Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2023 - 3 StR 369/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 30 BtMG; § 349 Abs. 2 StPO; § 354 Abs. 1 StPO
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme); Schuldspruchänderung; Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 26 StGB, § 261 StPO
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 25 Abs. 2 StGB, § 26 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Revision wegen der vom Gericht getroffenen Annahme hinsichtlich der täterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision wegen der vom Gericht getroffenen Annahme hinsichtlich der täterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- datenbank.nwb.de
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln
Verfahrensgang
- LG Kleve, 21.06.2023 - 110 KLs 12/23
- LG Kleve, 21.06.2023 - 204 Js 157/21
- BGH, 14.11.2023 - 3 StR 369/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 115
- StV 2024, 453 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.08.2023 - 3 StR 210/23
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Täterschaft …
Auszug aus BGH, 14.11.2023 - 3 StR 369/23
Entscheidender Bezugspunkt für die anzustellende wertende Gesamtbetrachtung ist hierbei stets der Einfuhrvorgang selbst (vgl. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 8. August 2023 - 3 StR 210/23, NStZ-RR 2023, 346, 347;… vom 3. Mai 2022 - 3 StR 45/22, NStZ 2023, 51 Rn. 7; jeweils mwN). - BGH, 03.05.2022 - 3 StR 45/22
Keine täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Zubilligung von …
Auszug aus BGH, 14.11.2023 - 3 StR 369/23
Entscheidender Bezugspunkt für die anzustellende wertende Gesamtbetrachtung ist hierbei stets der Einfuhrvorgang selbst (vgl. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 8. August 2023 - 3 StR 210/23, NStZ-RR 2023, 346, 347; vom 3. Mai 2022 - 3 StR 45/22, NStZ 2023, 51 Rn. 7; jeweils mwN). - BGH, 23.11.2020 - 3 StR 380/20
Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 14.11.2023 - 3 StR 369/23
Das bloße Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dagegen nicht (BGH, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 StR 380/20, juris Rn. 3 mwN).
- BGH, 05.11.2025 - 5 StR 434/25
Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Entscheidender Bezugspunkt für die anzustellende wertende Gesamtbetrachtung ist hierbei der Einfuhrvorgang selbst (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 28. August 2024 - 5 StR 238/24 Rn. 11; Beschlüsse vom 15. Januar 2025 - 5 StR 338/24, NStZ 2025, 367; vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7; vom 8. August 2023 - 3 StR 210/23, NStZ-RR 2023, 346 f.; jeweils mwN).Das bloße Veranlassen einer grenzüberschreitenden Beschaffung ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dafür nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7; vom 8. August 2023 - 3 StR 210/23, NStZ-RR 2023, 346 f.).
- BGH, 17.12.2025 - 5 StR 537/25
Verbrechensverabredung; Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in …
Entscheidender Bezugspunkt für die anzustellende wertende Gesamtbetrachtung ist hierbei der Einfuhrvorgang selbst (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 28. August 2024 - 5 StR 238/24 Rn. 11; Beschlüsse vom 15. Januar 2025 - 5 StR 338/24, NStZ 2025, 367; vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7; vom 8. August 2023 - 3 StR 210/23, NStZ-RR 2023, 346 f.; jeweils mwN).Das bloße Veranlassen einer Einfuhrtat ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dafür regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7; vom 8. August 2023 - 3 StR 210/23, NStZ-RR 2023, 346 f.; vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22).
- BGH, 18.07.2024 - 5 StR 623/23
Unzulässige Rüge der Verwertung von EncroChat-Daten
Einen über das bloße Veranlassen des Transports hinausgehenden Einfluss der Angeklagten auf die Durchführung des Einfuhrvorgangs selbst (vgl. zu den Anforderungen etwa BGH, Beschlüsse vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7;… vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 Rn. 10 jeweils mwN) hat das Landgericht nicht festgestellt.
- BGH, 28.08.2024 - 5 StR 238/24
Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Besitz an Betäubungsmitteln …
Entscheidender Bezugspunkt für die anzustellende wertende Gesamtbetrachtung ist hierbei stets der Einfuhrvorgang selbst (vgl. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 8. August 2023 - 3 StR 210/23, NStZ-RR 2023, 346, 347;… vom 3. Mai 2022 - 3 StR 45/22, NStZ 2023, 51 Rn. 7; vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7 jeweils mwN). - BGH, 30.10.2024 - 1 StR 235/24
Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis (Verhältnis zum Erwerb, der Veräußerung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa BGH, Beschlüsse vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7-9 …und vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 Rn. 10 ff.; jeweils mwN) wäre danach im Urteilszeitpunkt eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 26 StGB anzunehmen gewesen. - BGH, 14.05.2024 - 1 StR 154/24
Abänderung des Schuldspruchs infolge des KCanG
d) In den Fällen 6.1 und 6.2 der Urteilsgründe belegen die Feststellungen keine Tatherrschaft des Angeklagten über den Einfuhrvorgang aus den Niederlanden bzw. Spanien (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7 …und vom 8. August 2023 - 3 StR 210/23 Rn. 6; je mwN). - BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23
Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 Rn. 10; vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7). - BGH, 27.08.2024 - 5 StR 159/24
Einfuhr von Betäubungsmitteln
Einen weitergehenden Einfluss des Angeklagten auf die Durchführung des Einfuhrvorgangs selbst (vgl. zu den Anforderungen etwa BGH, Beschlüsse vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7 f.;… vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 Rn. 10 ff. jeweils mwN) hat das Landgericht nicht festgestellt. - BGH, 30.07.2025 - 5 StR 648/24
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Entscheidender Bezugspunkt für die anzustellende wertende Gesamtbetrachtung ist hierbei stets der Einfuhrvorgang selbst (vgl. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2025 - 5 StR 558/24; vom 15. Januar 2025 - 5 StR 338/24, NStZ 2025, 367; vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7 jeweils mwN).
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