Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 74 StGB; § 74b StGB
  Sicherungseinziehung von in fremdem Eigentum stehenden Tatmitteln

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Sicherungseinziehung von Bargeld

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 Abs 1 Alt 2 StGB, § 74b Abs 1 Nr 2 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 StGB
  Strafverurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Sicherungseinziehung von Bargeld

• Wolters Kluwer

  Einziehung sichergestellten Bargelds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung des sichergestellten Bargelds

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.02.1985 - 1 StE 4/85

  Beschlagnahme sichergestellten Geldes - Dringender Tatverdacht - Terroristische …

  Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 3 StR 197/20

  Auf die Beschaffenheit des einzuziehenden Gegenstands oder auf die besondere Eignung zu seinem deliktischen Gebrauch kommt es insoweit nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 1985 - 1 StE - 4/85, NStZ 1985, 262).

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• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  In Bezug auf die Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB sind die Gelder mithin Gegenstände, mit denen die Tat begangen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, juris; Beschluss vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris; jeweils betreffend Geldsammlungen bzw. Weiterleitungen gesammelter Gelder durch PKK-Funktionäre; s. auch BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 - StB 17/20, Rn. 9, 15).

  c) Offenbleiben kann, ob beziehungsweise inwieweit die Angeklagten Eigentum an dem Bargeld erlangten und damit die Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 StGB erfüllt sind (offengelassen auch von BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris, betreffend Geldtransfers durch einen PKK-Funktionär).

  Deshalb kann gleichfalls dahingestellt bleiben, ob - wie der Generalbundesanwalt in seinen Zuschriften ausgeführt hat - zudem die Voraussetzungen einer Sicherungseinziehung gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegen, weil die Gefahr bestehe, dass die - als Tatmittel verwendeten (…vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6;… vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, juris Rn. 8) - Gelder, gelangten sie an die Angeklagten zurück, von diesen in Umsetzung ihrer den Einzahlern gemachten Zusagen den als Zahlungsempfängern angegebenen Personen im Rahmen einer erneuten Straftat des Hawala-Bankings doch noch übermittelt werden (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris, die Voraussetzungen einer Sicherungseinziehung gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB bejahend für den Fall von Geldtransfers durch einen PKK-Funktionär).

• BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …

  Nimmt ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung verkörperte Vermögenswerte entgegen, um damit weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungsakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit zu verwirklichen, sind sie zur Tatbegehung bestimmt und damit Tatmittel (vgl. bereits BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris; vom 25. Februar 1985 - 1 StE - 4/85 (GBA), NStZ 1985, 262).

  Dieser Ausnahmetatbestand liegt bei Mitteln, die durch ein Mitglied mit dem Ziel einer vereinigungsbezogenen Verwendung erlangt werden, nicht fern (vgl. im Einzelfall BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris).

• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

  Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

  Gefährliche Gegenstände (Dritter), die im Zuge der Ermittlungen entdeckt werden, aber keinen Bezug zur Anlasstat haben, unterliegen nicht der Sicherungseinziehung nach § 74b StGB (…BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6;… vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, juris Rn. 8; vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.;… vom 24. August 2021 - 3 StR 237/21, juris Rn. 7; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris;… vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16 f.;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74b Rn. 5;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 74b Rn. 3).

• BGH, 21.02.2023 - 3 StR 278/22

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems; Erbringung …

  In Bezug auf die (tateinheitliche) Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB sind die Hawala-Kundengelder Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB (BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 39; s. auch BGH…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 10, 13 ff., 20; Beschluss vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, BGHR StGB § 74b Abs. 1 Gefahr 1).
• BGH, 06.02.2024 - 3 StR 36/23

  Einstellung des Verfahrens betreffend die Einziehungsbeteiligte (juristische …

  Jedoch hat zumindest eine entschädigungslose Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StGB als zur weiteren strafrechtswidrigen Verwendung im Sinne der Vereinigung vorgesehene Tatmittel (s. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, BGHR StGB § 74b Abs. 1 Gefahr 1;… Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 21) oder eine Einziehung nach § 74 Abs. 1, § 74e Satz 1 Nr. 2 StGB derart nahegelegen, dass eine Auslagenerstattung unbillig erscheint.
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

  Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

  Dies gibt als solches keinen Anlass dafür, dass die gefestigte verwaltungsgerichtliche und im Übrigen auch strafgerichtliche Rechtsprechung zur Einordnung der PKK nach deutschem Recht nunmehr in einem anderen Licht zu sehen sein könnte (zur fortdauernden Qualifizierung der PKK als ausländische terroristische Vereinigung in dem im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum und bis heute vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 03.09.2015 - AK 27/15 -, juris Rn. 6 ff., vom 23.06.2020 - StB 18/20 -, juris Rn. 1 ff., vom 09.03.2021 - 3 StR 197/20 -, juris…, vom 30.06.2021 - AK 36/21 -, juris Rn. 6 ff., …und vom 30.11.2021 - AK 49/21 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2021 - 7-37 OJs 2/14 -, n.v.).
• BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22

  Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung …

  Die Vorschrift des § 74b Abs. 1 StGB knüpft vielmehr daran an, dass der von der Maßnahme betroffene Gegenstand ein Tatprodukt, -mittel oder -objekt im Sinne von § 74 Abs. 1 und 2 StGB ist (…s. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris;… vom 2. November 2011 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6).
• BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung

  Eine Sicherungseinziehung gemäß § 74b Abs. 1 StGB knüpft indes daran an, dass es sich bei dem von ihr betroffenen Gegenstand um ein Tatprodukt, -mittel oder -objekt im Sinne von § 74 Abs. 1 und 2 StGB handelt (s. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris;… vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16 f.).
• BGH, 07.09.2021 - 3 StR 128/21

  Rechtsfehlerhafte Sicherungseinziehung eines zur Begehung oder Vorbereitung der …

  Denn auch die Sicherungseinziehung setzt voraus, dass es sich bei den einzuziehenden Gegenständen um solche im Sinne des § 74 Abs. 1 oder 2 StGB handelt, mithin um Tatprodukte, Tatmittel oder Tatobjekte (…BGH, Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NZV 2021, 471 Rn. 15 ff.; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris), eine Einziehung mit Strafcharakter gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB indes nicht in Betracht kommt, weil der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat (§ 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen (§ 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB).
• BGH, 24.08.2021 - 3 StR 237/21

  Voraussetzungen der Sicherungseinziehung

  a) Eine Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 StGB ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den einzuziehenden Gegenständen um solche im Sinne des § 74 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB handelt (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juni 1982 - 2 StR 758/81, BGHSt 31, 80, 81; vom 11. September 1995 - 4 StR 314/95, NStZ-RR 1996, 100;… Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, juris Rn. 15 ff.; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 74b Rn. 7;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74b Rn. 9), eine Einziehung nach § 74 StGB indes nicht in Betracht kommt, weil der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat (§ 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen (§ 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB).