Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 64 StGB
  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Schuldfähigkeit; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit; schwere Persönlichkeitsveränderungen durch Abhängigkeit von Rauschmitteln; Erfolgsaussicht; Höchstfrist der ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht; verlängerte Höchstfrist der Unterbringung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 StGB, § 64 S 2 StGB, § 67 Abs 4 StGB, § 67d Abs 1 S 3 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht; verlängerte Höchstfrist der Unterbringung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtswidrige Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Verlängerung der Unterbringung im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21 ; StGB § 64 S. 2; StGB § 67d Abs. 1 S. 1
  Rechtswidrige Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Verlängerung der Unterbringung im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 136
• StV 2020, 368 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12

  Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhängigkeit erheblich verminderten …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Abhängigkeit von Rauschmitteln ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit etwa dann begründen, wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat (BGH, Urteile vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53, 54;… vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 276/95, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12; Beschluss vom 14. Juni 2002 - 3 StR 132/02, NStZ-RR 2002, 263).

  Eine solche Depravation des Angeklagten hätte das Landgericht bei der Beurteilung seiner Schuldfähigkeit - naheliegend unter dem Gesichtspunkt einer krankhaften seelischen Störung (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53, 54; Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520) - erörtern und dem Leistungsverhalten gegenüberstellen müssen.

• BGH, 07.09.2017 - 3 StR 307/17

  Höchstdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitig …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18

  Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass die aktuelle Therapieunwilligkeit des Angeklagten seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann noch entgegensteht, wenn auf die gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB verlängerte Höchstfrist abgestellt wird, die hier aufgrund der verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten drei Jahre beträgt (zwei Jahre gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB zuzüglich zwei Drittel der verhängten Strafe gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB, mithin zuzüglich eines Jahres, abzüglich der wenigen Tage erlittener Haft (§ 230 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB);… s. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 616/17, juris Rn. 9; vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 7 f. mwN).

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 9 - 3 StR 616/17, juris Rn. 10; vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).

• BGH, 06.02.2018 - 3 StR 616/17

  Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18

  Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass die aktuelle Therapieunwilligkeit des Angeklagten seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann noch entgegensteht, wenn auf die gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB verlängerte Höchstfrist abgestellt wird, die hier aufgrund der verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten drei Jahre beträgt (zwei Jahre gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB zuzüglich zwei Drittel der verhängten Strafe gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB, mithin zuzüglich eines Jahres, abzüglich der wenigen Tage erlittener Haft (§ 230 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB); s. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 616/17, juris Rn. 9;… vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 7 f. mwN).

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 9 - 3 StR 616/17, juris Rn. 10;… vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).

• BGH, 12.03.2013 - 4 StR 42/13

  Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: Grad der …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18

  Eine solche Depravation des Angeklagten hätte das Landgericht bei der Beurteilung seiner Schuldfähigkeit - naheliegend unter dem Gesichtspunkt einer krankhaften seelischen Störung (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53, 54; Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520) - erörtern und dem Leistungsverhalten gegenüberstellen müssen.
• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 276/95

  Klarstellung des Schuldspruchs aufgrund einer fehlerhaften Urteilsformel - …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Abhängigkeit von Rauschmitteln ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit etwa dann begründen, wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat (BGH, Urteile vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53, 54; vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 276/95, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12; Beschluss vom 14. Juni 2002 - 3 StR 132/02, NStZ-RR 2002, 263).
• BGH, 14.06.2002 - 3 StR 132/02

  Strafzumessung (Milderung); verminderte Schuldfähigkeit (BtM-Auswirkungen; …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Abhängigkeit von Rauschmitteln ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit etwa dann begründen, wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat (BGH, Urteile vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53, 54;… vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 276/95, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12; Beschluss vom 14. Juni 2002 - 3 StR 132/02, NStZ-RR 2002, 263).

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• BGH, 21.10.2020 - 2 StR 362/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (nur ausnahmsweise Begründung durch …

  Eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsänderungen geführt hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18, NStZ-RR 2019, 136 mwN), der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, oder unter Umständen, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rauschs verübt.
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 WD 2.22

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen …

  Ausnahmsweise ist eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einer Abhängigkeit von Suchtmitteln etwa dann anzunehmen, wenn das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 - juris Rn. 26 m. w. N.), wenn ein langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2020 - 2 StR 362/20 - NStZ-RR 2021, 77 Rn. 7 und vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18 - NStZ-RR 2019, 136 Rn. 6 m. w. N.) oder wenn die Angst eines Abhängigen vor Entzugserscheinungen diesen unter ständigen Druck setzt und ihn zu Straftaten treibt, die unmittelbar oder mittelbar der Beschaffung des Suchtmittels dienten (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2000 - 5 StR 326/00 - juris Rn. 5).
• LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22
  Vielmehr sind nach der Rechtsprechung solche Folgen bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise möglich, unter anderem, wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen zum Tatzeitpunkt gelitten hat und dadurch getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Mittel für den Drogenerwerb zu verschaffen, wenn das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt wurde sowie ferner dann, wenn der Täter von der Angst vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlebt hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, bei der Tat getrieben wurde (vgl. hierzu beispielsweise BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 - zitiert nach juris, Rn. 26 ff. m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18 - zitiert nach juris, Rn. 5 ff., OLG Hamm, Urteil vom 22. April 2008 - 3 Ss 106/08 - zitiert nach juris, m.w.N.).

• LG Duisburg, 25.07.2023 - 33 KLs 9/23
  Vielmehr ist die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise und nur dann möglich, wenn langjähriger und intensiver Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen zum Tatzeitpunkt gelitten hat und dadurch getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Mittel für den Drogenerwerb zu verschaffen, wenn das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt wurde sowie ferner dann, wenn der Täter von der Angst vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlebt hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, bei der Tat getrieben wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 - zitiert nach juris, Rn. 26 ff. m. w. N.; BGH, Urteil vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18 - zitiert nach juris, Rn. 5 ff., OLG Hamm, Urteil vom 22. April 2008 - 3 Ss 106/08 - zitiert nach juris, m. w. N.).
• BGH, 16.07.2019 - 2 StR 241/19

  Verwerfung der Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter räuberischer …

  Zwar ist die Strafkammer bei der Erörterung der hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg von einer unzutreffend ermittelten Höchstfrist ausgegangen, die sich aus der gesetzlichen Höchstdauer von zwei Jahren (§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB) zuzüglich zwei Dritteln der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten (§ 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB) abzüglich der erlittenen Untersuchungshaft (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18, juris Rn. 8;… LK/Rissingvan Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl., § 67d Rn. 17;… Schönke/Schröder/Stree, StGB, 30. Aufl., § 67d Rn. 12;… BeckOKStGB/Ziegler, 42. Ed., § 67d Rn. 4) errechnet.
• LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
  Eine Abhängigkeit führt nur dann zu der Annahme einer eingeschränkten Steuerungsfähigkeit, wenn diese zu schwersten Persönlichkeitsänderungen geführt hat, der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Rauschmittel zu verschaffen, oder unter Umständen, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rausches verübt (BGH, Beschl. v. 4.9.2018, Az. 3 StR 344/18, NStZ-RR 2019, 136;… BGH, Urt. v. 26.04.2007, Az. 4 StR 7/07, NStZ-RR 2008, 274).