Rechtsprechung
| BGH, 05.08.1994 - 3 StR 277/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anordnung des Verfalls des Wertersatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.07.1994 - 3 StR 20/94
Verfall - Vermögensstrafe - Rangverhältnis
- BGH, 20.09.1995 - 3 StR 267/95
Vermögensstrafe II
Sie gehen der Vermögensstrafe vor (BGHR StGB § 43 a Konkurrenzen 1 und 2; BGH, Beschluß vom 22. August 1995 - 1 StR 301/95). - BGH, 27.03.2003 - 5 StR 434/02
Verfallsanordnung; Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Strafzumessung …
Rn. 14 b) Zudem ist die Anordnung des Verfalls (des Wertersatzes) obligatorisch, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen (BGH…, Urt. vom 21. August 2002 aaO;… BGHR StGB § 73c Härte 5; BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 1, 2;… W. Schmidt aaO § 73 Rdn. 49, § 73a Rdn. 14;… Eser aaO § 73 Rdn. 44, § 73a Rdn. 9;… Tröndle/Fischer aaO § 73 Rdn. 5, § 73a Rdn. 3). - BGH, 18.04.1996 - 4 StR 89/96
Natürliche Handlungseinheit - Unmittelbarer Zusammenhang - Einheitliches …
Hierbei hat die Strafkammer ersichtlich verkannt, daß für die Gewinnabschöpfung die Vorschriften über den Verfall (§§ 73 ff. StGB) Anwendung finden, der der Vermögensstrafe nach § 43 a StGB vorgeht (BGHR StGB § 43 a Konkurrenzen 1 und 2).
- BGH, 04.02.1998 - 5 StR 10/98
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Der Verfall der aus der abgeurteilten Tat erlangten Vorteile ist - bei Vorliegen seiner Voraussetzungen - zwingend vorgeschrieben und hat Vorrang vor der Vermögensstrafe (BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 1, 2; BGH StV 1995, 633; BGH, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 -). - BGH, 28.04.1997 - 5 StR 629/96
Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
Der Verfall der aus der abgeurteilten Tat erlangten Vorteile ist - bei Vorliegen seiner Voraussetzungen - zwingend vorgeschrieben und hat Vorrang vor der Vermögensstrafe (BGHR StGB § 43 a Konkurrenzen 1, 2; BGH, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 - BGH StV 1995, 633). - BGH, 22.08.1995 - 1 StR 301/95
Vorrang - Vermögensstrafe - Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten
Diese Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten gehen der Vermögensstrafe vor (…BGH, Beschl. v. 6. Juli 1994 - 3 StR 20/94 - BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 1; BGH, Beschl. v. 5. August 1994 - 3 StR 277/94 - BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 2; BGH, Beschl. v. 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 -). - BGH, 18.03.1997 - 5 StR 63/97
Verfall von Erlösen aus Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
In einen solchen ändert der Senat die gegen die Angeklagten verhängten - für sich schon wegen der angenommenen Realkonkurrenz mit den Grundsätzen von BGHSt 41, 278 [BGH 20.09.1995 - 3 StR 267/95] unvereinbaren - Vermögensstrafen (vgl. BGHR StGB § 43 a Konkurrenzen 1 und 2).
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