Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2018 - 3 StR 352/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 242 StGB
Strafzumessung bei der Verurteilung wegen Diebstahls (objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache zum Zeitpunkt der Tat als maßgebendes Strafzumessungskriterium; Berücksichtigung der Umsatzsteuer; Verhängung der Mindeststrafe trotz straferschwerender Gesichtspunkte) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Nichterkennung auf den Verfall von Wertersatz aufgrund entgegenstehender Ansprüche der Verletzten eines Diebstahls
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 244a Abs. 1
Nichterkennung auf den Verfall von Wertersatz aufgrund entgegenstehender Ansprüche der Verletzten eines Diebstahls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.04.2018 - 3 StR 13/18
Schwere Brandstiftung (ganz oder teilweise Zerstören durch Brandlegung bei …
Auszug aus BGH, 29.11.2018 - 3 StR 352/18
Es ist vielmehr auf die Überprüfung von Rechtsfehlern beschränkt, die namentlich darin bestehen können, dass das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, es gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen hat oder sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18, juris Rn. 29). - BGH, 30.05.2017 - 3 StR 136/17
Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der …
Auszug aus BGH, 29.11.2018 - 3 StR 352/18
Bestandteil dieses Verkehrswertes ist aber auch die Umsatzsteuer, weil diese die Geschädigten als landwirtschaftliche Unternehmer im Falle der Veräußerung der Fahrzeuge von einem Käufer vereinnahmen würden (vgl. insoweit zum Diebstahl im Einzelhandel BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 3 StR 136/17, wistra 2017, 437 mwN). - BGH, 29.03.2000 - 2 StR 573/99
Umfang der Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 29.11.2018 - 3 StR 352/18
Trotz straferschwerender Gesichtspunkte kann deshalb auch dann die Mindeststrafe verhängt werden, wenn der Tatrichter in einer umfassenden Würdigung den strafmildernden Gesichtspunkten ein solches Gewicht beimisst, dass ihm diese Strafe dennoch angemessen erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2000 - 2 StR 573/99, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 14).
- BGH, 29.10.2020 - 1 StR 344/20
Gewerbsmäßiger Betrug (Erzielen tätereigener Vorteile aus der Tat)
Die Umsatzsteuer ist in den Verkehrswert miteinzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2018 - 3 StR 352/18 Rn. 5; Beschluss vom 30. Mai 2017 - 3 StR 136/17). - BGH, 27.03.2024 - 2 StR 501/23
Verwerfung der Revision als unbegründet
Insbesondere ist der Angeklagte nicht dadurch beschwert, dass die Strafkammer nicht den Verkehrswert der Beutegegenstände eingezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22, NZWist 2023, 469, 470), der regelmäßig auch die Umsatzsteuer umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2018 - 3 StR 352/18, juris Rn. 5). - BGH, 25.06.2024 - 1 StR 217/24
Betrug (Vermögensschaden: gezahlte Umsatzsteuer als Teil des Schadens auch bei …
Dass die Umsatzsteuer zum Verkehrswert der ertrogenen bzw. gestohlenen Sache gehört, ist bereits entschieden (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 StR 344/20 Rn. 5; Urteil vom 29. November 2018 - 3 StR 352/18 Rn. 5).
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