Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB; § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB; § 74c StGB; § 129a Abs. 1 StGB
  Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (für die Tatdurchführung erhaltene Gegenstände; Rangfolge; Exklusivität; Absicht zur Vornahme weiterer Beteiligungsakte; einheitliches Gesamtgeschehen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Von einem Mitglied entgegengenommene Vermögenswerte zur Verwirklichung weiterer Beteiligungsakte als Tatmittel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, § 74 Abs 1 Alt 2 StGB, § 129 StGB, § 129a Abs 1 StGB
  Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Von einem Mitglied entgegengenommene Vermögenswerte zur Verwirklichung weiterer Beteiligungsakte als Tatmittel

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verkörperte Vermögenswerte als Tatmittel eines Mitglieds einer terroristischen Vereinigung; Verwirklichung weiterer unselbständiger mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit mit den angenommen Vermögenswerten

• bghst-wolterskluwer

  StGB § 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Alternative 2, § 129a Abs. 1
  Einziehung bei terroristischer Vereinigung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 73 Abs. 1; StGB § 74 Abs. 1 Alt. 2; StGB § 129a Abs. 1
  Einziehung bei Delikt einer terroristischen Vereinigung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nimmt ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung verkörperte Vermögenswerte entgegen, um damit weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungsakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit zu verwirklichen, sind sie zur Tatbegehung ...

• rechtsportal.de

  Verkörperte Vermögenswerte als Tatmittel eines Mitglieds einer terroristischen Vereinigung; Verwirklichung weiterer unselbständiger mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit mit den angenommen Vermögenswerten

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einziehung als Tatmittel oder Tatertrag?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Tatmittel sind keine Taterträge - Tatmittel sind keine Taterträge

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung verkörperter Vermögenswerte als Tatmittel eines Mitglieds einer terroristischen Vereinigung

Verfahrensgang

• OLG Celle, 15.09.2020 - 5 StS 2/20
• OLG Celle, 12.04.2021 - 5 StS 2/20
• OLG Celle, 05.11.2021 - 5 StS 2/20
• BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

Papierfundstellen

• BGHSt 67, 87
• NJW 2022, 3092
• NStZ 2023, 226
• StV 2022, 726

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (35)

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• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Nicht, jedenfalls nicht durch die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB sind dagegen als Mittel für die Tatdurchführung erhaltene Gegenstände oder Gegenstände, auf die sich die Tat als Tatobjekte bezieht (…s. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20, NStZ 2021, 668 Rn. 15; vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182 Rn. 15 mwN;… vom 30. September 2021 - 4 StR 70/21, juris Rn. 14;… SKStGB/Wolters, 9. Aufl., § 73 Rn. 17; zu Sonderkonstellationen im Fall des Erlangens für die Tat etwa BGH…, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 17 Rn. 6).

  Mithin handelt es sich bei dem Anfordern, Einsammeln oder sonstigen Entgegennehmen von Geld im Sinne der Vereinigung durch ein Mitglied nicht bloß um die Vorbereitung der späteren Tatbestandsverwirklichung (vgl. zu solchen Konstellationen etwa BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182 Rn. 10 mwN;… vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20, NStZ 2021, 668 Rn. 16;… vom 23. Juni 2020 - StB 17/20, juris Rn. 15), sondern um einen unmittelbaren Zufluss aus der bereits vollendeten Straftat.

  So sind beispielsweise beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Gelder, die ein Täter oder Teilnehmer im Vorfeld einer beabsichtigten Tatbegehung von einer anderen Person - namentlich einem Hintermann oder Haupttäter - mit der konkreten Maßgabe erhalten hat, davon notwendige Ausgaben zu bestreiten, Tatmittel, nicht zugleich Taterträge (s. BGH…, Urteil vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21, juris Rn. 16 mwN; vgl. etwa zur Hehlerei nach früherer Rechtslage BGH, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182 Rn. 15 mwN).

