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| BGH, 19.07.1995 - 3 StR 237/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vermögensstrafe - Gewinn - Abschöpfung - Abzuurteilende Straftat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 43a
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93
Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten
Auszug aus BGH, 19.07.1995 - 3 StR 237/95
Das Landgericht hat jedoch rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des Verfalls festgestellt, weil der Angeklagte unter der Geltung der mit Wirkung vom 6. März 1992 geänderten §§ 73 und 73 a StGB (Gesetz vom 28. Februar 1992, BGBl I 372; vgl. BGH NStZ 1994, 123 f.) Geldbeträge in mindestens der Höhe der erkannten Vermögensstrafe aus Rauschgiftgeschäften erlangt hat. - BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94
Vermögensstrafe I
Auszug aus BGH, 19.07.1995 - 3 StR 237/95
Für die Abschöpfung des Erlöses aus Straftaten wurden die Institute des Verfalls und des erweiterten Verfalls nach §§ 73 und 73 d StGB geschaffen (vgl. BGH Urteil vom 8. Februar 1995 - 5 StR 663/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt), die der Vermögensstrafe vorgehen (…vgl. BGHR StGB § 43 a Konkurrenzen 1). - BGH, 06.07.1994 - 3 StR 20/94
Verfall - Vermögensstrafe - Rangverhältnis
Auszug aus BGH, 19.07.1995 - 3 StR 237/95
Für die Abschöpfung des Erlöses aus Straftaten wurden die Institute des Verfalls und des erweiterten Verfalls nach §§ 73 und 73 d StGB geschaffen (vgl. BGH Urteil vom 8. Februar 1995 - 5 StR 663/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt), die der Vermögensstrafe vorgehen (vgl. BGHR StGB § 43 a Konkurrenzen 1).
- BGH, 04.02.1998 - 5 StR 10/98
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Der Verfall der aus der abgeurteilten Tat erlangten Vorteile ist - bei Vorliegen seiner Voraussetzungen - zwingend vorgeschrieben und hat Vorrang vor der Vermögensstrafe (…BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 1, 2; BGH StV 1995, 633; BGH, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 -). - BGH, 28.04.1997 - 5 StR 629/96
Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
Der Verfall der aus der abgeurteilten Tat erlangten Vorteile ist - bei Vorliegen seiner Voraussetzungen - zwingend vorgeschrieben und hat Vorrang vor der Vermögensstrafe (…BGHR StGB § 43 a Konkurrenzen 1, 2; BGH, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 - BGH StV 1995, 633). - BGH, 22.08.1995 - 1 StR 301/95
Vorrang - Vermögensstrafe - Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten
Diese Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten gehen der Vermögensstrafe vor (…BGH, Beschl. v. 6. Juli 1994 - 3 StR 20/94 - BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 1;… BGH, Beschl. v. 5. August 1994 - 3 StR 277/94 - BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 2; BGH, Beschl. v. 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 -).
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