Volltextveröffentlichungen (17)

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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB
  Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Härtefallvorschrift beim Wertersatzverfall

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 29 BtMG
  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Ausgehen von Annahmen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat); Begriff des Handeltreibens

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73c Abs 1 S 2 StGB
  Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte

• Wolters Kluwer

  Feststellung und Würdigung der Beweise i.R.e. Freispruchs bzgl. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• Wolters Kluwer

  Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.d. Härtevorschrift

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73c Abs. 1 S. 2
  Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.d. Härtevorschrift

• rechtsportal.de

  StPO § 265
  Feststellung und Würdigung der Beweise i.R.e. Freispruchs bzgl. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 132
• StV 2014, 665

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13

  Das Landgericht lässt darüber hinaus außer acht, dass unter Handeltreiben jedes eigennützige Bemühen zu verstehen ist, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, und es für die Annahme vollendeten Handeltreibens ausreicht, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt (st. Rspr.; Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252).
• BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …

  Auszug aus BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13

  Es ist indes weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 07.02.2013 - 3 StR 503/12

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (hier: unzureichende Erörterung einer möglichen …

  Auszug aus BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13

  Rechtsfehlerhaft ist auch, wenn der Tatrichter es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 503/12, juris Rn. 10 mwN).

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• BGH, 17.06.2026 - 2 StR 519/25

  Änderung der Einziehungsentscheidung des Angeklagten hinsichtlich des …

  Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn das Tatgericht es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, Rn. 6 mwN).
• BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Dass sich die Strafkammer von solchen einen Symptomwert der Tat belegenden tatsächlichen Umständen nicht überzeugt hat, ist nach dem eingeschränkten Maßstab der auf die Sachrüge veranlassten Nachprüfung der Beweiswürdigung (s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, juris Rn. 6;… vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, juris Rn. 28;… vom 16. November 2017 - 3 StR 315/17, NJW 2018, 1411 Rn. 5) nicht zu beanstanden.
• BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Schweigen des …

  Die revisionsrechtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern (Widersprüche, Unklarheiten, Lücken, Verstöße gegen Denkgesetze, zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung, unrichtige Anwendung des Zweifelssatzes) beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13, Rn. 20; Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13;… Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, Rn. 8 mwN).

• BGH, 04.06.2025 - 2 StR 557/24

  Beweiswürdigung (Handeltreiben mit Cannabis: Abgrenzung von Täterschaft und …

  Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn das Tatgericht es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, Rn. 6 mwN).
• BGH, 19.10.2017 - 3 StR 158/17

  Kein sachlich-rechtlich beachtlicher Erörterungsmangel bei der Beweiswürdigung …

  b) Diese Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand des Totschlags hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand (zum revisionsrechtlichen Maßstab s. BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, juris Rn. 6; vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255;… vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9;… vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, juris Rn. 28).

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, aaO, Rn. 7;… vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, aaO, S. 255 f.).

• BGH, 27.08.2025 - 2 StR 649/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Beweiswürdigung: Handeltreiben mit …

  Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn das Tatgericht es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, Rn. 6 mwN).
• OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Ordnungswidriger erlaubnisloser Betrieb gewerblichen Güterkraftverkehrs: …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ-RR 2014, 44f.; StV 2013, 630f.; Beschluss vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13 - bei juris) ist bei der Anwendung des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zunächst festzustellen, was der Täter aus der Tat erlangt hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermögens gegenüberzustellen.
• BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, …

  Rechtsfehlerhaft ist es zudem, wenn das Tatgericht es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne ausreichende Erörterung hinweggeht (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13 mwN).
• BGH, 09.06.2015 - 3 StR 156/15

  Rechtsfehlerhafte Verfallsanordnung

  Auf die Revision des Angeklagten hat er es im Ausspruch über den Wertersatzverfall wegen unzureichender Erörterung der Härtevorschrift (§ 73c StGB) aufgehoben (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, StV 2014, 665 (Ls)).