  Voraussetzung für eine Anordnung nach § 74c Abs. 1 StGB ist deshalb, dass durch eine Straftat eine Einziehungslage entstanden ist und der Täter oder Teilnehmer zeitlich nachfolgend, also nach der - gegebenenfalls versuchten - Tatbegehung und der hieraus resultierenden Entstehung der staatlichen Einziehungsbefugnis, die Einziehung des betreffenden Tatmittels unmöglich gemacht hat, indem er dieses veräußert oder verbraucht oder dessen Einziehung auf andere Weise vereitelt hat (s. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20 aaO;… Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 29 ff.; vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 2 Rn. 20).

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Ein unabweisliches Bedürfnis hierfür besteht jedoch grundsätzlich nicht, da beim Täter kein Vermögenszuwachs verblieben ist und eine lediglich ihn belastende Einziehung des Wertes die Vereinigung nicht träfe (vgl. dazu auch BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 32 ff.; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 32 f.).

  Voraussetzung für eine Anordnung nach § 74c Abs. 1 StGB ist deshalb, dass durch eine Straftat eine Einziehungslage entstanden ist und der Täter oder Teilnehmer zeitlich nachfolgend, also nach der - gegebenenfalls versuchten - Tatbegehung und der hieraus resultierenden Entstehung der staatlichen Einziehungsbefugnis, die Einziehung des betreffenden Tatmittels unmöglich gemacht hat, indem er dieses veräußert oder verbraucht oder dessen Einziehung auf andere Weise vereitelt hat (s. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20 aaO; Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 29 ff.;… vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 2 Rn. 20).

  Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 35;… vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19, juris Rn. 4;… vom 3. November 2017 - 3 StR 379/17, juris Rn. 10; vom 27. Juli 2021 - 6 StR 307/21, juris; im Einzelfall anders etwa BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, NJW 2021, 1829 f.).

• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20

  Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Ein unabweisliches Bedürfnis hierfür besteht jedoch grundsätzlich nicht, da beim Täter kein Vermögenszuwachs verblieben ist und eine lediglich ihn belastende Einziehung des Wertes die Vereinigung nicht träfe (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 32 ff.;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 32 f.).

  a) Die Einziehung des Wertes von Tatmitteln erfasst nur solche Fälle, in denen der Täter oder Teilnehmer durch andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründenden Tathandlungen die Einziehung eines Tatmittels oder Tatobjektes vereitelt (s. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 30 mwN); denn Tatmittel wird ein Gegenstand durch die Tatbegehung.

  Voraussetzung für eine Anordnung nach § 74c Abs. 1 StGB ist deshalb, dass durch eine Straftat eine Einziehungslage entstanden ist und der Täter oder Teilnehmer zeitlich nachfolgend, also nach der - gegebenenfalls versuchten - Tatbegehung und der hieraus resultierenden Entstehung der staatlichen Einziehungsbefugnis, die Einziehung des betreffenden Tatmittels unmöglich gemacht hat, indem er dieses veräußert oder verbraucht oder dessen Einziehung auf andere Weise vereitelt hat (s. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20 aaO;… Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 29 ff.;… vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 2 Rn. 20).

• BGH, 09.03.2021 - 3 StR 197/20

  Sicherungseinziehung von in fremdem Eigentum stehenden Tatmitteln

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Nimmt ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung verkörperte Vermögenswerte entgegen, um damit weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungsakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit zu verwirklichen, sind sie zur Tatbegehung bestimmt und damit Tatmittel (vgl. bereits BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris; vom 25. Februar 1985 - 1 StE - 4/85 (GBA), NStZ 1985, 262).

  Dieser Ausnahmetatbestand liegt bei Mitteln, die durch ein Mitglied mit dem Ziel einer vereinigungsbezogenen Verwendung erlangt werden, nicht fern (vgl. im Einzelfall BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris).

• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  aa) Zwar ist die mitgliedschaftliche Beteiligung nach § 129a Abs. 1 StGB bereits mit der Entgegennahme des Geldes vollendet, ohne dass es dafür auf die tatsächliche Weiterleitung oder Verwendung im Sinne der Vereinigung ankommt; denn für die Erfüllung des Tatbestandes genügt eine aktive Förderungshandlung, in der sich die Eingliederung des Täters in die Organisation und seine Unterordnung unter deren Willen manifestiert (s. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 26).

