Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 29a BtMG; § 31 BtMG; § 2 StGB; § 49 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vermittlung eines Betäubungsmittelgeschäfts; Täterschaft; Beihilfe); Aufklärungshilfe (milderes Gesetz; Strafrahmenwahl; autonomer Tatbegriff)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschäfts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 StGB, §§ 25 ff StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschäfts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 StGB, §§ 25 ff StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschäfts

• Wolters Kluwer

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Vermittlung und Begleitung eines lediglich fremden Umsatzgeschäfts ohne eigenen Einfluss

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Vermittlung und Begleitung eines lediglich fremden Umsatzgeschäfts ohne eigenen Einfluss

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Handel mit Betäubungsmitteln: Täterschaft oder Beihilfe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 57

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 18.03.2010 - 3 StR 65/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; …

  Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 339/10

  Demgegenüber weist der Umstand, dass das Landgericht die vom Angeklagten erst nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses geleistete Aufklärungshilfe nicht als gemäß § 31 Satz 2 BtMG nF i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB verspätet angesehen hat, darauf hin, dass es - in der Sache zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524) - für die im Mai und August 2009 begangenen Taten III. 1. und III. 2. der Urteilsgründe die alte Fassung des § 31 Nr. 1 BtMG angewandt hat, die eine solche zeitliche Grenze für die Aufklärungshilfe nicht vorsieht.

  Der Senat bemerkt im Übrigen, dass das Landgericht im Fall III. 3. der Urteilsgründe in der Sache schon deshalb zutreffend § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nF angewendet hat, weil die Tat erst im Dezember 2009 und damit nach Inkrafttreten der Neufassung begangen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524).

• BGH, 23.06.2010 - 2 StR 222/10

  (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern (Erörterungsmangel hinsichtlich des …

  Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 339/10

  Mit Blick auf die Urteilsgründe besteht insgesamt Anlass zu dem Hinweis, dass deren Abfassung auch dann eines Mindestmaßes an Sorgfalt bedarf, wenn das Urteil auf einer Absprache beruht (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10 Rn. 8).
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von …

  Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 339/10

  Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531;… Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 StR 468/00, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 56).
• BGH, 20.12.2000 - 2 StR 468/00

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung …

  Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 339/10

  Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531; Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 StR 468/00, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 56).

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• BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Diese Grundsätze gelten auch für das Errichten und Betreiben einer internetgestützten Handelsplattform, die dazu dient, den Kontakt zwischen Käufern und Verkäufern herzustellen und Möglichkeiten zur Verkaufsabwicklung zur Verfügung stellt (zu Vermittlungsgeschäften vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57; vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117; vom 27. März 2014 - 4 StR 20/14;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 675 f. je mwN).
• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eigennützige Förderung fremder …

  Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch bei Vermittlungsgeschäften die allgemeinen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57), wobei insbesondere auf die Bedeutung des Tatbeitrags, das Tatinteresse und die Tatherrschaft oder wenigstens den Willen zur Tatherrschaft abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12).
• LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16

  Abwicklung der Betäubungsmittelgeschäfte und Falschgeldgeschäfte über sog. …

  Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, NStZ-RR 2011, 57 m.w.N.).

  Diese Grundsätze gelten auch für denjenigen, der ein Betäubungsmittelgeschäft vermittelt (BGH NStZ-RR 2011, 57;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 R. 655).

• LG Bonn, 13.02.2013 - 21 KLs 4/12

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Entscheidend ist das Maß des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder zumindest der Wille zur Tatherrschaft (BGH, B. v. 14.08.2012, StraFo 2012, 423; B. v. 05.10.2010, NStZ-RR 2011, 57 f.; jeweils zitiert nach juris).

  Soweit K im zweiten Fall für seine Anwesenheit bei der Übergabe mit 5.000 EUR entlohnt werden sollte, ist angesichts der im Verhältnis zu dem angestrebten Umsatzgeschäft nur vergleichsweise geringen Entlohnung ebenfalls nur die Annahme einer Beihilfe zum Handeltreiben gerechtfertigt (vgl. BGH, B. v. 05.10.2010, NStZ-RR 2011, 57 f., zitiert nach juris).

• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 168/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die eigennützige Förderung fremder …

  Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch bei Vermittlungsgeschäften die allgemeinen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57), wobei insbesondere auf die Bedeutung des Tatbeitrags, das Tatinteresse und die Tatherrschaft oder wenigstens den Willen zur Tatherrschaft abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12).
• BGH, 16.03.2016 - 4 StR 42/16

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens: …

  In den Fällen, in denen der Angeklagte den Kontakt zwischen dem Lieferanten B. und den Abnehmern von Betäubungsmitteln herstellte (Taten II.2. Nr. 8, 10, 11, 18 und 19 der Urteilsgründe), ist durch die Urteilsfeststellungen ein täterschaftliches Handeln des Angeklagten hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 75; vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, NStZ-RR 2013, 46).
• BGH, 11.11.2014 - 3 StR 451/14

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fehlende Feststellungen zum …

  Der Tatbegriff des § 31 Nr. 1 BtMG ist nicht identisch mit dem des § 264 StPO, sondern ein weitergehender, eigenständiger, der den besonderen Erfordernissen der Aufklärungshilfe gerecht wird (BGH NStZ-RR 2011, 57;… Weber aaO § 31 Rdn. 40 mwN).
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 640/18

  Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe: erforderliche Gesamtbetrachtung); …

  Vor dem Hintergrund, dass sich der Tatbeitrag des Angeklagten hier nach den Feststellungen des Landgerichts nur darauf beschränkte, einmalig eine Bestellung an einen Lieferanten weiterzuleiten und im Auftrag seines Arbeitgebers, des anderweitig Verfolgten G., für einen Gewinnanteil von 500 Euro bei der Übergabe der Betäubungsmittel anwesend zu sein, ohne diese selbst in Empfang zu nehmen, wäre eine solche wertende Gesamtwürdigung erforderlich gewesen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2014 - 4 StR 20/14, juris Rn. 5 f.;… vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, juris Rn. 5 f. und vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 75 Rn. 5 f.).
• BGH, 23.04.2013 - 1 StR 131/13

  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

  Es genügt vielmehr für den erforderlichen Aufklärungserfolg, dass ein Angeklagter wesentlich zur Aufdeckung der Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus beigetragen hat (BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10 und vom 28. Dezember 2011 - 2 StR 352/11, StV 2013, 160).
• LG Aachen, 23.06.2020 - 66 KLs 25/18

  Bandenmäßig Betäubungsmittelhandel, erpresserischer Menschenraub, Hells Angels

  Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu bewerten ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen (BGH, Beschluss vom 05.10.2010, 3 StR 339/10).
• BGH, 14.08.2012 - 3 StR 274/12

  Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine Täterschaft bei bloßer …
• BGH, 04.09.2012 - 3 StR 337/12

  Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine Täterschaft bei bloßer …
• BGH, 19.12.2018 - 2 StR 451/18

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft und Teilnahme: allgemeine …
• BGH, 30.05.2017 - 3 StR 166/17

  Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18
• LG Duisburg, 16.10.2017 - 33 KLs 11/16
• BGH, 27.03.2014 - 4 StR 20/14

  Täterschaftliches Handeltreiben (Abgrenzung von der Beihilfe)
• LG Nürnberg-Fürth, 07.10.2024 - 7 KLs 355 Js 34162/23

  Untersuchungshaftbefehl, Erlittene Untersuchungshaft, Einlassung des Angeklagten, …
• BGH, 20.01.2015 - 3 StR 501/14

  Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (rechtzeitiger Beitrag zur …