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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,20359
BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20 (https://dejure.org/2021,20359)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2021 - 3 StR 350/20 (https://dejure.org/2021,20359)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - 3 StR 350/20 (https://dejure.org/2021,20359)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 20 StGB; § 66 StGB
    Abweichendes Sexualverhalten (hier: Pädophilie) schwere andere seelische Störung (Schuldfähigkeit; Steuerungsfähigkeit; Veränderung der Persönlichkeit; Hemmungsvermögen); Sicherungsverwahrung (Hangtäter; eingeschliffener innerer Zustand; Anlasstaten; Vorverurteilung; ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Verbreitung kinderpornografischer Schriften: Einordnung von Pädophilie als schwere andere seelische Störung; Berücksichtigung einer langjährigen Straffreiheit bei der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 21 StGB, § 66 Abs 1 S 1 Nr 4 StGB, § 66 Abs 2 StGB, § 176 Abs 4 Nr 2 StGB
    Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Verbreitung kinderpornografischer Schriften: Einordnung von Pädophilie als schwere andere seelische Störung; Berücksichtigung einer langjährigen Straffreiheit bei der ...

  • IWW

    § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB, § ... 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 184b Abs. 3 StGB, § 184c Abs. 3 StGB, § 20 StGB, § 66 Abs. 2 StGB, § 176 Abs. 3 Buchst. b StGB, § 184b Abs. 2 StGB, § 184c Abs. 4 StPO, § 21 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB, § 63 StGB, § 66 StGB

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Schuldfähigkeit und des Hangs sowie der hangbedingten Gefährlichkeit eines Täters für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung kinderpornografischer Schriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Schuldfähigkeit und des Hangs sowie der hangbedingten Gefährlichkeit eines Täters für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung kinderpornografischer Schriften

  • rechtsportal.de

    Prüfung der Schuldfähigkeit und des Hangs sowie der hangbedingten Gefährlichkeit eines Täters für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung kinderpornografischer Schriften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 240
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11

    Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen …

    Auszug aus BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20
    In die Würdigung ist gegebenenfalls auch einzubeziehen, dass sich der Täter über längere Zeiträume straflos verhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, BGHR StGB § 66 Strikte Verhältnismäßigkeit 1 Rn. 14; Urteil vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204, 205; für die Unterbringung nach § 63 StGB s. BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19, juris Rn. 14 mwN).

    Angesichts des Ausnahmecharakters der Sicherungsverwahrung insbesondere auf der Grundlage des § 66 Abs. 2 StGB hätte die Strafkammer aber grundsätzlich alle relevanten Umstände, die sie - insoweit rechtsfehlerfrei - bei der Entscheidung über die Schuldfähigkeit erwogen hat, auch bei der Prüfung des Hangs zugrunde legen und erörtern müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, BGHR StGB § 66 Strikte Verhältnismäßigkeit 1 Rn. 14).

  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

    Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

    Auszug aus BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20
    Soweit die Strafkammer den Angeklagten in diesen Fällen und in Fall II. 4 der Urteilsgründe wegen "Erwerbs' der inkriminierten Schriften verurteilt hat, ist die Tenorierung in "Besitzverschaffung' zu ändern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20, NStZ 2021, 41; vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19, NStZ-RR 2020, 172, 173; vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 15).
  • BGH, 01.09.2020 - 3 StR 275/20

    Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des …

    Auszug aus BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20
    Soweit die Strafkammer den Angeklagten in diesen Fällen und in Fall II. 4 der Urteilsgründe wegen "Erwerbs' der inkriminierten Schriften verurteilt hat, ist die Tenorierung in "Besitzverschaffung' zu ändern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20, NStZ 2021, 41; vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19, NStZ-RR 2020, 172, 173;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 15).
  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 234/20

    Verbreiten kinderpornografischer Schriften (Begriff des Verbreitens)

    Auszug aus BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20
    Soweit das Landgericht in Fall II. 2 der Urteilsgründe das Weiterleiten des Videos an den Bekannten rechtsfehlerfrei als Vergehen nach § 184b Abs. 2 StGB aF gewürdigt hat, ist der Schuldspruch allerdings dahin zu ändern, dass eine "Drittbesitzverschaffung' anstatt eines "Verbreitens' kinderpornografischer Schriften vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 234/20, juris Rn. 3; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris).
  • BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

    Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …

    Auszug aus BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20
    Soweit die Strafkammer den Angeklagten in diesen Fällen und in Fall II. 4 der Urteilsgründe wegen "Erwerbs' der inkriminierten Schriften verurteilt hat, ist die Tenorierung in "Besitzverschaffung' zu ändern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20, NStZ 2021, 41; vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19, NStZ-RR 2020, 172, 173;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 15).
  • BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19

    Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20
    Soweit das Landgericht in Fall II. 2 der Urteilsgründe das Weiterleiten des Videos an den Bekannten rechtsfehlerfrei als Vergehen nach § 184b Abs. 2 StGB aF gewürdigt hat, ist der Schuldspruch allerdings dahin zu ändern, dass eine "Drittbesitzverschaffung' anstatt eines "Verbreitens' kinderpornografischer Schriften vorliegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 234/20, juris Rn. 3; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris).
  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 490/14

    Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers gegen Einstellungsentscheidung

    Auszug aus BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20
    Insbesondere beschwert es den Angeklagten nicht, dass die Strafkammer ihn in den Fällen II. 1 bis II. 3 der Urteilsgründe nicht zugleich wegen tateinheitlichen Einwirkens auf ein Kind im Sinne des § 176 Abs. 3 Buchst. b StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139 f.) und/oder wegen Besitzverschaffung von kinderpornografischen Schriften gemäß § 184b Abs. 3 StGB aF verurteilt hat.
  • BGH, 12.01.2021 - 3 StR 362/20

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (unmissverständliche …

    Auszug aus BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20
    In den Fällen II. 5 und 6 der Urteilsgründe ist das Landgericht nicht gehalten gewesen, sich ausdrücklich damit auseinander zu setzen, dass die 14-jährige Jugendliche dem zur Tatzeit 37 Jahre alten Angeklagten die von ihr erstellten pornografischen Bilder freiwillig übermittelte (zum sogenannten Jugendliebeprivileg nach § 184c Abs. 4 StPO s. ausführlich BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 362/20, juris Rn. 21 ff. mwN).
  • BGH, 10.11.2015 - 3 StR 407/15

    Anforderungen an die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei …

    Auszug aus BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20
    Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er nicht die zur Bekämpfung seiner Triebe erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2000 - 1 StR 420/00, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 37; vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15, NStZ 2016, 144, 145 mwN;… vom 10. Januar 2019 - 1 StR 574/18, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 44 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 31.07.2019 - 2 StR 132/19

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vorliegen eines Hanges: …

    Auszug aus BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20
    Die Strafkammer hat den Hang und die hierdurch bedingte Gefährlichkeit des Angeklagten aus der relativ zeitnahen Abfolge der Anlassdelikte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2019 - 2 StR 132/19, juris Rn. 19 mwN), seinen gesicherten Chat-Nachrichten und Aktivitäten im Internet, dem erfolgreichen manipulativen Vorgehen gegenüber den Opfern, seinen Vorstrafen, seiner Dissozialität, seinen Empathiedefiziten, seiner auf die Ausübung von Geschlechtsverkehr mit acht- bis elfjährigen Mädchen ausgerichteten sexuellen Devianz, seiner fehlenden kritischen Auseinandersetzung mit letzterer und mit den Taten sowie der Ermangelung schützender Faktoren wie einem sozialen Empfangsraum und realen Therapiemöglichkeiten geschlossen.
  • BGH, 29.11.2018 - 3 StR 300/18

    Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; …

  • BGH, 10.10.2000 - 1 StR 420/00

    Sexueller Mißbrauch von Kindern; Erhebliche Beeinträchtigung der …

  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 574/18

    Fehlende Schulfähigkeit (Pädophilie als andere seelische Abartigkeit: …

  • BGH, 09.05.2019 - 5 StR 109/19

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  • BGH, 15.02.2011 - 1 StR 645/10

    Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlender Hang)

  • LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
    Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung, deren Ursache unerheblich ist, immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2021 - 3 StR 350/20 - BeckRS 2021, 17369; BGH, Urteil vom 31.07.2019 - 2 StR 132/19 - BeckRS 2019, 26937; BGH, Urteil vom 09.05.2019 - 4 StR 511/18 - NStZ-RR 2020, 10; BGH, Beschluss vom 25.09.2018 - 4 StR 192/18 - BeckRS 2018, 26418; BGH, Urteil vom 10.06.2010 - 4 StR 474/09 - NStZ-RR 2011, 143; BGH, Urteil vom 25.02.1988 - 4 StR 720/87 - BeckRS 1988, 31102123).

