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Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,21404
BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24 (https://dejure.org/2024,21404)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2024 - 3 StR 216/24 (https://dejure.org/2024,21404)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2024 - 3 StR 216/24 (https://dejure.org/2024,21404)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 1 BtMG; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO
    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Urteilsformel (Reihenfolge der Straftatbestände)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

    Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)

    Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
    Die Entscheidungsformel kann hierzu lediglich knapper und anschaulicher gefasst werden (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2 mwN;… ferner BGH, Beschlüsse vom 21. September 1993 - 4 StR 436/93, juris Rn. 9; vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 15, 17).

    Es empfiehlt sich aber, den Schuldspruch zu Fall 2 - wie nunmehr geschehen - an den Beginn der Entscheidungsformel zu stellen, weil er im Vergleich zu den anderen verwirklichten Tatbeständen das schwerste Delikt enthält (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06, juris Rn. 9;… vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2; vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 14).

  • BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gleichzeitiger …

    Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
    Denn diese Begehungsvariante ist spezieller als der Auffangtatbestand des Besitzes (BGH, Urteile vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14, NStZ-RR 2015, 14, 15; vom 7. Juli 2020 - 1 StR 242/19, StV 2021, 427, 429).
  • BGH, 16.10.2014 - 3 StR 268/14

    Anbau einer nicht geringen Menge Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum …

    Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
    Denn diese Begehungsvariante ist spezieller als der Auffangtatbestand des Besitzes (BGH, Urteile vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14, NStZ-RR 2015, 14, 15; vom 7. Juli 2020 - 1 StR 242/19, StV 2021, 427, 429).
  • BGH, 07.08.2018 - 3 StR 345/17

    Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der (ehemaligen) Strafvorschriften …

    Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
    Das Herstellen von Betäubungsmitteln in eigennütziger Verkaufsabsicht tritt als Teilakt des Handeltreibens hinter diesem zurück (BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, BGHR AntiDopG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1 Rn. 22, 23;… Urteil vom 3. März 2022 - 5 StR 366/21, juris Rn. 19).
  • BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18

    Verhältnis von Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und stationärer Therapie …

    Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
    Die Entscheidungsformel kann hierzu lediglich knapper und anschaulicher gefasst werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2 mwN;… ferner BGH, Beschlüsse vom 21. September 1993 - 4 StR 436/93, juris Rn. 9;… vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 15, 17).
  • BGH, 14.02.2007 - 3 StR 459/06

    Eröffnungsbeschluss (Mängel der Anklage; Unbestimmtheit); unerlaubtes …

    Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
    Es empfiehlt sich aber, den Schuldspruch zu Fall 2 - wie nunmehr geschehen - an den Beginn der Entscheidungsformel zu stellen, weil er im Vergleich zu den anderen verwirklichten Tatbeständen das schwerste Delikt enthält (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06, juris Rn. 9;… vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2;… vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 14).
  • BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20

    Berichtigung des Urteilstenors (Mittäterschaft; Gesamtschuldnerschaft bei …

    Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
    Es empfiehlt sich aber, den Schuldspruch zu Fall 2 - wie nunmehr geschehen - an den Beginn der Entscheidungsformel zu stellen, weil er im Vergleich zu den anderen verwirklichten Tatbeständen das schwerste Delikt enthält (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06, juris Rn. 9; vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2;… vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 14).
  • BGH, 03.03.2022 - 5 StR 366/21

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff und Zustandekommen der …

    Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
    Das Herstellen von Betäubungsmitteln in eigennütziger Verkaufsabsicht tritt als Teilakt des Handeltreibens hinter diesem zurück (BGH…, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 345/17, BGHR AntiDopG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1 Rn. 22, 23; Urteil vom 3. März 2022 - 5 StR 366/21, juris Rn. 19).
  • BGH, 10.11.2020 - 3 StR 355/20

    Neufassung der Urteilsformel hinsichtlich Entbehrlichkeit der ausdrücklichen …

    Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
    Allerdings sind die Zusätze "unerlaubt" und "in nicht geringer Menge" beim bewaffneten Handeltreiben entbehrlich (s. etwa BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 355/20, juris Rn. 2 mwN).
  • BGH, 21.09.1993 - 4 StR 436/93

    Einordnung eines Tatgeschehens nach seinem äußeren Erscheinungsbild - Änderung …

    Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
    Die Entscheidungsformel kann hierzu lediglich knapper und anschaulicher gefasst werden (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2 mwN; ferner BGH, Beschlüsse vom 21. September 1993 - 4 StR 436/93, juris Rn. 9;… vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 15, 17).
  • BGH, 18.09.2026 - 1 StR 343/26
    Denn eine Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sowie nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG setzt stets voraus, dass die Tathandlung eine nicht geringe Menge zum Gegenstand hat (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2024 - 3 StR 216/24; vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 427/24 -, juris).
  • BGH, 15.10.2024 - 3 StR 427/24

    Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche …

    Schließlich ist die Benennung der Tathandlung als "verboten" oder "unerlaubt" sowohl in Bezug auf den Besitz von Cannabis als auch hinsichtlich des Springmessers entbehrlich, da eine Strafbarkeit ohnehin nur einen verbotenen Umgang betrifft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 - 5 StR 4/24, juris Rn. 11; vom 23. Juli 2024 - 3 StR 216/24, juris Rn. 6;… vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 5 Rn. 16).
  • BGH, 24.06.2025 - 3 StR 161/25

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tenorierung im Urteil); Urteilsformel …

    Rn. 4 Die Verfolgungsbeschränkung führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Änderung des Schuldspruchs, wobei hinsichtlich der abgeurteilten Delikte aus dem Betäubungsmittelstrafrecht die ausdrückliche Bezeichnung als "unerlaubt" und der Zusatz "in nicht geringer Menge" beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln entbehrlich sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2024 - 3 StR 216/24, juris Rn. 6;… vom 10. November 2020 - 3 StR 355/20, juris Rn. 2 mwN).
  • BGH, 11.09.2024 - 3 StR 261/24

    Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

    Der Schuldspruchberichtigung steht § 265 StPO nicht entgegen, weil sich der Angeklagte ersichtlich nicht anders und erfolgreicher hätte verteidigen können (…vgl. BeckOK StPO/Wiedner, 50. Ed. 1. Januar 2024, StPO § 354 Rn. 43)." Dem tritt der Senat bei und ergänzt, dass die Zusätze "unerlaubt" und "in nicht geringer Menge" beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln entbehrlich sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2024 - 3 StR 216/24, juris Rn. 6;… vom 10. November 2020 - 3 StR 355/20, juris Rn. 2 mwN).
  • BGH, 16.10.2025 - 1 StR 432/25

    Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

    Denn diese Begehungsvariante ist spezieller als der Auffangtatbestand des Besitzes (BGH, Urteile vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14 und vom 7. Juli 2020 - 1 StR 242/19 sowie Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 216/24).
  • BGH, 02.12.2025 - 2 StR 457/25

    Verfolgungsbeschränkung

    Hinsichtlich des abgeurteilten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist der Zusatz "in nicht geringer Menge" entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 216/24, Rn. 6).
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