Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 73a StGB
  Einziehung von Taterträgen (erweiterte Einziehung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, § 73a Abs 1 StGB
  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 73 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c StGB

• Wolters Kluwer

  Erfolgreiche Revision gegen die Einziehungsentscheidung; Voraussetzung einer Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB ist die Zuordnung zu den abgeurteilten Taten; Erweiterte Einziehung; Reduzierung der Höhe des eingezogenen Wertes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 104

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20

  Dies ist aber Voraussetzung einer Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271 Rn. 8 mwN).

  Indes tragen die Urteilsgründe die erweiterte Einziehung des Geldes gemäß § 73a Abs. 1 StGB, da die Herkunft aus rechtswidrigen Taten feststeht und eine sichere Zuordnung, insbesondere zu den abgeurteilten Taten, ausweislich des Gesamtzusammenhangs auch nach Ausschöpfung aller Beweismittel ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18 aaO;… vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6;… Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3; BT-Drucks. 18/9525 S. 65 f.).

• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20

  Der gleiche Vermögensvorteil darf insoweit nur einmal eingezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 Rn. 15;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73 Rn. 31).
• BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20

  cc) Da die Angeklagten Mitverfügungsgewalt über die erzielten Einnahmen hatten und sich die Einziehung gegen beide richtet, bedarf die Haftung als Gesamtschuldner der Kennzeichnung im Tenor, um zu verhindern, dass ihnen das aus der Tat Erlangte mehrfach entzogen wird (s. BGH…, Beschluss vom 19. September 2019 - 3 StR 354/19, juris Rn. 2 f.; Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18, juris Rn. 12 mwN).

• BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11

  Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Ansprüchen Geschädigter; Verfall von …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20

  Indes tragen die Urteilsgründe die erweiterte Einziehung des Geldes gemäß § 73a Abs. 1 StGB, da die Herkunft aus rechtswidrigen Taten feststeht und eine sichere Zuordnung, insbesondere zu den abgeurteilten Taten, ausweislich des Gesamtzusammenhangs auch nach Ausschöpfung aller Beweismittel ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18 aaO;… vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6; Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3; BT-Drucks. 18/9525 S. 65 f.).
• BGH, 04.04.2018 - 3 StR 63/18

  Erweiterte Einziehung beim Angeklagten (Erlangung aus nicht im Einzelnen …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20

  Indes tragen die Urteilsgründe die erweiterte Einziehung des Geldes gemäß § 73a Abs. 1 StGB, da die Herkunft aus rechtswidrigen Taten feststeht und eine sichere Zuordnung, insbesondere zu den abgeurteilten Taten, ausweislich des Gesamtzusammenhangs auch nach Ausschöpfung aller Beweismittel ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18 aaO; vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6;… Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3; BT-Drucks. 18/9525 S. 65 f.).
• BGH, 19.09.2019 - 3 StR 354/19

  Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20

  cc) Da die Angeklagten Mitverfügungsgewalt über die erzielten Einnahmen hatten und sich die Einziehung gegen beide richtet, bedarf die Haftung als Gesamtschuldner der Kennzeichnung im Tenor, um zu verhindern, dass ihnen das aus der Tat Erlangte mehrfach entzogen wird (s. BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - 3 StR 354/19, juris Rn. 2 f.;… Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18, juris Rn. 12 mwN).

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• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21

  Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …

  b) Die Taterträge wurden zudem - was für eine Einziehungsentscheidung nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 6;… vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271 Rn. 8) - gerade aus den Taten erlangt, wegen derer die Angeklagten verurteilt worden sind.

  a) Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit § 73c Satz 1 StGB, setzt voraus, dass die Herkunft der Einziehungsgegenstände aus rechtswidrigen Taten feststeht, aber eine sichere Zuordnung zu konkreten oder zumindest konkretisierbaren einzelnen Taten nach Ausschöpfung aller Beweismittel ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 7;… vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271 Rn. 8).

• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

  Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

  Denn die erweiterte Einziehung von Taterträgen kommt auch in Betracht, wenn feststeht, dass Bargeld als Erlös aus rechtswidrigen Taten erlangt wurde, jedoch nicht geklärt werden kann, ob es sich um Einnahmen aus einer verfahrensgegenständlichen Tat oder aus anderen, nicht konkret feststellbaren Taten handelt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, juris Rn. 6, 11; vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 6 f.; s. zur früheren Rechtslage BGH…, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3 Rn. 7).

  Sollten mithin die sichergestellten 700 EUR - und sei es nur nicht ausschließbar - ganz oder teilweise aus der abgeurteilten Tat II. 1. der Urteilsgründe stammen, wäre die Einziehung des Bargelds (insoweit) auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 8).

• BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22

  Revisionsbegründung (Beweisverwertungsverbot: Darlegungsanforderungen, EncroChat, …

  Nach den Urteilsgründen stammte es aus - auch nach Ausschöpfung aller Beweismittel - nicht weiter aufklärbaren Straftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20 Rn. 7 mwN).

  In diesem Fall wäre es zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme der Angeklagten vom Wert der Taterträge abzuziehen, den das Landgericht gemäß § 73c StGB eingezogen hat (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20 Rn. 8).

• BGH, 08.03.2022 - 3 StR 238/21

  Einziehung (erweiterte Einziehung; Surrogat; Wertersatz; selbständige Einziehung; …

  Denn damit handelte es sich um den Ertrag aus "anderen rechtswidrigen Taten" im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB, die nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht konkretisierbar sind und die deshalb nicht im Rahmen eines subjektiven Strafverfahrens geahndet werden können (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 7;… vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271 Rn. 8).