    Sein Vorliegen hat das Tatgericht - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände in eigener Verantwortung festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2021 - 3 StR 350/20 - BeckRS 2021, 17369; BGH, Urteil vom 31.07.2019 - 2 StR 132/19 - BeckRS 2019, 26937; BGH, Urteil vom 09.05.2019 - 4 StR 511/18 - NStZ-RR 2020, 10; BGH, Beschluss vom 19.07.2017 - 4 StR 245/17 - BeckRS 2017, 123287; BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 382/13 - NStZ-RR 2014, 271).

    Diese Würdigung bedarf in den Fällen der § 66 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 StGB, bei denen symptomatische Vortaten und neuerliche Delinquenz trotz erfolgter Einwirkung des Straf- oder Maßregelvollzugs im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 StGB fehlen, besonderer Sorgfalt (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2021 - 3 StR 350/20 - BeckRS 2021, 17369; BGH, Urteil vom 31.07.2019 - 2 StR 132/19 - BeckRS 2019, 26937; BGH, Urteil vom 29.11.2008 - 3 StR 300/18 - NStZ-RR 2019, 140; BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 382/13 - NStZ-RR 2014, 271; BGH, Beschluss vom 30.03.2010 - 3 StR 69/10 - NStZ-RR 2010, 203).

  • LG Münster, 06.07.2021 - 1 KLs 14/20

    Missbrauchskomplex Münster: 14 Jahre Haft für Hauptangeklagten

    Ein Hang liegt bei demjenigen vor, der dauerhaft zur Begehung von Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (BGH Urteil vom 09.05.2019, Az.: 4 StR 578/18; Urteil vom 06.05.2021, Az.: 3 StR 350/20).
  • BGH, 30.11.2022 - 3 StR 249/22

    Vergewaltigung (Konkurrenzen); Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer …

    Zum anderen ist es zur Vermeidung von Missverständnissen geboten, die tatsächlich verwirklichte Tathandlungsvariante im Tenor zum Ausdruck zu bringen und insoweit nicht auf die gesetzliche Überschrift (s. § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO) zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20, juris Rn. 14 mwN).
  • BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht …

    Keinen Bestand hat hinsichtlich dieser sechs Fälle zudem die jeweils tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen "Erwerbs" (gemeint: "Besitzverschaffung"; vgl. zur richtigen Tenorierung BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20, juris Rn. 15) kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 2 StGB.
  • BGH, 07.05.2026 - 4 StR 636/25

    Aufhebung des Schuldspruchs mangels Feststellung eines vom Angeklagten bewirkten …

    Vielmehr hat er sie lediglich seinem Chatpartner zur Speicherung überlassen; es liegt daher jeweils eine Drittbesitzverschaffung statt eines Verbreitens vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. März 2024 - 6 StR 584/23 Rn. 4;… Beschluss vom 8. November 2022 - 5 StR 287/22 Rn. 7; Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20 Rn. 14).
  • BGH, 23.01.2025 - 3 StR 351/24

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Abgrenzung der …

    Ein "Verbreiten" liegt nur dann vor, wenn der Täter die Inhalte im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich macht (s. etwa BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 234/20, juris Rn. 3; Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20, juris Rn. 14).

    b) Soweit die Strafkammer den Angeklagten in Fall II.4 der Urteilsgründe wegen "Erwerbs" der inkriminierten Inhalte verurteilt hat, wäre ein Sichverschaffen nach § 184b Abs. 3 Variante 2, § 184c Abs. 3 Variante 2 StGB (zur Tenorierung s. BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20, juris Rn. 15 mwN;… zur Abgrenzung zum "Abrufen" gemäß § 184b Abs. 3 Variante 1 StGB s. BT-Drucks. 18/2601, S. 34;… BeckOK StGB/Ziegler, 64. Ed., § 184b Rn. 19;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 184b Rn. 29) anzunehmen, wenn sich die einzelnen Verschaffungsakte konkret und tragfähig hätten feststellen lassen.

  • BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25

    Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen …

    Ein für das Eingangsmerkmal genügender Ausprägungsgrad kann anzunehmen sein, wenn die Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 4 StR 229/22 Rn. 13;… Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22 Rn. 10;… Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 StR 197/21 Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20 Rn. 14; Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20 Rn. 17;… Beschluss vom 23. November 2022 - 4 StR 426/22 Rn. 11; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 414/17;… Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15 Rn. 9).

    Auch nimmt die Strafkammer nicht den hierbei gleichfalls erörterungspflichtigen Umstand in den Blick, dass es sich bei der durch den Sachverständigen diagnostizierten Pädophilie lediglich um eine Nebenströmung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20 Rn. 18;… Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19 Rn. 14;… Beschluss vom 12. September 2012 - 2 StR 219/12 Rn. 6).

  • LG Hagen, 29.02.2024 - 41 KLs 12/23
    Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er nicht die zur Bekämpfung seiner Triebe erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. zu den Kriterien: BGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 1 StR 420/00, NStZ N06, 243; BGH, Beschluss vom 10.11.N17 - 3 StR 407/15, NStZ N23, 144, 145 mwN; BGH…, Beschluss vom 25.10.N24 - 1 StR 395/17, BeckRS N24, 134796 Rn. 10, 11, beck-online; BGH, Beschluss vom 10.01.N18- 1 StR 574/18, NStZ-RR N18, 168; BGH, Urteil vom 06.05.N19 - 3 StR 350/20, BeckRS N19, 17369 Rn. 17).

    Hangtäter ist auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.N18 - 4 StR 578/18, NStZ N13, 346, beck-online; BGH, Urteil vom 06.05.N19 - 3 StR 350/20, BeckRS N19, 17369, beck-online).

    Eine tiefverwurzelte schwer kriminelle Neigung des Angeklagten war nach alledem nicht festzustellen, wobei die Würdigung der Gesamtumstände in den Fällen von § 66 Abs. 2 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbüßungen fehlen, einer besonderer Sorgfalt bedarf und die besonders hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung einer Sicherungsverwahrung stellt (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.N19 - 3 StR 350/20, BeckRS N19, 17369, beck-online).

  • BGH, 17.01.2023 - 4 StR 229/22

    Strafzumessung (keine Vorstrafe; Anlass und Modalität der Tat: nicht oder nur …

    Ein für das Eingangsmerkmal genügender Ausprägungsgrad kann anzunehmen sein, wenn die Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, NStZ-RR 2021, 240, 241; Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20 Rn. 17;… Beschluss vom 23. November 2022 - 4 StR 426/22 Rn. 11; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 414/17).
  • BGH, 13.06.2023 - 3 StR 118/23

    Verjährungsbeginn bei Tateinheit (gesonderte Betrachtung für jedes einzelne …

    Soweit die Strafkammer den Angeklagten wegen "Erwerbs" jugendpornografischer Schriften in vier Fällen verurteilt hat, ist die Tenorierung in "Besitzverschaffung" zu ändern (vgl. BGH, Urteile vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20, juris Rn. 15 mwN;… vom 30. November 2022 - 3 StR 249/22, NJW 2023, 859 Rn. 16).
  • BGH, 23.11.2022 - 4 StR 426/22

    Verminderte Schuldfähigkeit (Anschließen des Tatgerichts an die Beurteilung eines …

  • BGH, 08.11.2022 - 5 StR 287/22

    Änderung des Schuldspruchs

  • BGH, 11.01.2022 - 1 StR 447/21

    Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von Tatumständen nur bei …

  • BGH, 27.02.2025 - 5 StR 720/24

    Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Erstserientäter (Hang; Fehlen von …

  • LG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 8 KLs 3/22
  • BGH, 13.11.2025 - 3 StR 78/25

    Besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem …

  • BGH, 09.09.2021 - 3 StR 327/20

    Sicherungsverwahrung (Begriff des Hangs; eingeschliffener innerer Zustand; …

  • LG München I, 25.01.2023 - 12 KLs 257 Js 217947/19

    Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Störung und …

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