Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30a BtMG
  Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; Sperrwirkung; Regelbeispiel)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnisse; Sperrwirkung des besonders schweren Falles der Gewerbsmäßigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 BtMG, § 29 Abs 3 S 1 BtMG, § 29 Abs 3 S 2 Nr 1 BtMG, § 29a BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnisse; Sperrwirkung des besonders schweren Falles der Gewerbsmäßigkeit

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 29 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1 BtMG, § 29 BtMG, § 29 Abs. 1 BtMG, § 29 Abs. 3 BtMG, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG

• Wolters Kluwer

  Prüfung der Sperrwirkung nach Annahme eines minder schweren Falls hinsichtlich Gewerbsmäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Prüfung der Sperrwirkung nach Annahme eines minder schweren Falls hinsichtlich Gewerbsmäßigkeit

• datenbank.nwb.de

  Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnisse; Sperrwirkung des besonders schweren Falles der Gewerbsmäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 19

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - 3 StR 319/20

  Vielmehr kann die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG im Rahmen der Strafzumessung innerhalb des Qualifikationstatbestands angemessen berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 4 StR 474/19, NStZ-RR 2020, 216, 217 mwN).
• BGH, 03.02.2015 - 3 StR 632/14

  Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 28.10.2020 - 3 StR 319/20

  Im Fall II.2 der Urteilsgründe bedarf es des Zusatzes "in nicht geringer Menge' nicht, da der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG stets voraussetzt, dass die Tat eine solche Menge betrifft (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, juris Rn. 3).

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• BGH, 03.03.2022 - 5 StR 366/21

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff und Zustandekommen der …

  Die auf den ersten Blick nicht unbedenkliche strafschärfende Erwägung, der Angeklagte L. habe "aus reiner Profitgier" gehandelt, versteht der Senat im Gesamtkontext (vgl. UA S. 46) mit dem Generalbundesanwalt als ein - zulässiges (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - 4 StR 474/19, NStZ-RR 2020, 216; vom 28. Oktober 2020 - 3 StR 319/20) - Abstellen auf die Erschwerung des Tatbildes durch gewerbsmäßiges Handeln.

  Der Senat schließt deshalb aus, dass die Strafe ohne diesen Rechtsfehler milder ausgefallen wäre (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 3 StR 319/20).

• BGH, 20.07.2022 - 5 StR 29/22

  Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Zwar kann die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) im Rahmen der Strafzumessung innerhalb des Qualifikationstatbestandes des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG strafschärfend verwertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 3 StR 319/20; Urteil vom 10. November 2021 - 2 StR 433/20).
• BGH, 20.07.2022 - 5 StR 160/22

  Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Zwar kann die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) im Rahmen der Strafzumessung innerhalb des Qualifikationstatbestandes des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG strafschärfend verwertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 3 StR 319/20; Urteil vom 10. November 2021 - 2 StR 433/20).
• BGH, 24.06.2025 - 3 StR 145/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Nach den gesetzlichen Vorgaben wäre die Strafe somit dem im Vergleich höheren Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG zu entnehmen gewesen (…für den - hier nicht vorliegenden - Fall des im Wege der Gesetzeseinheit verdrängten § 29 BtMG vgl. dagegen BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - 4 StR 474/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 4 Rn. 8 mwN; vom 28. Oktober 2020 - 3 StR 319/20, BGHR BtMG § 29a Abs. 2 Strafzumessung 1 Rn. 5).