Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 1, 252
• NJW 1951, 611

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (5)

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• RG, 23.04.1881 - 3083/80

  Werden durch die in der Revisionsinstanz erfolgende Aufhebung der Gesamtstrafe …

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• RG, 29.11.1918 - IV 796/18

  Steht § 398 Abs. 2 StPO. oder § 74 StGB. der Verhängung einer gleich hohen …

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• RG, 11.12.1882 - 2940/82

  Ist die Absicht des Gläubigers, seinen Schuldner, der die Schuld bestreitet, ohne …

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• RG, 18.04.1894 - 4435/93

  Bleiben in dem Falle, daß ein Angeklagter wegen mehrerer selbständiger Handlungen …

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• RG, 12.07.1880 - 1733/80

  1. Begründet die unterlassene Befragung des Angeklagten gemäß §. 256 St.P.O. die …

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• BGH, 12.06.2001 - 5 StR 432/00

  Verdeckungsmord (Anwendung des Zweifelssatzes bezüglich der anderen Tat, …

  Im Hinblick auf die selbständige Bedeutung einer Einzelstrafe (vgl. BGHSt 4, 346; 1, 252) sieht sich der Senat indes nach § 354 StPO aus Rechtsgründen gehindert, selbst die Einzelstrafen festzusetzen.
• OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17

  Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot …

  Da das Verbot der "reformatio in peius" nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe, sondern auch der Einzelstrafen ausschließt (vgl. BGH, Urt. v. 21.05.1951 - 3 StR 224/51 = BGHSt 1, 252;… Beschluss vom 23.08.2000 - 2 StR 171/00 = wistra 2000, 475 = BGHR StPO § 357 Erstreckung 7;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 331 Rn. 18 m.w.N.), kann das Berufungsurteil in Bezug auf die verhängte Einzelstrafe und die darauf aufbauende Gesamtstrafe keinen Bestand haben.
• BGH, 24.10.2023 - 2 StR 321/23

  Einziehung (Geldwäsche; Verhältnismäßigkeit: nicht obligatorisch vorgeschriebene …

  Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil zu seinem Nachteil zu verändern, schließt jedoch nicht nur die Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252, 254; BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 1999 - 4 StR 13/99, NStZ-RR 2000, 39 f.; vom 9. März 2021 - 6 StR 48/21, NStZ-RR 2021, 220).

• BGH, 09.03.2021 - 6 StR 48/21

  Verbot der Schlechterstellung (keine Erhöhung der Einzelstrafen); Feststellungen …

  Das gilt selbst dann, wenn - wie hier - die nunmehr ausgeurteilte Gesamtstrafe niedriger ausgefallen ist (…vgl. Schäfer/Sander/von Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1551a); denn bei der Verhängung von Einzelstrafen handelt es sich um selbständige, der Rechtskraft fähige tatrichterliche Entscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252, 254).'.
• BGH, 03.04.2013 - 3 StR 60/13

  Verschlechterungsverbot (Verbot der Erhöhung einer Einzelstrafe nach …

  Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe ausschließt, sondern grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zulässt (BGHSt 1, 252ff; 13, 41f; BGH NStZ-RR 1998, 265; StV 1999, 419; wistra 2000, 475).
• BGH, 18.07.2024 - 2 StR 248/24

  Verbot der Schlechterstellung

  Das gilt selbst dann, wenn die nunmehr ausgeurteilte Gesamtstrafe, wie hier, niedriger ausgefallen ist (…vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1551a); denn bei der Verhängung von Einzelstrafen handelt es sich um selbständige, der Rechtskraft fähige tatrichterliche Entscheidungen (BGH, Urteil vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252, 254).
• BGH, 23.08.2000 - 2 StR 171/00

  Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)

  Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil zu seinem Nachteil zu verändern, schließt nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern läßt grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zu (vgl. BGH StV 1999, 419 nur LS; BGH NStZ-RR 1998, 265; BGHSt 13, 41, 42; BGHSt 1, 252 ff. = NJW 1951, 611, 612).
• BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  Betäubungsmittelstraftaten (konkurrenzrechtliche Beurteilung: gleichartige …

  Ungeachtet des nunmehr höheren Schuldumfangs steht das Verschlechterungsverbot ihrer Erhöhung entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252; Beschlüsse vom 4. September 1998 - 2 StR 392/98, StV 1999, 419; vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13, StV 2014, 466).
• BGH, 13.08.2013 - 4 StR 288/13

  Strafzumessung (Berücksichtigung von Tätermotiven und allgemeinen …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Schlechterstellungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) sowohl für die Bestimmung der Einzelstrafen, als auch für die Bildung der Gesamtstrafe gilt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13, Rn. 3; Urteil vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252, 253 ff.).
• OLG Bamberg, 19.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 152/14

  Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei allgemeiner Sachrüge: Wiederaufleben des …

  § 331 Abs. 1 StPO gebietet es in diesem Fall, den Angeklagten so zu stellen, als ob er von vornherein allein Berufung eingelegt hätte (u.a. Anschluss an BGHSt 1, 252; BGH NStZ-RR 2000, 39; BayObLG NStZ-RR 2004, 22 und zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14 [bei juris]).

