Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 35 BtMG
  Verhältnis von Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und stationärer Therapie unter Zurückstellung der Strafvollstreckung (kein Wahlrecht; Prüfung der Möglichkeit eines Weckens der Therapiebereitschaft während der stationären Therapie; Behandlungsaussicht)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 S 1 StGB, § 64 S 2 StGB, § 35 BtMG
  Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 64 S. 1 StGB, § 64 S. 2 StGB, § 35 BtMG, § 64 StGB, § 67d Abs. 1 S. 3 StGB, § 67 Abs. 4 StGB, § 67d Abs. 1 S. 1 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 3

• Wolters Kluwer

  Ablehnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Verurteilung wegen bewaffneten Einführens von Betäubungsmitteln; Prüfung der Erfolgsaussicht der Unterbringung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 S. 1-2; BtMG § 35
  Ablehnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Verurteilung wegen bewaffneten Einführens von Betäubungsmitteln; Prüfung der Erfolgsaussicht der Unterbringung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die fehlende Therapiebereitschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die abgelehnten Erfolgsaussichten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 275
• StV 2019, 264 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 22.03.2017 - 3 StR 38/17

  Unzureichende Auseinandersetzung mit der Erfolgsprognose beim Absehen von der …

  Auszug aus BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18

  Der hieraus gezogene Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Angeklagte könne keine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt werden, verfehlt jedoch den gesetzlichen Maßstab; denn nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein nachhaltiger Behandlungserfolg nicht erzielt wird, bedeutet zugleich, dass keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht (BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283, 284).

  Diesen ermessensleitenden Umstand hat nicht nur die die Zurückstellung anordnende Vollstreckungsbehörde, sondern auch das zustimmende Gericht zu beachten (BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283, 284).

• BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11

  Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen …

  Auszug aus BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18

  Soweit der Angeklagte nach dem Waffengesetz strafbar ist, bedarf es der konkreten rechtlichen Bezeichnung der Tat zur Kennzeichnung des begangenen Unrechts (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO); der bloße Hinweis auf einen Verstoß gegen dieses Gesetz genügt regelmäßig nicht (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981 mwN).
• BGH, 03.02.2015 - 3 StR 632/14

  Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18

  Hinsichtlich der Betäubungsmittelstraftat genügt eine Formulierung, die das bewaffnete Einführen von Betäubungsmitteln zum Ausdruck bringt; des Zusatzes "in nicht geringer Menge" bedarf es nicht, weil der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG stets voraussetzt, dass die Tat eine solche Menge betrifft (vgl. zur Tenorierung BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, juris Rn. 3; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 589/10, juris; Zschockelt, NStZ 1997, 266).

• BGH, 05.04.2016 - 3 StR 554/15

  Keine Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln des ohne Einfluss auf den …

  Auszug aus BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18

  Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG vor; ein 'Wahlrecht' des Angeklagten besteht insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210).
• BGH, 22.01.2013 - 3 StR 513/12

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18

  Angesichts dessen hätte die Verneinung einer Erfolgsaussicht der Maßregel i.S.v. § 64 StGB zumindest näherer Darlegung bedurft (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, NStZ-RR 2013, 241, 242), zumal die Strafkammer bereits mit dem angefochtenen Urteil der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG zugestimmt hat (UA S. 32).
• BGH, 07.09.2017 - 3 StR 307/17

  Höchstdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitig …

  Auszug aus BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18

  Vielmehr verlängert sich in diesen Fällen die Höchstfrist nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 S. 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe und beträgt hier mit Blick auf die verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten mithin vier Jahre und vier Monate (zwei Jahre gemäß § 67d Abs. 1 S. 1 StGB zuzüglich zwei Drittel der verhängten Strafe gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB, also zuzüglich zwei Jahre und vier Monate; vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17).
• BGH, 02.12.2010 - 4 StR 589/10

  Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18

  Hinsichtlich der Betäubungsmittelstraftat genügt eine Formulierung, die das bewaffnete Einführen von Betäubungsmitteln zum Ausdruck bringt; des Zusatzes "in nicht geringer Menge" bedarf es nicht, weil der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG stets voraussetzt, dass die Tat eine solche Menge betrifft (…vgl. zur Tenorierung BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, juris Rn. 3; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 589/10, juris; Zschockelt, NStZ 1997, 266).

