Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 356a StPO, § 356a Satz 2 StPO, § 356a Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Antrags als Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 356a S. 2
  Auslegung des Antrags als Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.07.2016 - 1 StR 579/15

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 03.09.2019 - 3 StR 226/19

  In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) indes zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, juris Rn. 2 mwN).
• BGH, 27.06.2012 - 1 StR 131/12

  Unbegründete Anhörungsrüge; kein Anspruch auf Berücksichtigung verspätet …

  Auszug aus BGH, 03.09.2019 - 3 StR 226/19

  Denn ein Anspruch auf Berücksichtigung von Ausführungen besteht regelmäßig nur, wenn sie vor der Entscheidung des Revisionsgerichts - nach Ablauf der nicht verlängerbaren Zwei-Wochen-Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO - bei diesem eingehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2012 - 1 StR 131/12, NStZ-RR 2012, 319 f.;… vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 246/11, juris Rn. 3 jew. mwN).
• BGH, 19.10.2011 - 2 StR 246/11

  Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 03.09.2019 - 3 StR 226/19

  Denn ein Anspruch auf Berücksichtigung von Ausführungen besteht regelmäßig nur, wenn sie vor der Entscheidung des Revisionsgerichts - nach Ablauf der nicht verlängerbaren Zwei-Wochen-Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO - bei diesem eingehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2012 - 1 StR 131/12, NStZ-RR 2012, 319 f.; vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 246/11, juris Rn. 3 jew. mwN).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.05.2026 - 2 StR 697/25
  In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, Rn. 2;… vom 1. August 2019 - 5 StR 85/19, Rn. 4; vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19, Rn. 5, …und vom 28. November 2023 - 1 StR 311/23, Rn. 2, jeweils mwN).
• BGH, 04.04.2024 - 1 StR 450/23

  Anhörungsrüge (kein Recht auf Begründung der Entscheidung, die Revision als …

  In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 1 StR 311/23 Rn. 2; vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19 Rn. 5;… vom 1. August 2019 - 5 StR 85/19 Rn. 4 …und vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15 Rn. 2, jeweils mwN).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 102/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

  Dass die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO im Falle fehlender Glaubhaftmachung des Zeitpunktes der Kenntniserlangung unzulässig ist, ist ebenso unstreitig (…BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, juris, Rn. 2…, vom 6. November 2018 - 1 StR 399/15, juris, Rn. 4, und vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19, juris, Rn. 5;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 65. Auflage 2022, § 356a, Rn. 9, 6) wie die Unstatthaftigkeit der Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO neben dem spezielleren Rechtsbehelf aus § 356a StPO (BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 4 StR 110/05, juris, Rn. 2;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage 2022, § 356a, Rn. 1a m.w.N.) und die Anwendbarkeit des § 356a StPO im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2, juris, Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 658/05, juris, Rn. 7; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ss-OWi 524/06, juris, Rn. 3).

• BGH, 01.09.2020 - 3 StR 595/19

  Verwerfung der Anhörungsrüge

  In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) indes zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 12.11.2025 - 1 StR 363/25

  Verwerfung der Anhörungsrüge des Angeklagten mangels Verletzung des Anspruch auf …

  In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 1 StR 311/23 Rn. 2; vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19 Rn. 5;… vom 1. August 2019 - 5 StR 85/19 Rn. 4 …und vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15 Rn. 2, jeweils mwN).
• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 515/25
  Der Verurteilte hat weder mitgeteilt noch glaubhaft gemacht, wann ihm die Entscheidung des Senats vom 19. November 2025 und damit die nach seiner Auffassung gegebene Verletzung rechtlichen Gehörs bekannt geworden ist (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2011 - 1 StR 381/10, Rn. 5; vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19, Rn. 5, …und vom 24. September 2024 - 2 StR 473/23, Rn. 2).
• BGH, 24.09.2024 - 2 StR 473/23

  Verwerfung der Anhörungsrüge

  In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 1 StR 311/23, Rn. 2; vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19, Rn. 5;… vom 1. August 2019 - 5 StR 85/19, Rn. 4 …und vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, Rn. 2, jeweils mwN).