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| BGH, 01.04.1998 - 3 StR 11/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revision gegen die Verurteilung wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins - Vorliegen einer Organisationsidentität eines verbotenen Vereins mit einem bestehenden Verein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VereinsG § 20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.02.1998 - 3 StR 390/97
Zuwiderhandeln gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Verdacht der Bildung …
Auszug aus BGH, 01.04.1998 - 3 StR 11/98
Gegen eine Identität der verbotenen Devrimci Sol mit einem der Flügel spricht im übrigen, daß, soweit dem Senat bekannt geworden ist, sich die Gruppierungen in Deutschland in der Zeit von 1983 bis 1993 erkennbar nicht betätigt haben (BGH, Beschluß vom 4. Februar 1998 - 3 StR 390/97 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 16.07.1997 - 3 StR 168/97
Zuwiderhandeln gegen ein Vereinsverbot - Linksextremistische Organisation
Auszug aus BGH, 01.04.1998 - 3 StR 11/98
Die Aufspaltung einer verbotenen Vereinigung wie hier der Devrimci Sol in einen "Yagan-Flügel" und einen "Karatas-Flügel" kann sich nämlich auch in der Gestalt von Neugründungen vollziehen (vgl. BGH NStZ 1997, 603 [BGH 16.07.1997 - 3 StR 168/97]; ferner den Hinweis auf einen "Parteikongreß des Karatas-Flügels" bei Rosemann, Kriminalistik 1996, 795).
- BGH, 17.06.1998 - 3 StR 179/98
Strafbarkeit wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins - Unterstützung des …
Um der Gefahr zu begegnen, daß das den vereinsrechtlichen Strafbestimmungen, aber auch den - hier nicht anwendbaren - Strafnormen der §§ 84, 85, 86 StGB zugrundeliegende Verbots- und Feststellungsprinzip durch vorschnelle Annahme von Identität oder Teilidentität ausgehöhlt wird, bedarf es im Einzelfall genauer Abgrenzung zwischen einer mit der verbotenen Organisation "(teil)identischen" Vereinigung und einer zwar inhaltlich und sachlich gleichgerichteten, formal aber nicht identischen Ersatzorganisation (vgl. BGH NStZ 1998, 304, 305 [BGH 04.02.1998 - 3 StR 390/97]; BGH, Beschl. v. 1. April 1998 - 3 StR 11/98 m.w.N.).
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