Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2007 - 3 StR 216/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vertrauensperson der Polizei; Vermittlung; Umsatz; Sicherstellung; agent provocateur) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 26; ; StGB § 49 Abs. 2; ; BtMG § 31 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafbare Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Kein Handeltreiben bei Mitwirkung als Vertrauensperson der Polizei an Rauschgiftgeschäft - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 21.06.2007 - 3 StR 216/07
- BGH, 24.07.2007 - 3 StR 216/07
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 41
- StV 2007, 527
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95
Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 3 StR 216/07
Er kann somit nach ständiger Rechtsprechung weder Täter noch Teilnehmer des Handeltreibens sein (BGH NStZ 1996, 338 m. w. N.).
- BGH, 22.12.2020 - 1 StR 165/19
Einsatz von Vertrauenspersonen (keine Erlaubnis zur Begehung von Straftaten; …
Anderes gilt nur unter den Voraussetzungen besonderer Erlaubnistatbestände wie etwa § 4 BtMG (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 5. Juli 1988 - 1 StR 212/88 Rn. 11, BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 1 …und vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95 Rn. 18, BGHR StGB § 17 Unrechtsbewusstsein 3) oder in den Fällen, in denen die Rechtsprechung nach den Grundsätzen eines tatprovozierenden Verhaltens eine Straflosigkeit angenommen hat (Anstiftung durch einen Lockspitzel; zu dessen Straflosigkeit vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 3 StR 216/07 Rn. 2 mwN für den Betäubungsmittelhandel;… vgl. im Übrigen MüKo-StGB/Joecks/Scheinfeld, 4. Aufl., § 26 Rn. 60;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 26 Rn. 12;… S/S-Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 26 Rn. 21-24;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 26 Rn. 4). - KG, 12.02.2015 - 27 U 112/14
Scheinkauf für Drogenhändler in jeder Hinsicht nachteilig
Dies setzt voraus, dass die Vertrauensperson der Polizei einen Dritten eigenmächtig und entgegen der ausdrücklichen Anweisung der Polizei zu einem Betäubungsmittelvergehen anstiftet (…BGH Urteil vom 18.11.1999 1 StR 221/99 Rdnr. 47; Beschluss vom 21.06.2007 3 StR 216/07, Leitsatz zu 2., Juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.07.2007 - 3 StR 216/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 356a StPO
Unbegründete Anhörungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Formelle und inhaltliche Voraussetzungen der Gehörsrüge
- rechtsportal.de
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Strafbarkeit bei eigenmächtigem Handeln eines V-Manns - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 21.06.2007 - 3 StR 216/07
- BGH, 24.07.2007 - 3 StR 216/07 (1)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.1997 - 1 StR 465/97
Möglichkeit eines Hindernisses für die Durchsetzung des staatlichen …
Auszug aus BGH, 24.07.2007 - 3 StR 216/07
Dies wäre im Übrigen durchaus zweifelhaft (vgl. BGH, Beschl. vom 25. November 1997 - 1 StR 465/97).
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