Rechtsprechung
| BGH, 06.08.2013 - 3 StR 234/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 46 StGB
Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht (denselben Güterumsatz betreffende Verkaufsvorgänge); Voraussetzungen der Berücksichtigung bisher nicht abgeurteilter Taten bei der Strafzumessung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zwei selbstständige Taten bei Verkauf von Kokain an einem Abnehmer an zwei verschiedenen Tagen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 354 Abs. 1
Zwei selbstständige Taten bei Verkauf von Kokain an einem Abnehmer an zwei verschiedenen Tagen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01
Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 06.08.2013 - 3 StR 234/13
Dabei setzt die Annahme einer Bewertungseinheit konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass bestimmte Einzelverkäufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren (BGH, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810, 1811 mwN). - BGH, 02.07.2009 - 3 StR 251/09
Gesamtstrafenbildung (Serienstraftaten); strafschärfende Berücksichtigung nicht …
Auszug aus BGH, 06.08.2013 - 3 StR 234/13
Es ist zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306 mwN).
- BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
Strafzumessung (Zuständigkeit des Tatgerichts; Spielraum; begrenzte …
Das Urteil beruht indes nicht auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO), weil der Senat ausschließen kann, dass das Landgericht ohne die Berücksichtigung der Vorstrafe eine niedrigere Einzel- oder Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte, zumal die Begehung früherer Taten sogar dann strafschärfend berücksichtigt werden kann, wenn diese noch nicht abgeurteilt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2013 - 3 StR 234/13;… LKSchneider, StGB, 13. Aufl., § 46 Rn. 159;… Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 653). - OLG Bamberg, 16.09.2013 - 2 Ss OWi 743/13
Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots auch bei mehreren in einer …
Unschädlich ist insoweit, dass die Ahndung nach Verbindung der beiden Verfahren innerhalb einer Entscheidung erfolgt, da die Tat vom 14.09.2011 im Rahmen der angefochtenen Entscheidung prozessordnungsgemäß festgestellt wurde, nicht mit einem Freispruch endete und damit eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts einer weiteren Tat ausgeschlossen ist (…Rebmann/Roth/Herrmann OWiG a.a.O.; Karlsruher Kommentar OWiG a.a.O. sowie BGH Beschluss vom 06.08.2013 - 3 StR 234/13 und BGH NStZ-RR 2009, 306 jeweils zur Berücksichtigung von noch nicht abgeurteilten Straftaten bei der Strafzumessung).
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