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Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.08.2023

Rechtsprechung
   BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,25623
BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23 (https://dejure.org/2023,25623)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2023 - 3 StR 1/23 (https://dejure.org/2023,25623)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2023 - 3 StR 1/23 (https://dejure.org/2023,25623)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73c StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog
    Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter)

  • HRR Strafrecht

    § 67 Abs. 1 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog
    Reihenfolge der Vollstreckung (kein Ausspruch in der Urteilsformel über Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt); Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73c StGB, § 267 StPO, § 354 Abs 1 StPO
    Wertersatzeinziehung von Taterträgen bei banden- und gewerbsmäßigen Betrug: Tatsächliche Verfügungsgewalt über die Tatbeute bei mehreren Beteiligten; gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner

  • Wolters Kluwer

    Ausspruch über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausspruch über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • rechtsportal.de

    Ausspruch über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • rechtsportal.de

    StPO analog § 354 Abs. 1
    Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner

  • datenbank.nwb.de

    Wertersatzeinziehung von Taterträgen: Tatsächliche Verfügungsgewalt über die Tatbeute bei mehreren Beteiligten; gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

    Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …

    Auszug aus BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23
    Denn die Fahrten waren jeweils von einiger Dauer, weshalb insoweit kein bloß transitorischer Besitz vorlag (…vgl. BGH, Urt. v. 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, juris Rn. 16; BGH, Urt. v. 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, juris Rn. 28 ff.).
  • BGH, 15.07.2020 - 2 StR 46/20

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangter Vermögenswert: …

    Auszug aus BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23
    Denn die Fahrten waren jeweils von einiger Dauer, weshalb insoweit kein bloß transitorischer Besitz vorlag (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, juris Rn. 16;… BGH, Urt. v. 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, juris Rn. 28 ff.).
  • BGH, 12.01.2021 - 3 StR 428/20

    Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer …

    Auszug aus BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23
    Dem schließt sich der Senat an und ergänzt den Ausspruch über die Wertersatzeinziehung von Taterträgen gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, juris Rn. 2).
  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Auszug aus BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23
    Insoweit hat das Landgericht eine gesamtschuldnerische Haftung verneint (UA Bl. 149; vgl. BGH, Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 1 StR 358/18, juris Rn. 4).".
  • BGH, 13.11.2019 - 5 StR 343/19

    Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes bei mehreren …

    Auszug aus BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23
    Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-) Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde (…Senat, Urt. v. 15. Juni 2022 - 3 StR 29/21, juris Rn. 11; BGH, Urt. v. 13. November 2019 - 5 StR 343/19, Rn. 13).
  • BGH, 10.08.2022 - 3 StR 217/22

    Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (mittlere Gefährlichkeit von …

    Auszug aus BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23
    Die sich daraus ergebende gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten ist in der Entscheidungsformel zu kennzeichnen, um eine doppelte Inanspruchnahme zu vermeiden; der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldnerin bedarf es nicht (Senat, Beschl. v. 10. August 2022 - 3 StR 217/22, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 23.03.2021 - 3 StR 29/21

    Verwerfung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet mit …

    Auszug aus BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23
    Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-) Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde (Senat, Urt. v. 15. Juni 2022 - 3 StR 29/21, juris Rn. 11;… BGH, Urt. v. 13. November 2019 - 5 StR 343/19, Rn. 13).
  • BGH, 08.01.2026 - 3 StR 203/25

    Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausnahmefall des lediglich …

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24, NZWist 2025, 553 Rn. 24;… Urteil vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22, NZWiSt 2023, 469 Rn. 19; Beschlüsse vom 9. August 2023 - 3 StR 1/23, wistra 2023, 508 Rn. 3 f.;… vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, wistra 2023, 206 Rn. 5;… vom 9. Juni 2021 - 4 StR 503/20, juris Rn. 5;… vom 8. Januar 2019 - 2 StR 522/18, juris Rn. 3 f.;… Urteil vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86 Rn. 10; jeweils mwN).

    Rn. 9 Bei der gebotenen gegenständlichen Betrachtungsweise ist ferner unerheblich, ob das Erlangte beim Täter oder Teilnehmer verbleibt oder ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er eine unmittelbar aus der Tat gewonnene Verfügungsgewalt später - etwa durch absprachegemäße Weitergabe an einen anderen - aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse - wie etwa bei Beuteteilung oder aufgrund einer neuen Tat - gemindert wurde (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2025 - 1 StR 475/23, NZWist 2025, 543 Rn. 23; Beschlüsse vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24; vom 9. August 2023 - 3 StR 1/23; vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22;… jeweils aaO; jeweils mwN).

  • LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2024 - 12 NBs 503 Js 2468/18

    Verteidigung der Rechtsordnung, Kostenentscheidung, Personalversammlung, …

    Unerheblich ist bei der faktischen Betrachtungsweise, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit) Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde (BGH, Beschluss vom 09.08.2023 - 3 StR 1/23, juris Rn. 3).

    Solchen hat der Bundesgerichtshof paradigmatisch angenommen, wenn ein weisungsgebundener Abholer die Tatbeute zwar allein in der Hand hält, diese aber nur kurzzeitig und auftragsgemäß transportiert, sodass der Hintermann weiterhin - etwa über ein Mobiltelefon steuernd - die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber hat (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2023 - 2 StR 369/22, juris Rn. 19; Beschluss vom 09.08.2023 - 3 StR 1/23, juris Rn. 3;… Urteil vom 15.07.2020 - 2 StR 46/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 01.06.2022 - 1 StR 421/21, juris Rn. 31).

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.01.2024 - 12 KLs 102 Js 10374/22

    Gewerbsmäßigkeit beim Betrug, der Untreue und der Fälschung beweiserheblicher …

    Der Umstand, dass er das Geld wenige Tage später an UW weitertransferiert wurde (Geldeingang auf seinem Pbkkonto am 27.12.2021, Weiterüberweisung an UW am 04.01.2022) begründete nicht lediglich einziehungsschädlichen sog. "transitorischen" Besitz (bzw. richtig: keine "transitorische" Inhaberschaft der Auszahlungsanspruchs gegen die kontoführende Bank) des Angeklagten an diesem Geld in der Zeit, als es aus seinem Konto gutgeschrieben war (vgl. BGH, Beschluss vom 09.08.2023 - 3 StR 1/23, juris Rn. 3 m.w.N.).
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   BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23   

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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73c StGB; § 300 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Berücksichtigung der Einziehungsentscheidung aus einbezogenem Urteil); Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei Vortrag in der Sachrüge

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 352
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

    Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …

    Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23
    Die Beschränkung der Revision auf den Ausspruch betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73, § 73c StGB (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10; vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, juris Rn. 38;… BeckOK StPO/Wiedner, 48. Ed., § 344 Rn. 28;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 344 Rn. 4 i.V.m. § 318 Rn. 22a, jeweils mwN) und innerhalb desselben auf die Hinzurechnung des in dem einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Mainz festgesetzten Einziehungsbetrages ist wirksam, weil der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, juris Rn. 8; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06

    BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf

    Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23
    Zwar ist anerkannt, dass Beanstandungen, die im Rahmen der Sachbeschwerde erhoben worden sind, dann im Wege der Auslegung (§ 300 StPO) als Verfahrensrüge behandelt werden können, wenn sich aus der Revisionsbegründung deutlich ergibt, welche Beanstandung gemeint ist, sich alle für eine Verfahrensrüge erforderlichen Tatsachen im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO dem Vorbringen und den Urteilsgründen entnehmen lassen und die Rüge vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erhoben worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2006 - 1 StR 180/06, NJW 2007, 92 Rn. 49;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., § 344 Rn. 71;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 72).
  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …

    Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23
    Die Beschränkung der Revision auf den Ausspruch betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73, § 73c StGB (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10;… vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, juris Rn. 38;… BeckOK StPO/Wiedner, 48. Ed., § 344 Rn. 28;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 344 Rn. 4 i.V.m. § 318 Rn. 22a, jeweils mwN) und innerhalb desselben auf die Hinzurechnung des in dem einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Mainz festgesetzten Einziehungsbetrages ist wirksam, weil der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, juris Rn. 8; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20

    Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23
    Eine Korrektur des angefochtenen Urteils durch das Revisionsgericht im Wege der Nachholung der Hinzurechnung des Einziehungsbetrages aus der früheren Einziehungsentscheidung analog § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20, juris Rn. 4;… vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21, juris Rn. 4 ff., jeweils mwN) kommt daher vorliegend nicht in Betracht.
  • BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

    Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …

    Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23
    Die Beschränkung der Revision auf den Ausspruch betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73, § 73c StGB (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10;… vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, juris Rn. 38;… BeckOK StPO/Wiedner, 48. Ed., § 344 Rn. 28;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 344 Rn. 4 i.V.m. § 318 Rn. 22a, jeweils mwN) und innerhalb desselben auf die Hinzurechnung des in dem einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Mainz festgesetzten Einziehungsbetrages ist wirksam, weil der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, juris Rn. 8; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 27.07.2021 - 3 StR 203/21

    Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …

    Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23
    Eine Korrektur des angefochtenen Urteils durch das Revisionsgericht im Wege der Nachholung der Hinzurechnung des Einziehungsbetrages aus der früheren Einziehungsentscheidung analog § 354 Abs. 1 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20, juris Rn. 4; vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21, juris Rn. 4 ff., jeweils mwN) kommt daher vorliegend nicht in Betracht.
  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 275/17

    Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschränkung (Möglichkeit der unabhängigen …

    Auszug aus BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23
    Die Beschränkung der Revision auf den Ausspruch betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73, § 73c StGB (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10;… vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, juris Rn. 38;… BeckOK StPO/Wiedner, 48. Ed., § 344 Rn. 28;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 344 Rn. 4 i.V.m. § 318 Rn. 22a, jeweils mwN) und innerhalb desselben auf die Hinzurechnung des in dem einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Mainz festgesetzten Einziehungsbetrages ist wirksam, weil der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, juris Rn. 8; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 27.11.2024 - 1 StR 473/23

    Zusätzliche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Zweck der Norm: Abschöpfung von …

    Nach allgemeinen Grundsätzen gilt dies aber nur, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst und vom übrigen Urteilsinhalt selbstständig geprüft werden kann und die bei Teilrechtskraft stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23 Rn. 2 …und vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22 Rn. 41; Beschlüsse vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 unter 1. …und vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22 Rn. 4).
  • BGH, 14.02.2024 - 2 StR 424/23

    Rechtsmittelbeschränkung (Revisionsbegründung; Zulässigkeit: sachlich-rechtlich …

    Insoweit ist anerkannt, dass Beanstandungen, die im Rahmen der Sachbeschwerde erhoben worden sind, dann im Wege der Auslegung (§ 300 StPO) als Verfahrensrüge behandelt werden können, wenn sich aus der Revisionsbegründung deutlich ergibt, welche Beanstandung gemeint ist, sich alle für eine Verfahrensrüge erforderlichen Tatsachen im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO dem Vorbringen und den Urteilsgründen entnehmen lassen und die Rüge vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erhoben worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23, juris Rn. 6 mwN).

    Die gegebenenfalls unzutreffende Bezeichnung als Sachrüge steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 2006 - 1 StR 180/06, NStZ 2007, 115, 116 mwN;… vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06, juris Rn. 22; vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23, juris Rn. 6;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., § 344 Rn. 71;… LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 344 Rn. 72).

  • BGH, 06.05.2026 - 5 StR 662/25

    Verwerfungen der Revisionen der Generalstaatsanwaltschft gegen Freispruch der …

    Rn. 9 Zwar können die Urteilsgründe ergänzend herangezogen werden, wenn sie eine im Revisionsvorbringen fehlende (relevante) Verfahrenstatsache enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23 Rn. 7 betreffend den Vollstreckungsstand einer Einziehungsentscheidung;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 424/23 Rn. 20 betreffend die Wiedereinbeziehung eines nach § 154a StPO ausgeschiedenen Tatteils).
  • KG, 08.12.2023 - 3 ORbs 229/23

    Standardisierung auch bei "Erfassungsminus" durch neue Softwareversion

    Entscheidend ist die wirkliche rechtliche Bedeutung des Revisionsangriffs, wie er dem Sinn und Zweck des Revisionsvorbringens zu entnehmen ist (vgl. BGH NJW 2007, 92 - 96 und Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23 -, juris;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich 1. Aufl., § 344 Rn. 67f).
  • BGH, 18.03.2026 - 6 StR 416/25
    Diese Rechtsmittelbeschränkung ist auch wirksam, weil der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24, Rn. 16; vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23, Rn. 2;… vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, Rn. 3).
  • BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …

    Rn. 14 cc) Die in diesen möglichen Konstellationen bestehende Wechselwirkung zwischen der Wertersatzeinziehung hinsichtlich des sichergestellten Bargeldes und der getroffenen Einziehungsentscheidung steht einer Rechtsmittelbeschränkung mithin nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23) entgegen.
  • BGH, 25.07.2024 - 3 StR 62/24

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …

    Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass die Einziehung vor der Urteilsverkündung nicht erledigt gewesen ist (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. März 2024 - 2 StR 10/24, juris Rn. 11;… vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23, juris Rn. 6; Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23, juris Rn. 7).
  • BGH, 18.02.2025 - 3 StR 587/24

    Einziehung von Tatmitteln (Erfordernis von Belegen bei der Beweiswürdigung in den …

    Weil die Ausführungen in der Revisionsbegründungschrift die Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht erfüllen, können sie auch nicht im Wege der Auslegung (§ 300 StPO) als Verfahrensrüge behandelt werden (vgl. insofern BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23, juris Rn. 6 f.;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 2. Aufl., § 344 Rn. 71;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 344 Rn. 20a).
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