Rechtsprechung
| BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; § 53 StGB
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
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- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 1 Nr. 8 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG, § 53 StGB, § 52 StGB, § 3 KCanG, § 37 KCanG
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 24.01.2024 - 1 KLs 90/23
- BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.06.2022 - 5 StR 490/21
Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24
Dass der Generalbundesanwalt insofern eine Änderung des Schuldspruchs unter Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als Freiheitsstrafe beantragt hat, steht einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 12; vom 23. Juni 2022 - 5 StR 490/21, juris Rn. 25, jeweils mwN). - BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24
Dass der Generalbundesanwalt insofern eine Änderung des Schuldspruchs unter Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als Freiheitsstrafe beantragt hat, steht einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 12;… vom 23. Juni 2022 - 5 StR 490/21, juris Rn. 25, jeweils mwN). - BGH, 28.05.2018 - 3 StR 95/18
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; …
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24
Es liegt somit keine Sachlage vor, bei der die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die tatsächliche Verfügungsgewalt über die andere darstellt und so ein teilweises Überschneiden der tatbestandlichen Ausführungshandlungen begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 4 Rn. 6).
- BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24
b) Bei der Tat unter II. 5 der Urteilsgründe, bei welcher der Angeklagte am 23. August 2023 neben 30, 43 Gramm Kokain mit einer Wirkstoffmenge von 21, 17 Gramm Kokainhydrochlorid zum gewinnbringenden Weiterverkauf rund 64 Gramm einer 0, 56 Gramm THC enthaltenden Substanz sowie 6, 85 Gramm Marihuana mit 0, 9 Gramm THC zum Eigenkonsum vorrätig hielt, tritt nunmehr zu dem unveränderten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) tateinheitlich der Besitz von Cannabis - statt zuvor von Betäubungsmitteln - hinzu (vgl. zum Günstigkeitsvergleich nach § 2 Abs. 3 StGB bei Tateinheit BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5). - BGH, 12.06.2024 - 1 StR 121/24
Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis (Bedeutung der gesetzlichen Freigrenzen für …
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24
Daher ist nicht entscheidungserheblich, ob im Falle eines strafoder bußgeldbewehrten Besitzes von Cannabis bei Überschreitung der Menge, deren Besitz erlaubt ist (§ 3 KCanG), nach § 37 KCanG die Gesamtmenge oder lediglich ein die erlaubte Menge übersteigender Teil eingezogen werden kann (vgl. einerseits BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - 1 StR 121/24, juris Rn. 22 ff.;… andererseits Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 37 KCanG Rn. 1). - BGH, 08.02.2023 - 3 StR 477/22
Einziehung von Betäubungsmitteln und Konsumutensilien (Bezeichnung in der …
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24
Aus der bloßen Nennung von 25 Asservatennummern im Tenor des angefochtenen Urteils geht nicht hervor, welche Gegenstände tatsächlich der Einziehung unterliegen (vgl. zu den Anforderungen etwa BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5 mwN;… vom 5. März 2024 - 6 StR 61/24, juris Rn. 2). - BGH, 12.06.2024 - 3 StR 83/24
Betäubungsmittelstrafrecht (Bestimmung des konkreten Wirkstoffgehalts); …
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24
Diese Strafvorschrift ist, selbst unter Berücksichtigung des Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall nach § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG, milder als der vom Landgericht insoweit herangezogene Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - 3 StR 83/24, juris Rn. 5 f. mwN). - BGH, 05.03.2024 - 6 StR 61/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24
Aus der bloßen Nennung von 25 Asservatennummern im Tenor des angefochtenen Urteils geht nicht hervor, welche Gegenstände tatsächlich der Einziehung unterliegen (…vgl. zu den Anforderungen etwa BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5 mwN; vom 5. März 2024 - 6 StR 61/24, juris Rn. 2).
- BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24
Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …
Rn. 31 2. Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt (§ 37 KCanG) muss eine dem Eigenkonsum des Täters oder Teilnehmers dienende Teilmenge, die für sich betrachtet die straffreien oder verwaltungsrechtlich erlaubten Besitzmengen (§ 34 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 3 KCanG) wahrt, nicht ausgenommen werden (vgl. i.E. BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 1 StR 276/24, NJW 2025, 314 Rn. 32 unter Verweis auf - nicht tragend - BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2024 - 1 StR 105/24, juris Rn. 22 ff. ("Freigrenzen"; mit Anm. Terwolbeck, StRR 2024, 24; Lichtenthäler, FD-StrafR 2024, 817914); ebenso OLG Schleswig, SchlHA 2024, 449, 451;… BeckOK BtMG/Hollering/Köhnlein, 25. Ed., § 37 KCanG Rn. 7; Ferner, jurisPR-StrafR 8/2024 Anm. 2; offen BGH, Beschluss vom 7. August 2024 - 3 StR 237/24, juris Rn. 8). - BGH, 20.08.2025 - 3 StR 503/24 Insoweit liegt materiell-rechtlich keine gleichartige Tateinheit, sondern eine einzige Besitzstraftat vor (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 1 StR 276/24, NJW 2025, 314 Rn. 10, 23, 30;… Beschlüsse vom 2. Juli 2025 - 4 StR 92/25, juris Rn. 4;… vom 18. Dezember 2024 - 3 StR 527/24, juris Rn. 5; vom 7. August 2024 - 3 StR 237/24, juris Rn. 4;… zur alten Rechtslage: BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StV 2018, 504 Rn. 4; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14, NStZ-RR 2015, 174; jeweils mwN).
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