Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2007 - 3 StR 194/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 64 StGB
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Sachrüge; Verfahrensrüge; Revisionsbegründung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhängigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Kriterien für die Annahme bzw. Auswirkungen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Anforderungen an die Begründung des Absehens von der entsprechenden Anordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Definition eines "Hangs" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Betäubungsmittelstrafrecht: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Auch bei nur psychischer Disposition
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 38
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98
Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - 3 StR 194/07
Rn. 4 Angesichts der Verfahrensdauer und des Umstandes, dass das Verfahren keine besonderen Schwierigkeiten aufwies, hätte der Tatrichter erkennbar prüfen und entscheiden müssen, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorliegt, für die eine messbare Kompensation geboten ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 13). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - 3 StR 194/07
Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 37, 5). - BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Psychische Disposition - Hang - Rauschmittel - Rausch - Übermaß - Unterbringung - …
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - 3 StR 194/07
Für einen Hang ist eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit nicht erforderlich; vielmehr ist ausreichend eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren, ohne dass der Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht sein muss (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 6). - BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93
Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …
Auszug aus BGH, 13.06.2007 - 3 StR 194/07
Rn. 4 Angesichts der Verfahrensdauer und des Umstandes, dass das Verfahren keine besonderen Schwierigkeiten aufwies, hätte der Tatrichter erkennbar prüfen und entscheiden müssen, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorliegt, für die eine messbare Kompensation geboten ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 13).
- BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …
- BGH, 13.01.2011 - 3 StR 429/10
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Versuch; Regelwirkung); Unterbringung in …
Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07;… Beschluss vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5;… Fischer, aaO, § 64 Rn. 9 mwN). - BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11
Sicherungsverwahrung (regelmäßig keine Anordnung gegen sehr jungen Angeklagten); …
Ein solcher ist nicht nur - wovon die Strafkammer möglicherweise ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhängigkeit zu bejahen; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5, Senat Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07;… Beschluss vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10 Rdnr. 4;… Fischer(, StGB, 58. Aufl. 2011,) § 64 Rdnr. 9 m.w.N.).
- BGH, 01.09.2009 - 3 StR 316/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abhängigkeit); …
Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschl. vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07;… BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 9 m. w. N.). - BGH, 13.09.2011 - 3 StR 277/11
Einziehung von Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07, juris Rn. 8;… Beschluss vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5). - BGH, 09.06.2011 - 3 StR 154/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; physische Abhängigkeit; …
Ein Hang gemäß § 64 StGB ist nicht nur - wovon die Strafkammer möglicherweise ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhängigkeit zu bejahen; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (…BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; BGH, Senat, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07;… Beschluss vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, Rdnr. 4;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 64 Rdnr. 9 m.w.N.). - BGH, 19.03.2013 - 3 StR 56/13
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
Ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist nicht nur - wovon die Strafkammer ersichtlich ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhängigkeit zu bejahen; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07, juris Rn. 8;… vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4 …und vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, juris Rn. 10). - BGH, 23.01.2013 - 5 StR 635/12
Mehrfache Strafrahmenverschiebungen bei Vorliegen unterschiedlicher …
Dabei wird es auch erneut jeweils die Frage des Bestehens eines Hanges im Sinne einer eingewurzelten, aufgrund psychischer Disposition bestehenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07 Rn. 8;… Beschluss vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5), zu prüfen haben.
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