  Hier gilt insoweit nichts anderes als bei der ebenfalls subsidiären erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, NStZ-RR 2021, 21 22 104).

• BGH, 22.09.2022 - 3 StR 175/22

  Erweiterung Einziehung von Taterträgen (Feststellungen zur anderen rechtswidrigen …

  Insofern kommt, auch im Falle fehlender Aufklärbarkeit, eine doppelte Abschöpfung desselben Betrages nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 8;… vom 26. Juli 2022 - 3 StR 193/22, juris Rn. 8).
• BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24

  Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen …

  Darüber hinaus lassen die Feststellungen keinen Schluss darauf zu, ob und in welchen Fällen eine Einziehung sichergestellten Bargelds nach § 73 StGB Vorrang genösse (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 622/24, NStZ-RR 2026, 56, 57 Rn. 13; Beschlüsse vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, Rn. 8;… vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10;… vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24, Rn. 12;… vom 5. August 2025 - 1 StR 182/25, Rn. 7;… vom 21. Oktober 2025 - 2 StR 511/25, Rn. 8, …und vom 9. Dezember 2025 - 6 StR 346/25, Rn. 15).
• BGH, 21.09.2021 - 3 StR 158/21

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; Wertersatz; Surrogat; …

  Eine Anordnung gemäß § 73a Abs. 1 StGB ist jedoch auch zulässig, wenn nicht aufklärbar ist, ob der Gegenstand aus der Anknüpfungstat oder anderen Taten stammt (s. BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 7;… SSWStGB/Heine, 5. Aufl., § 73a Rn. 4; zur insoweit identischen Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872 ff.) vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3).
• BGH, 22.09.2022 - 3 StR 238/21

  Erweiterte Einziehung (Anwendungsbereich bei unklarer Herkunft; Surrogate; Umfang …

  Die Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht aufklärbar ist, ob die Vermögenswerte aus den Anknüpfungs- oder anderen Taten stammen, die Herkunft aus rechtswidrigen Taten aber feststeht (s. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 7 mwN;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 23).

  Durch sie erlangte Erlöse wären mithin ohne Weiteres taugliches Objekt der erweiterten Einziehung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 7;… vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271 Rn. 8).

• BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Mord (Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage im Hinblick auf die …

  aa) Ein auf einer Erwerbstat beruhender Vermögenszufluss des Angeklagten ist nicht festgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 6).
• BGH, 04.10.2023 - 3 StR 328/23

  Einziehung von Taterträgen (Verhältnis zur erweiterte Einziehung von Taterträgen …

  Denn eine Einziehung von Taterträgen nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich um Erträge aus gerade den urteilsgegenständlichen Taten handelt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris Rn. 9;… vom 30. Juni 2021 - 3 StR 153/21, juris Rn. 8; vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 6;… vom 16. Juli 2019 - 2 StR 268/19, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 2 Rn. 7).

  Eine erweiterte Einziehung von Taterträgen kommt auch in Betracht, wenn nicht feststellbar ist, ob es sich bei sichergestelltem Geld um Erlöse aus urteilsgegenständlichen oder aus anderen, nicht näher aufklärbaren Taten des Angeklagten handelt (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris Rn. 11;… Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21, wistra 2023, 121 Rn. 8;… Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 23;… vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, wistra 2022, 83 Rn. 6; vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 6 f.).

  Die 5.000 EUR sind mithin bereits von der Verzichtserklärung des Angeklagten beziehungsweise der (erweiterten) Einziehung des über den Verzicht hinausgehenden sichergestellten Bargelds in Höhe von 6.000 EUR erfasst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 419/22, juris Rn. 3;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 24; vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 8;… Urteil vom 17. Juli 2019 - 5 StR 130/19, juris Rn. 11;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 Rn. 15).

• BGH, 27.07.2023 - 3 StR 132/23

  Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe; Einziehung von …
• BGH, 06.03.2024 - 6 StR 367/23

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen, erweitere Einziehung des Wertes von …
• BGH, 12.06.2024 - 3 StR 83/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Bestimmung des konkreten Wirkstoffgehalts); …
• BGH, 19.04.2023 - 2 StR 46/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Offenlassen der Rechtsgrundlage der …
• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …
• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 586/24

  Strafvorschriften nach dem Konsumcannabisgesetz (Grenzwert der nicht geringen …
• BGH, 30.01.2024 - 4 StR 333/23

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Verzicht des Angeklagten; Geldbeträge aus …
• BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (außergerichtliche Einziehung); erweiterte …
• BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Computerbetrug (Gesetzeskonkurrenzen); Führens eines verbotenen Gegenstands …
• BGH, 03.07.2024 - 4 StR 93/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen (wirksamer …
• BGH, 05.02.2024 - 3 StR 414/23

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht; erweiterte Einziehung
• BGH, 13.12.2022 - 3 StR 419/22

  Einziehung von Taterträgen (Verhältnis zur erweiterten Einziehung von …
• BGH, 31.05.2023 - 1 StR 13/23

  Beschränkung der Einziehungsentscheidung auf die Einziehung des Wertes von …
• BGH, 25.11.2025 - 3 StR 395/25
• BGH, 22.05.2024 - 2 StR 24/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 05.02.2026 - 3 StR 612/25
• BGH, 07.08.2025 - 1 StR 287/25

  Einziehung (Erlöschen des Wertersatzeinziehungsanspruch durch Verzicht des …
• OLG Köln, 13.02.2024 - 2 Ws 767/23

  Bindung des Gerichts an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen …
• BGH, 08.09.2021 - 3 StR 179/21

  Subsidiarität der erweiterten Einziehung