Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 353 Abs. 2 StPO; § 224 StGB; § 27 StGB
  Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung aufgehobener Feststellungen nach Zurückverweisung (Verfahrensrüge; sachlich-rechtlicher Fehler); fehlende Feststellungen zur objektiven Förderung der Haupttat bei der Verurteilung wegen psychischer Beihilfe

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 Abs 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 353 Abs 2 StPO
  Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 261 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, § 27 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Annahme psychischer Beihilfe des Täters durch das Aufhalten der Glastür nach dem Schuss auf den Nebenkläger i.R.d. gefährlichen Körperverletzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme psychischer Beihilfe des Täters durch das Aufhalten der Glastür nach dem Schuss auf den Nebenkläger i.R.d. gefährlichen Körperverletzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Wenn nach Aufhebung im zweiten Durchgang die eigenen Feststellungen fehlen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das aufgehobene Urteil - und die Urteilsgründe im zweiten Rechtsgang

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine psychische Beihilfe durch Aufhalten einer Glastür

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 382
• StV 2019, 816

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16

  Rechtsfehlerhafte Verneinung des doppelten Gehilfenvorsatzes (psychische …

  Auszug aus BGH, 22.08.2018 - 3 StR 128/18

  Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers hatte der Senat dieses Urteil insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (3 StR 124/16).
• BGH, 28.03.2007 - 2 StR 62/07

  Aufhebung von Feststellungen durch das Revisionsgericht (Tenorierung); Bindung an …

  Auszug aus BGH, 22.08.2018 - 3 StR 128/18

  Es stellt auch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn das Tatgericht, welches nach der Aufhebung eines früheren Urteils mit den Feststellungen zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufen ist, seinem Urteil - wie hier - nicht nur eigene, sondern auch aufgehobene Feststellungen zugrunde legt (…BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, juris Rn. 6; vom 15. März 1988 - 5 StR 87/88, NStZ 1988, 309; vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Tenorierung 1).
• BGH, 29.05.2012 - 3 StR 156/12

  Reichweite der Aufhebung von Feststellungen in der Revision

  Auszug aus BGH, 22.08.2018 - 3 StR 128/18

  Es stellt auch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn das Tatgericht, welches nach der Aufhebung eines früheren Urteils mit den Feststellungen zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufen ist, seinem Urteil - wie hier - nicht nur eigene, sondern auch aufgehobene Feststellungen zugrunde legt (BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, juris Rn. 6; vom 15. März 1988 - 5 StR 87/88, NStZ 1988, 309;… vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Tenorierung 1).
• BGH, 15.03.1988 - 5 StR 87/88

  Maßregelanspruch - Aufhebung - Rechtswidrige Tat - Revision

  Auszug aus BGH, 22.08.2018 - 3 StR 128/18

  Es stellt auch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn das Tatgericht, welches nach der Aufhebung eines früheren Urteils mit den Feststellungen zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufen ist, seinem Urteil - wie hier - nicht nur eigene, sondern auch aufgehobene Feststellungen zugrunde legt (…BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, juris Rn. 6; vom 15. März 1988 - 5 StR 87/88, NStZ 1988, 309;… vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Tenorierung 1).

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• BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19

  Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …

  Da das Landgericht jedoch irrtümlich von horizontaler Teilrechtskraft und einer damit einhergehenden Bindungswirkung an die erstinstanzlichen Feststellungen ausgegangen ist, hat es diesen Inhalt des amtsgerichtlichen Urteils nicht in Ausübung eigener Entscheidungszuständigkeit übernommen (vgl. zur Bezugnahme auf aufgehobene Feststellungen auch BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12; wistra 2012, 356; vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, NStZ-RR 2013, 22, 23; vom 22. August 2018 - 3 StR 128/18).
• BGH, 24.10.2019 - 4 StR 528/19

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anknüpfungstatsachen aus Sachverständigengutachten); …

  Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn das Tatgericht, welches nach der Aufhebung eines früheren Urteils mit den Feststellungen zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufen ist, seinem Urteil nicht nur eigene, sondern auch aufgehobene Feststellungen zugrunde legt (BGH, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 StR 128/18, NStZ-RR 2018, 382 (Ls); vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, wistra 2012, 356;… vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Tenorierung 1; vom 15. März 1988 - 5 StR 87/88, NStZ 1988, 309).