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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,54918
BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21 (https://dejure.org/2021,54918)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2021 - 3 StR 405/21 (https://dejure.org/2021,54918)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2021 - 3 StR 405/21 (https://dejure.org/2021,54918)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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  • HRR Strafrecht

    § 184b StGB
    Konkurrenzen zwischen Besitz und Sichverschaffen kinderpornographischer Inhalte

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzen bei Sichverschaffen derartiger Schriften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 184b Abs 1 Nr 1 StGB, § 184b Abs 3 StGB vom 27.12.2003
    Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzen bei Sichverschaffen derartiger Schriften

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 184b Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3 StGB, § 184b Absatz 3 StGB, § 184b StGB, § 2 Absatz 3 StGB, § 78 Absatz 1, Absatz 3 Nr. 4, § 78a Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Besitzverschaffung am illegalen Markt der Kinderpornographie als das gefährdungsintensivere Delikt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Besitzverschaffung am illegalen Markt der Kinderpornographie als das gefährdungsintensivere Delikt

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 111
  • StV 2022, 236 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

    Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

    Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21
    Eine Bestrafung wegen Besitzes kann nur erfolgen, wenn andere, umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln nicht nachgewiesen werden können (…Senat, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1; vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 und vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 - NStZ-RR 2020, 172 m.w.N.) Vorliegend ist ein ?Sichverschaffen" des Angeklagten im Sinne des § 184b Absatz 3 StGB durch die Urteilsfeststellungen belegt.
  • BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

    Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …

    Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21
    Eine Bestrafung wegen Besitzes kann nur erfolgen, wenn andere, umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln nicht nachgewiesen werden können (…Senat, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 und vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 - NStZ-RR 2020, 172 m.w.N.) Vorliegend ist ein ?Sichverschaffen" des Angeklagten im Sinne des § 184b Absatz 3 StGB durch die Urteilsfeststellungen belegt.
  • BGH, 10.07.2008 - 3 StR 215/08

    Besitz kinderpornografischer Schriften; Sich-verschaffen kinderpornografischer …

    Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21
    Eine Bestrafung wegen Besitzes kann nur erfolgen, wenn andere, umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln nicht nachgewiesen werden können (Senat, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 und vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 - NStZ-RR 2020, 172 m.w.N.) Vorliegend ist ein ?Sichverschaffen" des Angeklagten im Sinne des § 184b Absatz 3 StGB durch die Urteilsfeststellungen belegt.
  • AG Buchen, 01.02.2023 - 1 Ls 1 Js 6298/21

    Vorlagebeschluss wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot durch Mindeststrafe von …

    Diese Vorschriften stellen insoweit "echte" Unterlassungsdelikte dar (…Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Auflage 2023, § 184b StGB, Rdn. 7), was sich daraus ergibt, dass jede besitzbegründende Handlung als vorrangiges "Sich - verschaffen" zu werten wäre (BGH, Beschl. Vom 08.12.2021 - 3 StR 405/21;… MüKoStGB/Hörnle, § 184b StGB Rn. 40;… Fischer, StGB, 69.Auflage 2022, § 184b StGB, Rdn. 39).

    Rn. 59 Da das Tatbestandsmerkmal des "Besitzes" gegenüber dem "Besitzverschaffen" nach allgemeiner Ansicht subsidiär ist (BGH, Beschl. Vom 08.12.2021 - 3 StR 405/21;… MüKoStGB/Hörnle, § 184b StGB Rn. 40;… Fischer, StGB, 69.Auflage 2022, § 184b StGB, Rdn. 39) greift er dann ein, wenn das "Verschaffen" des Besitzes nicht nachweisbar ist oder der Täter unvorsätzlich in den Besitz der kinderpornografischen Inhalte gelangt ist.

  • BGH, 11.10.2023 - 2 StR 96/23

    Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind; Besitz …

    Das Sichverschaffen ist am illegalen Markt der Kinder- und Jugendpornographie das gefährdungsintensivere Delikt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1, und vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 405/21, juris, Rn. 3, jeweils mwN).
  • BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

    Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); eingeschränkte revisionsgerichtliche …

    Das Sichverschaffen ist am illegalen Markt der Kinderpornographie das gefährdungsintensivere Delikt (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 96/23, juris Rn. 24; Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 405/21, juris Rn. 3 mwN).
  • LG Deggendorf, 26.06.2023 - 1 NBs 4 Js 2563/22

    Zum geltenden Recht bei Dauerdelikten (aufgehoben durch BayObLG, BeckRS 2024, …

    Eine Bestrafung wegen Besitzes kann nur erfolgen, wenn andere, umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit kinderpornographischen Inhalten nicht nachgewiesen werden können (BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - 3 StR 405/21).

    Wie der BGH mit Beschluss vom 08.12.2021- 3 StR 405/21 feststellte, kann eine Bestrafung wegen Besitzes nur erfolgen, wenn andere, umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit kinderpornographischen Inhalten nicht nachgewiesen werden können.

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