Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 74 StGB
  Einziehung von zur Begehung oder Vorbereitung der Tat genutzten Gegenständen als Tatmittel (Ermessensentscheidung des Gerichts)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einziehung von Tatmitteln bei dem Gehilfen: Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Hilfeleistung zum Betäubungsmittelhandel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 StGB, § 74 Abs 1 StGB, § 74 Abs 2 StGB, § 74f Abs 1 S 1 StGB, § 29 BtMG
  Einziehung von Tatmitteln bei dem Gehilfen: Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Hilfeleistung zum Betäubungsmittelhandel

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 1 StGB, § 74f Abs. 1 Satz 1 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Stehen der Anordnung der Einziehung von Gegenständen als Tatmittel im Ermessen des Tatgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 74 Abs. 1
  Stehen der Anordnung der Einziehung von Gegenständen als Tatmittel im Ermessen des Tatgerichts

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 276

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18

  Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Denn das Landgericht hat die Einziehung der Gegenstände zugunsten der Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt (s. etwa BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526 mwN).
• BGH, 31.03.2016 - 2 StR 243/15

  Einziehung (Grundstück als zulässiger Einziehungsgegenstand; Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (s. bereits zur früheren Rechtslage BGH, Beschluss vom 31. März 2016 - 2 StR 243/15, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 2 Rn. 10 mwN;… nachfolgend etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, juris Rn. 5;… vom 9. Juni 2020 - 5 StR 188/20, juris Rn. 4;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6).
• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Einziehung von mit Erträgen aus Betäubungsmitteln erworbenen Kryptowährungen …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (s. bereits zur früheren Rechtslage BGH…, Beschluss vom 31. März 2016 - 2 StR 243/15, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 2 Rn. 10 mwN;… nachfolgend etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, juris Rn. 5;… vom 9. Juni 2020 - 5 StR 188/20, juris Rn. 4; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6).

• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 44/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkstoffmenge bei …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Weder lässt sich den Urteilsgründen eine Ermessensausübung entnehmen, noch ist mit Blick auf die konkreten Umstände eine nähere Begründung entbehrlich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 11).
• BGH, 04.11.2020 - 6 StR 333/20

  Angemessenheit der Rechtsfolge bei eigener Entscheidung des Revisionsgerichts; …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei einer Ermessensausübung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (vgl. zu Sonderkonstellationen etwa BGH, Beschluss vom 4. November 2020 - 6 StR 333/20, juris Rn. 8).
• BGH, 12.05.2020 - 2 StR 452/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (s. bereits zur früheren Rechtslage BGH…, Beschluss vom 31. März 2016 - 2 StR 243/15, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 2 Rn. 10 mwN; nachfolgend etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, juris Rn. 5;… vom 9. Juni 2020 - 5 StR 188/20, juris Rn. 4;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6).
• BGH, 09.06.2020 - 5 StR 188/20

  Einziehungsentscheidung als bestimmender Strafzumessungsgrund

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (s. bereits zur früheren Rechtslage BGH…, Beschluss vom 31. März 2016 - 2 StR 243/15, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 2 Rn. 10 mwN;… nachfolgend etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, juris Rn. 5; vom 9. Juni 2020 - 5 StR 188/20, juris Rn. 4;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6).

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• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22).
• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …

  Den Urteilsgründen muss daher grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens - auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - maßgebend gewesen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, juris Rn. 9 f.;… vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 14; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 4).
• BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen bei teilweisen Besitz zum Eigenkonsum); …

  Den Urteilsgründen muss daher grundsätzlich, jedenfalls aber bei höherwertigen Gegenständen - um einen solchen handelte es sich bei dem Fahrzeug, das der Angeklagte ausweislich der Feststellungen des Landgerichts Ende 2022 für nicht weniger als 25.000 EUR erwarb -, zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens maßgebend gewesen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 14; vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23, NStZ-RR 2024, 15; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 4;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6;… vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 11).

  Denn bei einem etwaigen Wegfall der Einziehung im zweiten Rechtsgang käme eine Erhöhung der Strafe wegen des Verbots der Schlechterstellung nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, juris Rn. 16; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 6;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 8).

• BGH, 25.06.2024 - 3 StR 93/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (faktische Verfügungsgewalt); Einziehung …

  Den Urteilsgründen muss daher grundsätzlich, jedenfalls aber bei höherwertigen Gegenständen, zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens maßgebend gewesen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23, NStZ-RR 2014, 15; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 4;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6;… vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 11).

  Selbst bei einem Wegfall der Einziehung im zweiten Rechtsgang käme eine Erhöhung der Strafe wegen des Verbots der Schlechterstellung nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 6;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 8).

• BGH, 16.03.2026 - 3 StR 248/25

  Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch und die Anordnung der Einziehung …

  Den Urteilsgründen muss daher grundsätzlich, jedenfalls aber bei höherwertigen Gegenständen, zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens maßgebend gewesen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2024 - 3 StR 93/24, NZWiSt 2025, 68 Rn. 14;… vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23, BGHR StGB § 74 f. Abs. 1 Verhältnismäßigkeit 2; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 4;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6).
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 388/24

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung: …

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, Rn. 4).
• BGH, 25.11.2025 - 6 StR 478/25

  Aufhebung der Einziehungsentscheidung (Einziehung von Tatmitteln: Anforderungen …

  Den Urteilsgründen muss jedenfalls bei höherwertigen Gegenständen grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, Rn. 5; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, Rn. 4;… vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, Rn. 53; Urteil vom 5. Februar 2025 - 6 StR 406/24, NZWiSt 2025, 548).

  Das Landgericht hat zugunsten des Angeklagten bei der Strafbemessung die Einziehung des Pkw berücksichtigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, Rn. 6; vom 6. Juni 2023 - 4 StR 70/23, NStZ 2024, 234, 235).

• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  Den Urteilsgründen muss jedenfalls bei höherwertigen Gegenständen grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, Rn. 5; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, Rn. 4;… vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, Rn. 53; vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, StraFo 2025, 25, 26).
• BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Den Urteilsgründen muss indes grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22;… vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, Rn. 52 ff.).
• BGH, 18.08.2022 - 4 StR 157/22

  Absehen von der Einziehung des sichergestellten Motorrads aus prozessökonomischen …

  Die Strafkammer hat bei der Einziehung dieses Tatmittels nach § 74 Abs. 1 StGB die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (§ 74f Abs. 1 Satz 1 StGB) nicht geprüft und das ihr zukommende Ermessen nicht ausgeübt (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22 Rn. 4 mwN; s. ferner zur Berücksichtigung der Einziehung werthaltiger Tatmittel bei der Strafbemessung BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20 Rn. 5;… Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19 Rn. 3).
• BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 28.05.2025 - 3 StR 68/25

  Einziehung von Tatmitteln (Ermessensentscheidung des Tatgerichts); Strafzumessung …
• BGH, 17.09.2024 - 6 StR 366/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …