Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 264 StPO; § 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
  Kognitionspflicht (Erschöpfen des Prozessstoffs durch vollständige Aburteilung der verfahrensgegenständlichen Tat); Betäubungsmittelstrafrecht (Abgrenzung zwischen Tathandlungen des Herstellens, Anbaus und Handeltreibens; Bandendelikte); zeitliche Geltung von ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 4 Nr 3 KCanG, § 30a Abs 1 BtMG, § 30a Abs 3 BtMG, § 2 Abs 3 StGB, § 264 StPO

• IWW

  § 34 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 4 Nr. 3 KCanG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 30a Abs. 1 BtMG, § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG, § 2 Abs. 3 StGB, § 264 StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4, § 354a StPO, § 34 Abs. 4 KCanG, § 30a BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, 3 und 4 KCanG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tatbestand des Anbaus hinsichtlich der nicht abgeernteten Cannabispflanzen in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben; Begriff der Bande i.R.e. Dreierverbindung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

  Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

  Auszug aus BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Mitglied einer Bande kann auch derjenige Tatbeteiligte sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214).

  Die Bandenabrede muss nicht ausdrücklich getroffen werden; vielmehr genügt jede Form auch stillschweigender Vereinbarung, die aus dem wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 219 f.).

• BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede …

  Auszug aus BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Insbesondere kann die Bandenabrede dadurch zu Stande kommen, dass sich zwei Personen einig sind, künftig im Einzelnen noch ungewisse Straftaten mit zumindest einem dritten Beteiligten zu begehen, und der von der Absprache informierte Dritte sich der Vereinbarung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten anschließt (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 163 f.).
• BGH, 16.10.2014 - 3 StR 268/14

  Anbau einer nicht geringen Menge Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum …

  Auszug aus BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Mit dem Tatbestand des Herstellens hinsichtlich des abgeernteten Marihuanas (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14, NStZ-RR 2015, 14, 15) - ebenfalls in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben - könnte ein Verhältnis der Tatmehrheit gegeben sein.

• BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 5 mwN).
• BGH, 22.01.2019 - 2 StR 212/18

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Dieser könnte die Zäsur des Anbaus darstellen, die Tat des Handeltreibens konkretisiert haben und die zur Erzeugung des verkauften Betäubungsmittels notwendigen Anbauvorgänge von denen abtrennen, die der Herstellung der nächsten Lieferung und damit der nächsten Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18, NStZ 2019, 414 Rn. 14;… Urteil vom 19. Februar 2015 - 3 StR 546/14, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2 Rn. 10).
• BGH, 19.10.2023 - 3 StR 181/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte; Bande; …

  Auszug aus BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Diese Dreierverbindung kann bereits das Merkmal der Bande im strafrechtlichen Sinn begründen, ohne dass den Angeklagten die Identität ihres Arbeitgebers bekannt sein muss (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2023 - 3 StR 181/23, juris Rn. 25, 28;… vom 22. Dezember 2021 - 3 StR 255/21, juris Rn. 34 mwN;… vom 3. März 2022 - 5 StR 366/21, juris Rn. 16 f.).
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Falls das Tatgericht aber nach den Umständen jeweils lediglich einen minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber nach § 34 Abs. 4 KCanG für gegeben hielte, wäre die Anwendung des § 30a Abs. 3 BtMG milder (vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, NStZ-RR 2024, 282, 283).
• BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …

  Auszug aus BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Ein gefestigter Bandenwille oder ein Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9 Rn. 9 mwN).
• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 98/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenanbau von Cannabis; …

  Auszug aus BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Der Tatbestand des Anbaus steht in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 11; vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24, juris Rn. 12).
• BGH, 22.12.2021 - 3 StR 255/21

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Versuchsbeginn; Konkurrenzen; keine einheitliche Tat …

  Auszug aus BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Diese Dreierverbindung kann bereits das Merkmal der Bande im strafrechtlichen Sinn begründen, ohne dass den Angeklagten die Identität ihres Arbeitgebers bekannt sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2023 - 3 StR 181/23, juris Rn. 25, 28; vom 22. Dezember 2021 - 3 StR 255/21, juris Rn. 34 mwN;… vom 3. März 2022 - 5 StR 366/21, juris Rn. 16 f.).
• BGH, 19.02.2015 - 3 StR 546/14

  Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat bei …
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von …
• BGH, 03.03.2022 - 5 StR 366/21

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff und Zustandekommen der …

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• BGH, 10.12.2025 - 6 StR 480/25
  Falls das Tatgericht aber lediglich einen minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber nach § 34 Abs. 4 KCanG für gegeben hielte, wäre die Anwendung des § 30a Abs. 3 BtMG milder (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2025 - 3 StR 289/24; Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, NStZ-RR 2024, 282, 283).