  Es entspricht gerade der besonderen tatbestandlichen Prägung der mitgliedschaftlichen Beteiligung als Organisationsdelikt, dass mehrere Tatbestandsverwirklichungen rechtlich zu einer Tat zusammenzufassen sind, um so zu einer sinnstiftenden Bestimmung des Einzeldelikts zu kommen (s. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 27).

• BGH, 24.02.2021 - 1 StR 127/20

  Einziehung von Taterträgen (Zufluss aus der Verwirklichung des Tatbestandes: …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Nicht, jedenfalls nicht durch die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB sind dagegen als Mittel für die Tatdurchführung erhaltene Gegenstände oder Gegenstände, auf die sich die Tat als Tatobjekte bezieht (s. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20, NStZ 2021, 668 Rn. 15;… vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182 Rn. 15 mwN;… vom 30. September 2021 - 4 StR 70/21, juris Rn. 14;… SKStGB/Wolters, 9. Aufl., § 73 Rn. 17; zu Sonderkonstellationen im Fall des Erlangens für die Tat etwa BGH…, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 17 Rn. 6).

  Mithin handelt es sich bei dem Anfordern, Einsammeln oder sonstigen Entgegennehmen von Geld im Sinne der Vereinigung durch ein Mitglied nicht bloß um die Vorbereitung der späteren Tatbestandsverwirklichung (…vgl. zu solchen Konstellationen etwa BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182 Rn. 10 mwN; vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20, NStZ 2021, 668 Rn. 16;… vom 23. Juni 2020 - StB 17/20, juris Rn. 15), sondern um einen unmittelbaren Zufluss aus der bereits vollendeten Straftat.

• BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22

  Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Ein Tatprodukt, dessen Entstehung unmittelbar auf die mit Strafe bedrohte Handlung zurückgeht, das also mit ihr in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2022 - 3 StR 16/22, NJW 2022, 2126 Rn. 30 mwN), wird bei Entgegennahme von bereits bestehenden Gegenständen ebenfalls grundsätzlich nicht gegeben sein.
• BGH, 27.07.2021 - 6 StR 307/21

  Umfang der Pflichtverteidigung (Pflichtverteidigung im Adhäsionsverfahren)

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 35;… vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19, juris Rn. 4;… vom 3. November 2017 - 3 StR 379/17, juris Rn. 10; vom 27. Juli 2021 - 6 StR 307/21, juris; im Einzelfall anders etwa BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, NJW 2021, 1829 f.).
• KG, 22.12.2003 - 3 StE 2/02

  Landser (Band)

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Soweit sich aus einzelnen früheren Entscheidungen des Senats (vgl. zum Verfall nach der früheren Rechtslage BGH, Beschluss vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96, NStZ-RR 1997, 262; ferner BGH, Urteil vom 10. März 2005 - 3 StR 233/04, NJW 2005, 1668; diesem vorgehend KG, Urteil vom 22. Dezember 2003 - (2) 3 StE 2/02 - 5 (1) (2/02), juris Rn. 1942; ohne weitere Ausführungen BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 StR 334/18) anderes ergibt, hält er daran nicht mehr fest.
• BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04

  Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Soweit sich aus einzelnen früheren Entscheidungen des Senats (vgl. zum Verfall nach der früheren Rechtslage BGH, Beschluss vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96, NStZ-RR 1997, 262; ferner BGH, Urteil vom 10. März 2005 - 3 StR 233/04, NJW 2005, 1668; diesem vorgehend KG…, Urteil vom 22. Dezember 2003 - (2) 3 StE 2/02 - 5 (1) (2/02), juris Rn. 1942; ohne weitere Ausführungen BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 StR 334/18) anderes ergibt, hält er daran nicht mehr fest.
• BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

  Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …
• BGH, 13.11.2019 - 3 StR 249/19

  Durchführung des Verfahrens zum Zwecke der selbständigen Anordnung der Einziehung …
• BGH, 18.11.2021 - 3 StR 131/21

  Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts; Einziehung von Wertersatz für im …
• BGH, 13.11.1996 - 3 StR 482/96

  Anordnung des Verfalls gegen den Täter nur, wenn dieser unmittelbar aus der Tat …
• BGH, 03.11.2017 - 3 StR 379/17

