einem Freiheitsentzug verbunden sind, erfordert das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass beide Reaktionen einander so zuzuordnen sind, dass die Zwecke von Strafe und Maßregel möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass in das Freiheitsrecht des einzelnen Betroffenen mehr als notwendig eingegriffen wird (BVerfG v. 16. März 1994 - 2 BvL 3/90 bis 2 BvL 4/91, 2 BvR 1537/88, NStZ 1994, 578).
  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …

    Auszug aus OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
    Unter diesen Voraussetzungen darf das Rechtsmittelgericht daher diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung nicht begehrt wird (vgl. BGH v. 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, NJW 2001, 3134).
  • BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

    Auszug aus OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
    Strafe und Maßregel können vielfach unabhängig voneinander bemessen und verhängt werden (vgl. BGH v. 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, NJW 1993, 477;… KK-StPO/Paul, 8. Aufl., § 318 Rn. 8a mwN;… MüKo-StPO/ Quentin, 1. Aufl. § 318 Rn. 70ff.).
  • BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12

    Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

    Auszug aus OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
    Dies gilt namentlich dann, wenn die Dauer der Unterbringung die der Strafe überschreiten kann (BGH v. 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, NStZ-RR 2012, 202).
  • BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97

    BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …

    Auszug aus OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
    Umgekehrt scheidet eine Rechtsmittelbeschränkung aus, wenn die dem Schuldspruch des nicht angefochtenen Teils des Urteils zugrundeliegenden Feststellungen unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (vgl. BGH v. 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; BGH v. 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300).
  • BGH, 14.04.2010 - 1 StR 64/10

    Wirksame Revisionsrücknahme nach Verständigung (unwirksamer Rechtsmittelverzicht …

    Auszug aus OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
    Es bedarf in diesen Fällen vielmehr regelmäßig im Rahmen des Freibeweises der auch noch nachträglich möglichen Klärung, ob eine ausdrückliche Ermächtigung tatsächlich vorlag (vgl. BGH v. 14. April 2010 - 1 StR 64/10, NJW 2010, 2294; OLG Hamm v. 2. Februar 2010 - 2 Ws 36/10, BeckRS 2010, 6145).
  • BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …

    Auszug aus OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
    Über den im Eröffnungsbeschluss umschriebenen und zugleich begrenzten Prozessgegenstand wird in Fällen der hier vorliegenden Art in zwei tatrichterlichen Urteilen entschieden, die zwar stufenweise nacheinander ergehen, sich indes gleichwohl zu einer einheitlichen, das Verfahren abschließenden Sachentscheidung zusammenfügen müssen (BGH v. 27. April 2017 - 4 StR 547/16, NZV 2017, 433, 434; BGH v. 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; BGH v. 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.).
  • BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76

    Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …

  • BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92

    Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …

  • BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00

    Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des …

  • BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15

    Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit …

  • BGH, 02.08.2000 - 3 StR 284/00

    Anforderungen an die Ermächtigung des Rechtsanwalts zur Zurücknahme eines …

  • BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

    Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …

  • BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02

    Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …

  • BGH, 27.03.2019 - 4 StR 597/18

    Rechtsmittelrücknahme und Rechtsmittelverzicht (Ermächtigung des Angeklagten; …

  • OLG Koblenz, 08.02.2000 - 1 Ss 5/00

    Beschränkung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; …

  • BGH, 06.07.2012 - AnwSt (R) 4/12

    Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von …

  • BGH, 15.04.1997 - 5 StR 24/97

    Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf die im Revisionsverfahren aufgehobenen …

  • KG, 08.01.2015 - 4 Ws 128/14

    Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger, ausdrückliche …

  • BGH, 10.06.2015 - 1 StR 217/15

    Aufhebung des Urteils im Strafausspruch (Umfang der Aufhebung der Feststellungen: …

  • OLG Hamm, 19.02.2019 - 5 RVs 23/19

    Berufungsbeschränkung in der Berufungsverhandlung als teilweise …

  • OLG Köln, 20.09.1988 - Ss 474/88
  • OLG Düsseldorf, 31.08.1983 - 2 Ss 439/83
  • OLG Oldenburg, 18.04.2000 - 1 Ws 197/99
  • BGH, 02.06.1961 - 5 StR 82/61
  • OLG Saarbrücken, 11.02.2025 - 1 Ss 3/25

    Strafurteil: Öffentlichkeit einer Beleidigung; Begriff der Versammlung

    2 St 244/84|AG Königstein/Taunus; 17.10.1984; 7 OWi 26 Js 33220/84">NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 2019 - III-5 RVs 23/19 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 Ss 48/20 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 3 Ws (B) 24/22 -, juris; Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 - Ss 80/2003 (98/03) -).