  4 2. Da das Verbot der 'reformatio in peius' nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe, sondern auch eine Erhöhung der Einzelstrafen ausschließt (vgl. BGHSt 1, 252;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO § 331 Rn. 18 m.w.N.), kann das Berufungsurteil in Bezug auf die verhängten Einzelstrafen und die darauf aufbauende Gesamtstrafe keinen Bestand haben.

• BGH, 11.09.2024 - 2 StR 331/24

  Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren …
• OLG Bamberg, 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14

  Strafverfahren: Verschlechterungsverbot bei einer Berufung des Angeklagten und …
• BGH, 04.09.1998 - 2 StR 392/98

  Verstoß eines Tatrichters gegen das Verschlechterungsverbot durch die Abänderung …
• BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1959 - 2 StR 291/59
• BGH, 04.05.1977 - 2 StR 9/77

  Geldstrafe von weniger als fünf Tagessätzen - Geldstrafen im Sinne des …
• BGH, 14.07.1970 - 1 StR 68/70

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes, Diebstahls, schweren Diebstahls und wegen …
• BGH, 04.12.2003 - 4 StR 504/03

  Verschlechterungsverbot (Geltung bei Einzelstrafen); Strafzumessung
• BGH, 01.10.1998 - 4 StR 396/98

  Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung in einem Rechtsmittelverfahren - …
• BGH, 10.10.2024 - 2 StR 295/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 04.02.1999 - 4 StR 13/99

  Verbot der Schlechterstellung; reformatio in peius
• OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97
• BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85

  Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
• BGH, 04.07.1997 - 2 StR 311/97

  Verbot der Schlechterstellung - Verhängen von höheren Einzelstrafen durch das …
• OLG Bamberg, 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17

  Feststellungen zum BtM-Wirkstoffgehalt - Wiederaufleben des …
• BGH, 29.02.1996 - 4 StR 38/96

  Verfahrensfehler wegen mangelnder eigener Bewertung - Verstoß gegen das …
• BGH, 03.12.1965 - 1 StR 362/65

  Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Einstellung eines Verfahrens
• BGH, 21.01.1954 - 3 StR 240/53
• KG, 18.05.2018 - 5 Ws 65/18

  Anfechtung einer auf Gesamtstrafe lautenden Verurteilung: Voraussetzungen für die …
• BGH, 23.07.1963 - 1 StR 260/63

  Annahme eines Betruges bei Ermöglichung der Schadensherbeiführung mittels …
• BGH, 10.11.1965 - 2 StR 404/65

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und Nötigung - Aufhebung eines …
• BGH, 09.04.1986 - 2 StR 127/86

  Voraussetzungen einer Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot
• BGH, 13.02.1973 - 1 StR 561/72

  Berücksichtigung einer rechtskräftig abgeurteilten Vorstraftat in einer erst nach …
• BGH, 14.03.1972 - 1 StR 6/72

  Anforderungen an die Bemessung von Geldstrafen - Erforderlichkeit einer …
• BGH, 29.10.1970 - 4 StR 412/70

  Festsetzung von Einzelstrafen - Die Gesamtstrafenbildung - Das Verbot der …
• BGH, 17.09.1968 - 1 StR 352/68

  Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Bildung der Einzelstrafen
• BGH, 26.09.1967 - 1 StR 213/67

  Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe - Zweifel an der vollen …
• BGH, 18.10.1960 - 1 StR 433/60

  Bestimmung der Voraussetzungen einer Rückfallhehlerei - Zulässigkeit einer …
• BGH, 13.05.1959 - 2 StR 154/59

  Verhängung einer Gefängnisstrafe für eine Gesamtstrafe aus mehreren …
• BGH, 08.07.1954 - 4 StR 84/54

  Rechtsmittel
• BGH, 10.10.1961 - 1 StR 323/61

  Einstellung eines Verfahrens auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes (StFG) - …
• BGH, 09.12.1958 - 1 StR 560/58

  Rechtsmittel
• BGH, 01.08.1956 - 2 StR 299/56

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1955 - 3 StR 204/55

  Rechtsmittel
• BGH, 17.07.1962 - 1 StR 263/62

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1956 - 5 StR 463/56

  Rechtsmittel
• BGH, 24.05.1956 - 4 StR 146/56

  Rechtsmittel
• BGH, 08.04.1954 - 4 StR 878/53

  Rechtsmittel
• BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51

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• OLG Schleswig, 31.07.2018 - 1 Ss 60/18
• BGH, 13.01.1960 - 2 StR 568/59

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 31.07.1958 - 2 StR 252/58

  Rechtsmittel
• BGH, 10.09.1953 - 4 StR 382/53

  Rechtsmittel