  Unzureichend begründete Einziehungsentscheidung
• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …
• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17

  Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand stiller …
• BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16

  Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur …
• BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- …
• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21

  Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …
• BGH, 10.06.2020 - 3 StR 37/20

  Einziehungsanordnung bei verbrauchten Betäubungsmitteln (Taterträge; Tatobjekte)
• BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 133/21

  Einziehung (erforderliches Erlangen tatsächlicher Verfügungsgewalt; keine …
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …
• BGH, 03.11.2020 - 6 StR 258/20

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung
• BGH, 15.12.2020 - 2 StR 476/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (gebotene Kürze der …
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 37/15

  Verhältnis von Wertersatzverfall und Einziehung bei Identität von Tatobjekt und …
• BGH, 09.07.2002 - 3 StR 165/02

  Totschlag - Gefährliche Körperverletzung - Tateinheit - Versuch - Einziehung …
• BGH, 23.06.2020 - StB 17/20

  Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung
• BGH, 30.09.2021 - 4 StR 70/21

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit: mangelnde Erforderlichkeit …
• BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung
• BGH, 19.05.2021 - 4 StR 8/21

  Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
• BGH, 25.02.1993 - 1 StR 808/92

  Teilnahme an unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einziehung von …
• BGH, 25.02.1985 - 1 StE 4/85

  Beschlagnahme sichergestellten Geldes - Dringender Tatverdacht - Terroristische …
• BGH, 12.07.2011 - 4 StR 278/11

  Verhältnis zwischen Verfall, Wertersatzverfall und Einziehung

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• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Durch die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter oder Teilnehmer aufgrund der Verwirklichung des Straftatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 2 StR 67/22, juris Rn. 12; Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 11;… Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252 Rn. 3;… Urteil vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, NStZ 2019, 272 Rn. 6;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 73 Rn. 23 mwN).

  Denn Tatmittel sind Gegenstände, die zu der Begehung oder Vorbereitung der festgestellten Tat gebraucht oder bestimmt wurden und die Tat gefördert haben oder fördern sollten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 10).

  Bezugspunkt für die Einziehung als Tatmittel nach §§ 74 ff. StGB ist der in Rede stehende Straftatbestand (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 13), hier mithin das Vereinigungsdelikt des § 129 Abs. 1 StGB.

• BGH, 09.07.2026 - 3 StR 202/25

  Gelder aus Russland - Als Tatobjekte der Vortaten nicht geldwäschetauglich

  Rn. 29 Hinsichtlich der in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts herangezogenen aktiven Beteiligung an den kriminellen Tätigkeiten einer kriminellen Vereinigung nach § 261 Abs. 9 Nr. 2 Buchst. e StGB, Art. 2 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wären die Gelder Tatmittel (§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB), weil - ebenso wie bei einer Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - mit ihnen die Tat begangen wird: Sie wurden entgegengenommen, um diese im Rahmen des Schattenfinanzsystems weiterzuleiten und folglich weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungsakte innerhalb derselben Vereinigung zu verwirklichen; somit waren sie zur Tatbegehung bestimmt (s. entsprechend zu § 129 StGB BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 9).
• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  Der Einordnung der Gelder als Tatmittel beziehungsweise Tatobjekte nach § 74 StGB kommt der Vorrang zu; deren Qualifikation zugleich als Taterträge nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB ist nicht möglich (vgl. näher hierzu in Bezug auf eine Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB durch Geldsammlungen für diese und die dort gleichgelagerte Fragestellung BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, juris; s. auch Bittmann, NZWiSt 2022, 188, 190 f.; Bittmann, NZWiSt 2021, 133, 135; Eggers/van Cleve, NZWiSt 2020, 426, 428 sowie zum Verfall von unter Verstoß gegen das ZAG erlangten Geldbeträgen nach der früheren Rechtslage BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB § 73 Erlangtes 18 Rn. 26 ff.).

  Denn eine solche Weitergabe als Teil des von § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG erfassten strafbaren Handelns ist keine Vereitelung der Einziehung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, juris;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 30 f.).

