Rechtsprechung
| BGH, 09.06.2020 - 3 StR 185/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; Entgegennahme von Betäubungsmitteln auf Kommission im Rahmen bestehender Lieferbeziehungen; gleichzeitige Übergabe von Betäubungsmitteln und Entgegennahme von Geld) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handelsgeschäften
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a Abs 1 BtMG, § 52 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handelsgeschäften - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Verbinden von mehreren Handelsgeschäften zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit durch Übergabe der Rauschmittel an den Abnehmer und Entgegennahme des Geldes für vorangegangene Lieferungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Verbinden von mehreren Handelsgeschäften zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit durch Übergabe der Rauschmittel an den Abnehmer und Entgegennahme des Geldes für vorangegangene Lieferungen - datenbank.nwb.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handelsgeschäften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 20.12.2019 - 154 Js 1035/17
- LG Duisburg, 20.12.2019 - 32 KLs 22/19
- BGH, 09.06.2020 - 3 StR 185/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 447 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 3 StR 185/20
Mehrere Handelsgeschäfte verbinden sich zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit, wenn es im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung zur Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel aus Anlass der Bezahlung bereits zuvor "auf Kommission' erhaltener Rauschgiftmengen kommt (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 23). - BGH, 10.01.2019 - 3 StR 448/18
Tatbestandliche Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (auf …
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 3 StR 185/20
Tateinheit liegt auch dann vor, wenn ein Lieferant - wie hier der Angeklagte Ende Februar 2017 - im Rahmen einer bestehenden Handelsbeziehung Rauschmittel an seinen Abnehmer übergibt und gleichzeitig das Geld für vorangegangene Lieferungen entgegennimmt (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251). - BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 2251/03
Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Neufestsetzung von Einzelstrafen unter …
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 3 StR 185/20
Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelfreiheitsstrafe bestehen bleiben, da die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts zur Folge hat (s. hierzu BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, juris Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 12. März 1997 - 3 StR 5/97, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 2;… vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, juris Rn. 5 mwN). - BGH, 06.12.2012 - 2 StR 294/12
Gewerbsmäßiger Betrug (Tateinheit bei Schneeballsystemen)
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 3 StR 185/20
Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelfreiheitsstrafe bestehen bleiben, da die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts zur Folge hat (s. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, juris Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 12. März 1997 - 3 StR 5/97, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 2; vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, juris Rn. 5 mwN). - BGH, 12.03.1997 - 3 StR 5/97
Vermögensverwalter - § 266 StGB, Spekulationsgeschäfte, § 52 StGB, mehrere …
Auszug aus BGH, 09.06.2020 - 3 StR 185/20
Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelfreiheitsstrafe bestehen bleiben, da die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts zur Folge hat (s. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 12. März 1997 - 3 StR 5/97, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 2;… vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, juris Rn. 5 mwN).
- BGH, 15.09.2020 - 3 StR 282/20
Tateinheit zwischen Einfuhr von Betäubungsmitteln und dem gleichzeitigen reinen …
Denn die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2020 - 3 StR 185/20, juris Rn. 7;… vom 26. August 2020 - 4 StR 197/20, juris Rn. 5; jeweils mwN; s. auch BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, juris Rn. 5). - BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24
Handeltreiben mit Cannabis (Tenorierung; Konkurrenzen: Verhältnis zur Einfuhr von …
Denn die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - 3 StR 282/20, juris Rn. 7; vom 9. Juni 2020 - 3 StR 185/20, juris Rn. 7; jeweils mwN; s. auch BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20, 21). - BGH, 03.06.2025 - 4 StR 425/24
Konkurrenzen (Handeltreiben mit Cannabis: Tateinheit, Überschneidung von …
Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelfreiheitsstrafe bestehen bleiben, da die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts zur Folge hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 3 StR 185/20 Rn. 7, mwN).
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