Rechtsprechung
| BGH, 01.08.2006 - 3 StR 149/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 7 StPO; § 9 StGB; § 13 SPO; § 29 BtMG
Örtliche Zuständigkeit (Begehungsdelikt; Tätigkeitsort) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 7 Abs. 1; ; StPO § 13 Abs. 1; ; StGB § 9 Abs. 1; ; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Unbegründetheit eines Revisionsbegehrens wegen örtlicher Unzuständigkeit eines Gerichtes; Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 7 Abs. 1; StGB § 9 Abs. 1
Tatort beim Handel mit BtM bei deren Transport durch mehrere Orte - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 287
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 518/98
Begründung des Gerichtsstandes nach § 9 StPO (Haftbefehl); Begehungsort (Ruhen …
Auszug aus BGH, 01.08.2006 - 3 StR 149/06
Der auf den Absatz gerichtete Transport von Betäubungsmitteln ist als Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar (…Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 294; Senat, Urteil vom 27. Juni 1984 - 3 StR 143/84), wobei der Tätigkeitsort bei Begehungsdelikten überall dort gegeben ist, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat (…Weber BtMG 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rdn. 63;… LK-Gribbohm StGB 11. Aufl. § 9 Rdn. 7 und zur Zuständigkeit auch für die "Durchlauforte" bei so genannten Transitdelikten bei Rdn. 22; offen gelassen von BGHR StPO § 9 Ergreifungsort 1). - BGH, 27.06.1984 - 3 StR 143/84
Anforderungen an das Handelstreiben mit Betäubungsmitteln - Inbesitznahme als …
Auszug aus BGH, 01.08.2006 - 3 StR 149/06
Der auf den Absatz gerichtete Transport von Betäubungsmitteln ist als Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar (…Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 294; Senat, Urteil vom 27. Juni 1984 - 3 StR 143/84), wobei der Tätigkeitsort bei Begehungsdelikten überall dort gegeben ist, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat (…Weber BtMG 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rdn. 63;… LK-Gribbohm StGB 11. Aufl. § 9 Rdn. 7 und zur Zuständigkeit auch für die "Durchlauforte" bei so genannten Transitdelikten bei Rdn. 22;… offen gelassen von BGHR StPO § 9 Ergreifungsort 1).
- BGH, 10.02.2016 - 2 StR 413/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel (Begriff des Handeltreibens; …
Der solchermaßen auf Absatz gerichtete Transport von Betäubungsmitteln ist daher bereits als Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu werten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86, NStZ 1986, 415; Beschluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06, NStZ 2007, 287).Beim Handeltreiben ist daher ein Handlungsort überall dort gegeben, wo ein Teilakt verwirklicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06, NStZ 2007, 287;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 Rn. 294), mithin auch dort, wo Betäubungsmittel zum Zweck des Umsatzgeschäftes transportiert werden (…vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., Vorb. §§ 29 ff. Rn. 105).
- BGH, 07.10.2021 - 1 StR 77/21
Rüge der örtlichen Zuständigkeit (keine erneute Überprüfung des Vorliegens eines …
Dieser Taterfolg wird auf der gesamten Transitstrecke bis zum Bestimmungsort der Tabakwaren oder so lange, bis diese sonst "zur Ruhe kommen", immer weiter perpetuiert, wenn - wie hier - keines der für die im Rahmen der Fahrtstrecke zuständigen Zollämter die Festsetzung der Tabaksteuer vornimmt (vgl. auch zum Begehungsort bei Handlungspflichten im Inland: BGH…, Beschluss vom 20. Januar 1999 - 2 ARs 518/98 Rn. 3 sowie für den Transport von Betäubungsmitteln: BGH…, Urteil vom 10. Februar 2016 - 2 StR 413/15 Rn. 10 und Beschluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06). - OLG Koblenz, 29.06.2018 - 2 Ws 324/18
Strafverfahren: Zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort bei Begehungdelikten; …
Rn. 4 Bei Begehungsdelikten ist ein Tätigkeitsort überall dort gegeben, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet oder versucht hat (BGH StraFo 2006, 461;… LK-StGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl. § 9 Rn. 10), d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht (…vgl. Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. vor § 29 Rn. 294;… Weber, BtMG, vor § 29 ff. Rn. 85). - OLG Naumburg, 01.11.2023 - 1 AR 119/22
Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung an einen Drittstaat bei …
Grundsätzlich ist ein Tätigkeitsort bei Betäubungsmitteldelikten überall dort gegeben, wo eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2006, 3 StR 149/06; Urteil vom 10. Februar 2016, 2 StR 413/15 - beide zitiert nach juris), so dass auch die Organisation des Ankaufs und der Weiterlieferung des Kokains nach Deutschland der Tatbestandsverwirklichung gedient haben. - OLG Naumburg, 12.12.2022 - 1 AR 119/22
Auslieferung eines spanischen Staatsangehörigen von Deutschland an Peru zur …
Grundsätzlich ist ein Tätigkeitsort bei Betäubungsmitteldelikten überall dort gegeben, wo eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 01. August 2006, 3 StR 149/06; Urteil vom 10. Februar 2016, 2 StR 413/15), so dass auch die Organisation des Ankaufs und der Weiterlieferung des Kokains nach Deutschland der Tatbestandsverwirklichung gedient haben.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".