  In Bezug auf die Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB sind die Gelder mithin Gegenstände, mit denen die Tat begangen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, juris; Beschluss vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris; jeweils betreffend Geldsammlungen bzw. Weiterleitungen gesammelter Gelder durch PKK-Funktionäre; s. auch BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 - StB 17/20, Rn. 9, 15).

• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 281/22

  Einziehung (Abgrenzung von Tatertrag und Tatobjekt: rechtsgutbezogene Wertung; …

  aa) Gemessen an den durch den 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Taterträgen zu Tatmitteln bzw. Tatobjekten aufgestellten Grundsätzen (…Urteile vom 20. Juli 2022 - 3 StR 390/21 Rn. 11-19 (Gewähren von Gelddarlehen; § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 KWG) und vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21 Rn. 12 f. …sowie Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20 Rn. 36-40 (Einsammeln von Kundengeldern im "Hawala-Banking")) unterfallen die eingeworbenen Anlagegelder als Tatobjekte der gegenüber § 73 StGB vorrangigen Vorschrift des § 74 Abs. 2 StGB.

  (a) Entscheidend für die - gravierende - Differenzierung zwischen Tatertrag und Tatobjekt sind nach Auffassung des Senats die Überschrift des § 73 StGB ("von Taterträgen") und eine Wertung nach Maßgabe des geschützten Rechtsguts der einschlägigen Strafvorschrift ("tatbestandsspezifisch"; vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 10. April 2017 - 4 StR 299/16, BGHSt 62, 114 Rn. 16 mwN; Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21 Rn. 20).

  Die Legaldefinition des § 74 Abs. 2 StGB, wonach Tatobjekte notwendige Gegenstände der Tathandlung sein sollen, also Gegenstände, an denen die strafbare Handlung selbst begangen wird (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9; BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21 Rn. 20), erscheint hingegen ungeeignet, diese vom "durch" die Tat erlangten Ertrag abzugrenzen (vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 StR 390/21 Rn. 17 aE mwN).

  (dd) Eine Ausnahmeregelung wie § 261 Abs. 10 Satz 3 StGB nF, der den Vorrang der §§ 73 ff. StGB vor § 74 Abs. 2 StGB bestimmt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21 Rn. 18), fehlt im Kreditwesengesetz.

• BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

  Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …

  Da sowohl für eine etwaige Verfolgungsverjährung als auch für die Voraussetzungen der Einziehung auf den konkreten Straftatbestand abzustellen ist (…s. etwa BGH, Urteile vom 29. Juli 2021 - 1 StR 29/21, juris Rn. 13; vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092, 3093 Rn. 13, jeweils mwN), kommt in Betracht, dass lediglich das die Einziehung ermöglichende Delikt verjährt ist, damit rechtlich zusammentreffende Straftatbestände aber weiter verfolgbar sind (zu einer solchen Konstellation vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 3 StR 237/98, NStZ-RR 1999, 10).
• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22

  Bankrott (Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögensbestandteile: Begriff …

  Es handelt sich daher bei den beiseite geschafften oder verheimlichten Gegenständen auch nicht um Tatobjekte, was eine Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB ausschließen würde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 12 mwN).
• BGH, 21.02.2023 - 3 StR 278/22

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems; Erbringung …

  Der Einordnung der Gelder als Tatmittel beziehungsweise Tatobjekte nach § 74 StGB kommt der Vorrang zu; deren Qualifikation zugleich als Taterträge nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB ist nicht möglich (vgl. näher hierzu in Bezug auf eine Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB durch Geldsammlungen für diese und die dort gleichgelagerte Fragestellung BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 8 ff.; s. auch BGH…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 StR 390/21, NJW 2022, 2701 Rn. 17; Bittmann, NZWiSt 2022, 188, 190 f.; Bittmann, NZWiSt 2021, 133, 135; Eggers/van Cleve, NZWiSt 2020, 426, 428 sowie zum Verfall von unter Verstoß gegen das ZAG erlangten Geldbeträgen nach der früheren Rechtslage BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB § 73 Erlangtes 18 Rn. 26 ff.).

  In Bezug auf die (tateinheitliche) Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB sind die Hawala-Kundengelder Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB (BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 39; s. auch BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 10, 13 ff., 20;… Beschluss vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, BGHR StGB § 74b Abs. 1 Gefahr 1).

