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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2015 - 3 StR 344/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,44467
BGH, 13.10.2015 - 3 StR 344/15 (https://dejure.org/2015,44467)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2015 - 3 StR 344/15 (https://dejure.org/2015,44467)
BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15 (https://dejure.org/2015,44467)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Keine Bewertung oder Prüfung der Gründe für das Aussageverhalten des Angeklagten (Schweigerecht)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Schweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 136 Abs 1 S 2 StPO, § 243 Abs 5 StPO, § 261 StPO
    Schweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten

  • IWW

    § 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts des Angeklagten; Wahrung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts des Angeklagten; Wahrung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 220
  • StV 2016, 417
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.05.2024 - 3 StR 121/24

    Unzulässige Würdigung des Schweigens des Angeklagten (Schweigerecht; …

    Denn um das Schweigerecht des Angeklagten als elementarer Bestandteil eines fairen Verfahrens nicht zu entwerten, dürfen weder aus einem durchgängigen noch einem anfänglichen Schweigen eines Angeklagten für diesen nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21, juris Rn. 11; vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18, NStZ-RR 2018, 286, 287; vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220, 221).
  • BGH, 01.06.2022 - 1 StR 139/22

    Strafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder …

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15 Rn. 5 …und vom 17. September 2015 - 3 StR 11/15 Rn. 5).
  • BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

    Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …

    Deshalb dürfen weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten nachteilige Schüsse gezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18, NStZ-RR 2018, 286, 287; vom 17. Februar 2016 - 1 StR 582/15, juris; vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220, 221; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667; Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 261 Rn. 18 mwN; Schneider, NStZ 2017, 73, 74 f.).
  • BGH, 05.07.2018 - 1 StR 42/18

    Selbstbelastungsfreiheit (keine nachteilige Wertung des Schweigens des …

    Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220 mwN).
  • BGH, 26.10.2017 - 2 StR 334/17

    Aussageverweigerungsrecht (keine belastende Verwertung des Eindrucks des …

    Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220 f. mwN).
  • BGH, 13.11.2025 - 3 StR 78/25

    Besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem …

    Dieses Schweigen hat das Landgericht - wenngleich unter ausdrücklicher Erwähnung des Schweigerechts eines Angeklagten (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 StPO; vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220, 221) - rechtsfehlerhaft in seine Bewertung eingestellt.
  • BGH, 27.04.2023 - 5 StR 52/23

    Schweigerecht (Verbot nachteiliger Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen …

    Dieser Rechtsfehler ist auf die Sachrüge hin zu beachten (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220).
  • BGH, 17.02.2016 - 1 StR 582/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (keine nachteilige Verwertung des Schweigens des …

    Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83, StV 1984, 143; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666 f. und vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15).
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