    Rn. 26 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Berufungskammer zur Frage einer möglichen Einschränkung der Schuldfähigkeit auf der Grundlage einer eigenen Beweiswürdigung eigene Feststellungen zu treffen hat und insoweit nicht an die Feststellungen des Amtsgerichts gebunden ist (vgl. nur Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21. November 2019 - 2 Rev 89/19 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 Ss 48/20 -, juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 318 Rn. 5).

  • BayObLG, 04.10.2021 - 206 StRR 69/21

    Nachträgliche Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch durch …

    Rn. 17 bb) In einzelnen obergerichtlichen Entscheidungen und vereinzelt in der strafprozessualen Kommentarliteratur wird die Auffassung vertreten, bei einer Beschränkungserklärung innerhalb laufender Berufungsbegründungsfrist handle es sich nicht um eine Teilrücknahme, sondern um die Konkretisierung des Umfangs des Rechtsmittels; somit bedürfe es keiner Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO (OLG Celle, Beschluss v. 23. November 2020, 3 Ss 48/20, BeckRS 2020, 34055, Rn. 30;… Beschluss vom 8. September 2004, 21 Ss 68/04, juris Rn. 4; OLG Koblenz, Beschluss v. 8. Februar 2000, 1 Ss 5/00, NStZ-RR 2001, 247; OLG Hamm, Beschluss v. 7. Juni 2016, 1 Rvs 16/16, NStZ-RR 2017, 186;… Beschluss v. 12. Februar 2008, 3 Ss 514/07, BeckRS 2008, 4288, Rn. 7;… Beschluss v. 17. Mai 2005, 1 Ss 62/05, juris Rn. 12, jeweils nicht entscheidungserheblich;… Paul in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 302 Rn. 20a).
  • OLG Celle, 29.11.2021 - 2 Ss 132/21

    Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der …

    Rn. 20 Der Senat brauchte insoweit nicht zu entscheiden, ob in Fällen der vorliegenden Art, bei denen eine Freiheitsstrafe von "lediglich" einem Jahr oder weniger verhängt wird, stets eine Wechselwirkung zwischen Strafe einerseits und Maßregel andererseits besteht (so OLG Celle, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 Ss 48/20 -, juris).
  • LG Kempten, 23.10.2025 - 6 NBs 120 Js 13067/24

    Sexueller Missbrauch, Aussagepsychologie, Beweiswürdigung, Schweigen des …

    Eine spätere, also nach Ablauf der vorgenannten Frist erfolgte Beschränkung auf einzelne Beschwerdepunkte stellt eine Teilrücknahme i.S.d. §§ 302 f. StPO und keine bloße Konkretisierung des Rechtsmittels dar (OLG Koblenz, Beschluss v. 08.02.2000 - 1 Ss 5/00, NStZ-RR 2001, 247 f.; OLG Celle, Beschluss v. 23.11.2020 - 3 Ss 48/20, BeckRS 2020, 34055, Rz. 30;… Brunner in: KMR, 110. Lieferung, § 318 StPO Rn. 7;… Frisch in: SK, 6. Aufl. 2022, § 318 StPO Rn. 14;… Paul in: KK, 9. Aufl. 2023, § 318 StPO Rn. 3;… Quentin in: MüKo, 2. Aufl. 2024, § 318 StPO Rn. 6).
  • OLG Naumburg, 24.09.2024 - 1 ORs 112/24

    Verwertung eines erstinstanzlich verständigungsbasierten Geständnisses in der …

    Rn. 8 Die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung hatte der Senat von Amts wegen im Freibeweis zu prüfen (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 17. August 2022 - (3) 161 Ss 129/22 (44/22) -, Rn. 14; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 206 StRR 226/21 -, Rn. 4, 8; OLG Celle, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 Ss 48/20 -, Rn. 23; jeweils zitiert nach juris;… Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Auflage, § 318 Rn. 11 m. w. N).
  • KG, 27.02.2024 - 3 ORs 81/23