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• BGH, 10.10.2018 - 4 StR 311/18

  Sexuelle Nötigung (kein Finalzusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Vornahme …

  Allerdings hat der Senat mit Blick auf den im Fall II. 1. b) bb) der Urteilsgründe ausgeurteilten Verstoß gegen das Waffengesetz den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich neugefasst, da es zur Kennzeichnung des begangenen Unrechts der konkreten rechtlichen Bezeichnung der Tat bedarf (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO); der bloße Hinweis auf einen Verstoß gegen das Waffengesetz genügt daher regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2; vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981; vom 16. Januar 2007 - 4 StR 574/06, NStZ-RR 2007, 149).
• BGH, 23.08.2018 - 3 StR 306/18

  Springmesser als verbotener Gegenstand

  b) Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern (zur Tenorierung vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 StR 522/15, juris; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris).
• BGH, 09.11.2021 - 5 StR 208/21

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Dies lässt besorgen, dass das Landgericht einen unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt und die Anforderungen des § 64 Satz 2 StGB, wonach es einer positiv festzustellenden hinreichend konkreten Erfolgsaussicht bedarf (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90, BVerfGE 91, 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275, 276; Beschlüsse vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 141, 142; vom 14. August 2019 - 4 StR 147/19, NStZ-RR 2020, 38; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71), nicht beachtet haben könnte.

• BGH, 11.12.2023 - 1 StR 276/23

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  b) Soweit der Angeklagte nach dem Waffengesetz strafbar ist, bedarf es der konkreten rechtlichen Bezeichnung der Tat zur Kennzeichnung des begangenen Unrechts (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO); der bloße Hinweis auf einen Verstoß gegen dieses Gesetz genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2022 - 3 StR 345/22; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18 Rn. 2 und vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11 mwN).
• BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23

  Glaubhaftmachung bei Beweisantrag nach Fristablauf (hinreichende …

  Fehlt eine gesetzliche Überschrift (vgl. § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO) ist die Straftat kurz mit anschaulichen, verständlichen Worten konkret zu bezeichnen (…KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 29); die Formulierung "wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz" genügt nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18 Rn. 2 mwN).
• BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Computerbetrug (Gesetzeskonkurrenzen); Führens eines verbotenen Gegenstands …

  Die vom Landgericht gewählte Urteilsformel reicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO) nicht aus (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2;… vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 405/24, juris Rn. 10 mwN).
• BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …

