Rechtsprechung
| BGH, 14.10.1970 - 3 StR 180/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anpassung des Strafausspruchs auf Grund der Änderung des Gesetzes - Aufhebung der Anordnung über die Einziehung eines Gegenstandes wegen Aufhebung des Strafausspruchs - Möglichkeit des Bestehens der Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Strafausspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und …
Auszug aus BGH, 14.10.1970 - 3 StR 180/70
Da die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne eine Strafe grundsätzlich nicht bestehen kann, entfällt mit der Aufhebung des Strafausspruchs ohne weiteres auch die Sicherungsmaßregel (vgl. BGHSt 14, 381). - BGH, 13.08.1970 - 4 StR 276/70
Hinweis auf besonders schweren Fall des Diebstahl im Urteilssatz
Auszug aus BGH, 14.10.1970 - 3 StR 180/70
Der festgestellte Sachverhalt erfüllt, wie bereits der Generalbundesanwalt ausgeführt hat, in allen Fällen sowohl den Tatbestand des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. als auch den der §§ 242, 243 Nr. 1 und 2 StGB n.F. Da die Vorschrift des § 243 StGB n.F. keine besonderen Straftatbestände mehr enthält, hat der Senat die Taten im Urteilsspruch als "Diebstahl in vier schweren Fällen" gekennzeichnet (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 13. August 1970 - 4 StR 276/70, zur Veröff. bestimmt). - BGH, 02.10.1958 - 4 StR 272/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.10.1970 - 3 StR 180/70
Das vom Generalbundesanwalt angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1958 - 4 StR 272/58 - betrifft den umgekehrten Fall der Aufrechterhaltung des Strafausspruchs bei Aufhebung der Einziehungsanordnung.
- BGH, 26.04.1983 - 1 StR 28/83
Einziehung - Nebenstrafe - Strafzumessung - Gesamtbetrachtung
Die Einziehung des Motorrads geschah als Nebenstrafe, die Entscheidung über ihre Anwendung war eine Frage der Zumessung (vgl. BGHSt 10, 28, 33; 10, 337, 338; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1970 - 3 StR 180/70; Beschl. vom 18. August 1981 - 1 StR 450/81;… Schäfer in LK 10. Aufl. § 74 StGB Rdn. 4;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 74 Rdn. 2).
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