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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2016 - 3 StR 245/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,41744
BGH, 20.10.2016 - 3 StR 245/16 (https://dejure.org/2016,41744)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2016 - 3 StR 245/16 (https://dejure.org/2016,41744)
BGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16 (https://dejure.org/2016,41744)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
    Unterlassene Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für im Ausland erlittene Untersuchungshaft

  • HRR Strafrecht

    § 83h Abs. 1 IRG
    Vollstreckungshindernis wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 StGB, § 55 StGB, § 83h Abs 1 IRG
    Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 83h Abs. 1 IRG, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus einem Strafbefehl in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die von dem Angeklagten in Rumänien erlittene Auslieferungshaft; Anrechnung der Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 83h Abs. 1; StGB § 51 Abs. 4 S. 2
    Verstoß der Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus einem Strafbefehl in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die von dem Angeklagten in Rumänien erlittene Auslieferungshaft; Anrechnung der Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe

  • datenbank.nwb.de

    Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 28
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 255/09

    Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für erlittene Freiheitsentziehung durch das …

    Auszug aus BGH, 20.10.2016 - 3 StR 245/16
    Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
  • BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18

    Staufener Missbrauchsfall

    Zwar hat der Bundesgerichtshof, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2008 - C-388/08 PPU - folgend, für Fallkonstellationen nachträglicher Einbeziehung einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität allein der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, nicht bereits der Verfolgung der Tat entgegensteht (§ 83h Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 IRG; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 10. November 2015 - 3 StR 400/15; vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563; und vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178).
  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität (§ 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, Art. 14 Abs. 3 EuAlÜbk), der kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 39 mit Anm. Heine; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.; Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142; Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116) liegt nicht vor.
  • BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20

    Vorlage zur Vorabentscheidung (Spezialitätsgrundsatz; Europäischer Haftbefehl)

    In der nationalen Rechtsprechung ist anerkannt, dass damit auch die Bildung einer Gesamtstrafe mit einer dem Spezialitätsschutz unterliegenden Strafe ausgeschlossen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 28. August 2019 - 2 StR 25/19, ECLI: DE:BGH:2019:280819U2STR25.19.0, Rn. 7; Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16, ECLI: DE:BGH:2016:201016B3STR245.16.0, Rn. 4…, vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, ECLI:DE:BGH:2016:110516B1STR627.15.0, Rn. 14, …und vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, ECLI: DE:BGH:2016:161116B2STR246.16.0, Rn. 2 und 11, jeweils mwN).
  • BGH, 04.11.2020 - 6 StR 41/20

    Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer …

    In diesen Fällen würde der Spezialitätsschutz bei Übergaben nach RBEuHB bereits die Ausurteilung der Gesamtstrafe verhindern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116, 117; vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16, NStZ-RR 2017, 28; Urteil vom 28. August 2019 - 2 StR 25/19).
  • BGH, 16.11.2016 - 2 StR 246/16

    Mittäterschaft (Täterschaft bei Handlungen allein im Vorbereitungsstadium); …

    Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die in den Fällen 1-22 und 24 der Urteilsgründe festgesetzten Einzelstrafen angesichts des durch die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes entstehenden Verfahrenshindernisses nicht Bestandteil einer Gesamtstrafe sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16).
  • BGH, 07.11.2017 - 4 StR 327/17

    Mord (niedrige Beweggründe: Verhältnis zu anderen Mordmerkmalen; Heimtücke bei …

    Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2017 - 4 StR 82/17; vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 19. Mai 2016 - 2 StR 159/16; vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13).
  • LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19
    Dies hat nach anerkannter obergerichtlicher Rechtsprechung etwa zur Folge, dass eine Einzelstrafe ohne nachträgliche Zustimmung des ersuchten Staates oder Verzichts des Verurteilten nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden darf (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2016 - 3 StR 245/16 -, Rn. 4, juris;… BGH, Beschl. v. 03.03.2015 - 3 StR 40/15 -, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 StR 218/14 -, Rn. 7 m.w.N., juris;… BGH, Beschl. v. 27.07.2011 - 4 StR 303/11 -, Rn. 3, juris).
  • BGH, 21.06.2018 - 4 StR 599/17

    Mittäterschaft (Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktserie …

    Da hier nur ein solcher von 1 : 1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 12. Juli 2016 - 2 StR 440/15, jew. mwN).
  • BGH, 28.11.2023 - 3 StR 403/23

    Urteilsformel (Ausspruch über Maßstab der Anrechnung der erlittenen …

    Da hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16, juris Rn. 2; vom 1. September 2009 - 3 StR 264/09, NStZ-RR 2010, 27).
  • BGH, 20.06.2017 - 4 StR 101/17

    Anrechnung einer in Polen erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die …

    Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 12. Juli 2016 - 2 StR 440/15, jeweils mwN).
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