  Denn eine solche Weitergabe als Teil des von § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB (und § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) erfassten strafbaren Handelns ist keine Vereitelung der Einziehung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 37; s. auch Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 25 ff.;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 30 f.).

  Die Einziehung des Wertes von Tatmitteln und Tatobjekten erfasst daher nur solche Fälle, in denen der Täter oder Teilnehmer durch andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründenden Tathandlungen die Einziehung eines Tatmittels oder Tatobjektes vereitelt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 26;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 30 f.).

• BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi Falsche Polizeibeamte); Abgrenzung …

  Denn sie hatte rein tatsächlich jeweils über den längeren Zeitraum des Transportes der erlangten Vermögensgegenstände eine ungehinderte Zugriffsmöglichkeit auf diese; das genügt für ein Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 11; vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, NStZ-RR 2022, 339; Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, NStZ-RR 2022, 109 f. mwN;… Urteile vom 29. April 2021 - 5 StR 476/20, juris Rn. 16 f.;… vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, NStZ 2021, 221 Rn. 14 ff.;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 30 Rn. 11).
• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …

  Die "Kundengelder" sind jedoch keine Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB, auch wenn eine solche Qualifizierung rein begrifflich möglich wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2023 - 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180;… vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 36; näher hierzu in Bezug auf eine Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB durch Geldsammlungen für diese und die dort gleichgelagerte Fragestellung BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 9 ff.).

  Das bestimmungsgemäße Weiterleiten von "Kundengeldern" im Rahmen des Hawala-Banking und damit als Teil des tatbestandlichen Handelns ist mithin keine Einziehungsvereitelung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2023 - 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180 f.;… vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 37; s. ferner BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 25 ff.;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung Rn. 30 f.).

• BGH, 12.01.2023 - 3 StR 474/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; selbständige Einziehung …

  Da sowohl für eine etwaige Verfolgungsverjährung als auch für die Voraussetzungen der Einziehung auf den konkreten Straftatbestand abzustellen ist (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Juli 2021 - 1 StR 29/21, juris Rn. 13 mwN; vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 13 mwN), kommt in Betracht, dass lediglich das die Einziehung ermöglichende Delikt verjährt ist, damit zusammentreffende Straftatbestände aber weiter verfolgbar sind (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 3 StR 237/98, NStZ-RR 1999, 10).
• BGH, 20.07.2022 - 3 StR 390/21

  Einziehung von im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte gewährten …
• BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
• BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21

  Einfuhr von Teak aus Myanmar - Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil
• BGH, 10.01.2023 - 3 StR 343/22

  Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und …
• BGH, 14.11.2023 - 1 StR 142/23

  Einziehung bei der Hinterziehung von Verbrauchssteuern und anschließender …
• BGH, 16.04.2024 - 3 StR 474/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); Geldwäsche …
• BGH, 06.02.2024 - 3 StR 36/23

  Einstellung des Verfahrens betreffend die Einziehungsbeteiligte (juristische …
• BGH, 12.05.2026 - 3 StR 609/25
• BGH, 10.07.2024 - StB 30/24

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 96/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich …
• OLG Karlsruhe, 31.07.2026 - 2 ORs 350 SRs 280/26

  Beweisverwertungsverbot wegen Nichtbeachtung der Schriftform bei Anordnung …
• OLG Hamburg, 26.06.2023 - 1 Ws 14/23

  Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber: Voraussetzungen …
• BGH, 05.02.2024 - 3 StR 419/23

  Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot als Rädelsführer (Rädelsführer; …
• BGH, 24.01.2023 - 3 StR 427/22

  Konkurrenzen bei Deliktsserie (Tateinheit; Tatmehrheit); Beteiligung nach …
• BGH, 23.03.2023 - 3 StR 460/22

  Verwerfung der Revision als unbegründet; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer …
• OLG Stuttgart, 26.06.2024 - 4 Ws 203/24

  Verdacht der handelsgestützten Marktmanipulation; Anordnung vorläufiger Maßnahmen …
• OLG Köln, 04.07.2024 - 3 Ws 33/24

  Anordnung und Aufrechterhaltung des Vermögensarrestes; Einziehung von Wertersatz