    Tragweite einer Berufungsbeschränkung; Begründungsanforderungen für minder …

    Die aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit (vgl. BGHSt 19, 46) dem Rechtsmittelberechtigten eingeräumte Verfügungsmacht verlangt es deshalb, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359; 14, 30; Senat, Beschluss vom 3. März 2022 - (3) 161 Ss 212/22 (73/22); KG, Beschluss vom 26. August 2013 - (4) 161 Ss 129/13 (158/13) -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. November 2023 - 1 Ss 23/23 -, juris; OLG Celle BeckRS 2020, 34055; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 16613; OLG Frankfurt BeckRS 2018, 54295; OLG Köln NStZ-RR 2017, 153;… Paul in KK-StPO 9. Aufl., § 318 StPO Rn. 1).
  • KG, 23.06.2025 - 3 ORs 20/25

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die …

    Die aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit (vgl. BGH NJW 1963, 1987) dem Rechtsmittelberechtigten eingeräumte Verfügungsmacht verlangt es deshalb, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359; Senat, Urteile vom 31. Juli 2024 - 3 ORs 30/24 und 27. Februar 2024 - 3 ORs 81/23 - KG, Beschluss vom 26. August 2013 - (4) 161 Ss 129/13 (158/13) -, juris; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22. November 2023 - 1 Ss 23/23 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 Ss 48/20 -, BeckRS 2020, 34055; OLG Brandenburg, Beschluss vom 08. Juli 2019 - (1) 53 Ss 22/19 (33/19) -, BeckRS 2019, 16613; Paul in: KK-StPO 9. Aufl., § 318 Rn. 1).
  • BayObLG, 13.08.2024 - 204 StRR 319/24

    Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

    Rn. 17 cc) Als Ausnahme hiervon sollen eine Bindung an den rechtskräftigen Schuldspruch und eine Beschränkbarkeit des Rechtsmittels dann entfallen, wenn sich bereits aus den Feststellungen im Ersturteil - etwa zu einer erheblichen Alkoholisierung - Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten ergeben und sich das Gericht erster Instanz mit dieser Frage nur lückenhaft oder gar nicht auseinandergesetzt hat (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 01.02.2021 - 202 StRR 10/21 -, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 Ss 48/20 -, juris Rn. 25), wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage bildet und der Anfechtende, der Sache nach sich (auch) dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (sog. doppelrelevante Tatsache; vgl. BGH…, Beschluss vom 21.10.1980 - 1 StR 262/80 -, BGHSt 29, 359, juris Rn. 22;… Urteil vom 14.05.1996 - 1 StR 51/96 -, BGHSt 42, 158, juris Rn. 23;… Beschluss vom 10.01.2001 - 2 StR 500/00 -, BGHSt 46, 257, juris Rn. 5; OLG Hamm…, Urteil vom 21.10.2014 - III-1 RVs 82/14 -, NStZ-RR 2015, 105, juris Rn. 13; s. hierzu auch BGH…, Beschluss vom 20.09.2002 - 2 StR 335/02 -, NStZ-RR 2003, 18, juris Rn. 6 f.;… kritisch hierzu KK-StPO/Paul, 9. Aufl. 2023, StPO § 318 Rn. 9).
  • KG, 17.11.2025 - 3 ORs 43/25

    Prüfung der Gesamtstrafenbildung unter dem Gesichtspunkt des …

    Die aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit (vgl. BGHSt 19, 46) dem jeweiligen Rechtsmittelberechtigten eingeräumte Verfügungsmacht verlangt es deshalb, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359; 14, 30; Senat, Urteile vom 31. Juli 2024 - 3 ORs 30/24 - und 27. Februar 2024 - 3 ORs 81/23 -, Beschluss vom 3. März 2022 - (3) 161 Ss 212/22 (73/22) - KG, Beschluss vom 26. August 2013 - (4) 161 Ss 129/13 (158/13) - Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. November 2023 - 1 Ss 23/23 -, alle bei juris; OLG Celle BeckRS 2020, 34055; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 16613; OLG Frankfurt BeckRS 2018, 54295; OLG Köln NStZ-RR 2017, 153).
  • KG, 31.07.2024 - 3 ORs 50/24