  Rn. 32 Der Anordnung der Unterbringung des § 64 StGB gebührt grundsätzlich der Vorrang gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG, selbst wenn die Therapie im Rahmen des § 35 BtMG erfolgversprechender wäre als die Unterbringung im Maßregelvollzug (ganz h.M.; vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2002, Az.: 4 StR 330/02, NStZ-RR 2003, 12; Beschluss vom 30.06.2004, Az.: 2 StR 196/04, StraFo 2004, 359; Beschluss vom 20.07.2004, Az.: 3 StR 228/04, juris; Beschluss vom 20.07.2004, Az.: 5 StR 257/04, juris; Beschluss vom 27.09.2006, Az.: 2 StR 329/06, juris; Beschluss vom 27.03.2008, Az.: 3 StR 38/08, StV 2008, 405; Beschluss vom 08.08.2008, Az.: 2 StR 277/08, juris; Beschluss vom 25.11.2008, Az.: 3 StR 404/08, StV 2009, 353; Beschluss vom 04.03.2009, Az.: 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441; Beschluss vom 24.06.2009, Az.: 2 StR 170/09, juris; Beschluss vom 30.07.2009, Az.: 4 StR 288/09, NStZ-RR 2009, 383; Beschluss vom 16.09.2009, Az.: 5 StR 334/09, juris; Beschluss vom 26.01.2010, Az.: 3 StR 2/10, juris; Beschluss vom 10.03.2010, Az.: 2 StR 34/10, StV 2010, 678; Beschluss vom 30.03.2010, Az.: 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216; Beschluss vom 15.06.2010, Az.: 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, Beschluss vom 29.06.2010, Az.: 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; 319; Beschluss vom 22.02.2011, Az.: 4 StR 5/11, juris; Beschluss vom 10.05.2011, Az.: 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323; Beschluss vom 24.01.2012, Az.: 4 StR 636/11, NStZ-RR 2012, 203; Beschluss vom 19.06.2012, Az.: 3 StR 201/12, NStZ-RR 2012, 314 (L), juris; Beschluss vom 11.07.2013, Az.: 3 StR 193/13, juris; Beschluss vom 03.03.2016, Az.: 4 StR 497/15, NZWiSt 2016, 323; Beschluss vom 05.04.2016, Az.: 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209; Beschluss vom 22.03.2017, Az.: 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283; Beschluss vom 28.05.2018, Az.: 3 StR 115/18, NStZ-RR 2018, 275; Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 1 StR 490/19, NStZ-RR 2020, 170; aus der Rspr. des BGH allein zweifelnd - aber nicht tragend - Beschluss vom 08.06.2016, Az.: 5 StR 170/16, StraFo 2016, 431;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 26;… Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 64 Rn. 20;… BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 01.05.2021, § 64 Rn. 17;… MüKoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl. 2020, StGB § 64 Rn. 144;… MüKoStGB/Kornprobst, 3. Aufl. 2018, BtMG § 35 Rn. 10;… BeckOK BtMG/Bohnen, 11. Ed. 15.06.2021, BtMG § 35 Vorbemerkung zu §§ 35 bis 38 Rn. 15 ff.;… Körner/Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 9. Aufl., § 35 Rn. 9, Rn. 51, Rn. 526;… Weber, BtMG, 5. Aufl. 2017, Vorbemerkungen zu den §§ 29 ff. BtMG Rn. 1296, Vorbemerkungen zu den §§ 35 bis 38 BtMG Rn. 15).
• BGH, 22.01.2019 - 2 StR 521/18

  Urteilsformel (konkrete rechtliche Bezeichnung der Tat)

  Soweit der Angeklagte nach dem Waffengesetz strafbar ist, bedarf es der konkreten rechtlichen Bezeichnung der Tat zur Kennzeichnung des begangenen Unrechts (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO); der bloße Hinweis auf einen Verstoß gegen dieses Gesetz genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2; vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981 mwN).
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Urteilsformel (Reihenfolge der …

  Die Entscheidungsformel kann hierzu lediglich knapper und anschaulicher gefasst werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2 mwN;… ferner BGH, Beschlüsse vom 21. September 1993 - 4 StR 436/93, juris Rn. 9;… vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 15, 17).
• BGH, 13.09.2023 - 2 StR 42/23

  Strafzumessung (beschränkte Revisibilität; bloßes Fehlen eines möglichen …

  Von einer Klarstellung des verbleibenden Tenors (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, jeweils mwN) sieht der Senat ab.
• BGH, 02.02.2022 - 4 StR 495/21

  Diebstahl eines Fahrzeuges (Konkurrenzen: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Tateinheit, …
• BGH, 25.06.2024 - 3 StR 192/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionsbegründungsfrist; bewaffnetes …
• BGH, 30.03.2022 - 2 StR 11/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; …
• BGH, 29.11.2022 - 3 StR 345/22

  Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln; Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 256/24

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Besitz von verbotenen …
• LG Memmingen, 28.07.2020 - 1 KLs 221 Js 15654/18

  Berücksichtigung des Gewichts der Beihilfehandlung bei der Prüfung des minder …