    Weitgehende Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; …

    Die aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit (vgl. BGHSt 19, 46) dem Rechtsmittelberechtigten eingeräumte Verfügungsmacht verlangt es deshalb, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359; 14, 30; KG, Beschluss vom 26. August 2013 - (4) 161 Ss 129/13 (158/13) -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht StRR 2024, 3 [Volltext bei juris]; OLG Celle BeckRS 2020, 34055; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 16613; OLG Frankfurt BeckRS 2018, 54295; OLG Köln NStZ-RR 2017, 153;… Paul in KK-StPO 9. Aufl., § 318 Rn. 1).
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   KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48-49/20, 161 Ss 49/20   

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KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48-49/20, 161 Ss 49/20 (https://dejure.org/2020,39942)
KG, Entscheidung vom 30.09.2020 - 3 Ss 48-49/20, 161 Ss 49/20 (https://dejure.org/2020,39942)
KG, Entscheidung vom 30. September 2020 - 3 Ss 48-49/20, 161 Ss 49/20 (https://dejure.org/2020,39942)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2021, 818 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

  • KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

    Revision im Strafverfahren: Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung …

    Auszug aus KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
    Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (vgl. BGHSt 10, 74; NStZ-RR 2002, 257 und StraFo 2007, 327; Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) - Scheuten a.a.O.).

    Weil auch die Strafgewalt des Berufungsgerichts nicht weiter geht, als die des Amtsgerichts (vgl. BGHSt 34, 159; NStZ-RR 2010, 203; NJW 1987, 1212;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 328 Rdn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 328 Rdn. 9), hätte das Berufungsgericht die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils an die große Strafkammer des Landgerichts als erstinstanzlich zuständiges Gericht verweisen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) -, juris; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019 - 202 StRR 1609/19 -, juris; OLG Brandenburg NStZ 2001, 611).

  • BGH, 10.01.1957 - 2 StR 575/56

    Berücksichtigung eines Mangels der sachlichen Zuständigkeit in der …

    Auszug aus KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
    Im Fall einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht - auch ohne entsprechende Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 10, 74; 18, 79; BayObLG StraFo 2000, 230; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 308;… Scheuten in KK-StPO 8. Aufl., § 6 Rdn. 7 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 6 Rdn. 2) - von Amts wegen im Freibeweisverfahren gemäß § 6 StPO zu prüfen, ob das Berufungsgericht seine sachliche Zuständigkeit als Verfahrensvoraussetzung zu Recht bejaht hat (vgl. BGHSt 16, 115; 22, 213; 38, 172).

    Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (vgl. BGHSt 10, 74; NStZ-RR 2002, 257 und StraFo 2007, 327; Senat…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) - Scheuten a.a.O.).

  • BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

    Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

    Auszug aus KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
    Denn nach vollständiger Vollstreckung der dort verhängten Strafe konnte die Verurteilung keine Zäsurwirkung mehr entfalten (vgl. BGHSt 32, 190; NJW 1982, 2080; Urteil vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87 -, juris; Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 3 StR 97/18 - und 27. März 2019 - 2 StR 450/18 -, juris; Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2020 - (3) 121 Ss 184/19 (30/20) - Rissing-van Saan in LK-StGB 12. Aufl., § 55 Rdn. 33;… Fischer, StGB 66. Aufl., § 55 Rdn. 10 m.w.N.) und stand folglich einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Deggendorf nicht mehr im Weg.
  • BGH, 30.03.2010 - 3 StR 69/10

    Sexueller Missbrauch von Kindern (besonders schwerer Fall; Zungenkuss); …

    Auszug aus KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
    Weil auch die Strafgewalt des Berufungsgerichts nicht weiter geht, als die des Amtsgerichts (vgl. BGHSt 34, 159; NStZ-RR 2010, 203; NJW 1987, 1212;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 328 Rdn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 328 Rdn. 9), hätte das Berufungsgericht die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils an die große Strafkammer des Landgerichts als erstinstanzlich zuständiges Gericht verweisen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) -, juris; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019 - 202 StRR 1609/19 -, juris; OLG Brandenburg NStZ 2001, 611).
  • BGH, 12.12.1991 - 4 StR 506/91

    Unzulässige Verbindung eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht mit einem …

    Auszug aus KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
    Im Fall einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht - auch ohne entsprechende Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 10, 74; 18, 79; BayObLG StraFo 2000, 230; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 308;… Scheuten in KK-StPO 8. Aufl., § 6 Rdn. 7 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 6 Rdn. 2) - von Amts wegen im Freibeweisverfahren gemäß § 6 StPO zu prüfen, ob das Berufungsgericht seine sachliche Zuständigkeit als Verfahrensvoraussetzung zu Recht bejaht hat (vgl. BGHSt 16, 115; 22, 213; 38, 172).
  • BGH, 25.04.2007 - 2 StR 25/07

    Gerichtliche Zuständigkeit (Prüfung durch das Revisionsgericht; Verweisung an das …

    Auszug aus KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
    Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (vgl. BGHSt 10, 74; NStZ-RR 2002, 257 und StraFo 2007, 327; Senat…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) - Scheuten a.a.O.).
  • BGH, 18.09.1986 - 4 StR 461/86

    Strafgewalt des Schöffengerichts; Übergang von Berufungs- in erstinstanzliches …

    Auszug aus KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
    Weil auch die Strafgewalt des Berufungsgerichts nicht weiter geht, als die des Amtsgerichts (vgl. BGHSt 34, 159; NStZ-RR 2010, 203; NJW 1987, 1212;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 328 Rdn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 328 Rdn. 9), hätte das Berufungsgericht die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils an die große Strafkammer des Landgerichts als erstinstanzlich zuständiges Gericht verweisen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) -, juris; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019 - 202 StRR 1609/19 -, juris; OLG Brandenburg NStZ 2001, 611).
  • BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62

    Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …

    Auszug aus KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
    Im Fall einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht - auch ohne entsprechende Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 10, 74; 18, 79; BayObLG StraFo 2000, 230; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 308;… Scheuten in KK-StPO 8. Aufl., § 6 Rdn. 7 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 6 Rdn. 2) - von Amts wegen im Freibeweisverfahren gemäß § 6 StPO zu prüfen, ob das Berufungsgericht seine sachliche Zuständigkeit als Verfahrensvoraussetzung zu Recht bejaht hat (vgl. BGHSt 16, 115; 22, 213; 38, 172).
  • BGH, 30.10.1986 - 4 StR 368/86

    Überleitung eines Berufungsverfahrens in ein erstinstanzliches Strafverfahren

    Auszug aus KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
    Weil auch die Strafgewalt des Berufungsgerichts nicht weiter geht, als die des Amtsgerichts (vgl. BGHSt 34, 159; NStZ-RR 2010, 203; NJW 1987, 1212;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 328 Rdn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 328 Rdn. 9), hätte das Berufungsgericht die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils an die große Strafkammer des Landgerichts als erstinstanzlich zuständiges Gericht verweisen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) -, juris; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019 - 202 StRR 1609/19 -, juris; OLG Brandenburg NStZ 2001, 611).
  • BGH, 17.07.1968 - 3 StR 117/68

    Verfahrenshindernis nach Urteilserlaß

    Auszug aus KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
    Im Fall einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht - auch ohne entsprechende Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 10, 74; 18, 79; BayObLG StraFo 2000, 230; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 308;… Scheuten in KK-StPO 8. Aufl., § 6 Rdn. 7 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 6 Rdn. 2) - von Amts wegen im Freibeweisverfahren gemäß § 6 StPO zu prüfen, ob das Berufungsgericht seine sachliche Zuständigkeit als Verfahrensvoraussetzung zu Recht bejaht hat (vgl. BGHSt 16, 115; 22, 213; 38, 172).
  • BGH, 27.03.2019 - 2 StR 450/18

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Vorverurteilung: …

  • BayObLG, 12.09.2019 - 202 StRR 1609/19

    Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO

  • BGH, 16.06.1961 - 1 StR 95/61

    Mangelhafte Revisionsbegründung II

  • BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81

    Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat …

  • OLG Hamm, 14.03.1996 - 4 Ss 156/96

    Ausgestaltung der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Schöffengericht und …

  • BGH, 30.05.2018 - 3 StR 97/18

    Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung in zweiter Linie; …

  • BGH, 06.03.1987 - 2 StR 37/87

    Voraussetzungen der Bildung einer Gesamtstrafe

  • BayObLG, 10.03.2000 - 4St RR 25/00

    Strafgewalt der kleinen Strafkammer; Feststellungen zum Schuldumfang bei …

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