Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 184b StGB
Konkurrenzen zwischen Besitz und Sichverschaffen kinderpornographischer Inhalte - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzen bei Sichverschaffen derartiger Schriften
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 184b Abs 1 Nr 1 StGB, § 184b Abs 3 StGB vom 27.12.2003
Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzen bei Sichverschaffen derartiger Schriften - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 184b Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3 StGB, § 184b Absatz 3 StGB, § 184b StGB, § 2 Absatz 3 StGB, § 78 Absatz 1, Absatz 3 Nr. 4, § 78a Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Besitzverschaffung am illegalen Markt der Kinderpornographie als das gefährdungsintensivere Delikt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Besitzverschaffung am illegalen Markt der Kinderpornographie als das gefährdungsintensivere Delikt
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 30.06.2021 - 5 KLs 2/21
- BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 111
- StV 2022, 236 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …
Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21
Eine Bestrafung wegen Besitzes kann nur erfolgen, wenn andere, umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln nicht nachgewiesen werden können (…Senat, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1; vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 und vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 - NStZ-RR 2020, 172 m.w.N.) Vorliegend ist ein ?Sichverschaffen" des Angeklagten im Sinne des § 184b Absatz 3 StGB durch die Urteilsfeststellungen belegt. - BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19
Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …
Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21
Eine Bestrafung wegen Besitzes kann nur erfolgen, wenn andere, umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln nicht nachgewiesen werden können (…Senat, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 und vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 - NStZ-RR 2020, 172 m.w.N.) Vorliegend ist ein ?Sichverschaffen" des Angeklagten im Sinne des § 184b Absatz 3 StGB durch die Urteilsfeststellungen belegt. - BGH, 10.07.2008 - 3 StR 215/08
Besitz kinderpornografischer Schriften; Sich-verschaffen kinderpornografischer …
Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21
Eine Bestrafung wegen Besitzes kann nur erfolgen, wenn andere, umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln nicht nachgewiesen werden können (Senat, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 - BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 und vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 - NStZ-RR 2020, 172 m.w.N.) Vorliegend ist ein ?Sichverschaffen" des Angeklagten im Sinne des § 184b Absatz 3 StGB durch die Urteilsfeststellungen belegt.
- AG Buchen, 01.02.2023 - 1 Ls 1 Js 6298/21
Vorlagebeschluss wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot durch Mindeststrafe von …
Diese Vorschriften stellen insoweit "echte" Unterlassungsdelikte dar (…Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Auflage 2023, § 184b StGB, Rdn. 7), was sich daraus ergibt, dass jede besitzbegründende Handlung als vorrangiges "Sich - verschaffen" zu werten wäre (BGH, Beschl. Vom 08.12.2021 - 3 StR 405/21;… MüKoStGB/Hörnle, § 184b StGB Rn. 40;… Fischer, StGB, 69.Auflage 2022, § 184b StGB, Rdn. 39).Rn. 59 Da das Tatbestandsmerkmal des "Besitzes" gegenüber dem "Besitzverschaffen" nach allgemeiner Ansicht subsidiär ist (BGH, Beschl. Vom 08.12.2021 - 3 StR 405/21;… MüKoStGB/Hörnle, § 184b StGB Rn. 40;… Fischer, StGB, 69.Auflage 2022, § 184b StGB, Rdn. 39) greift er dann ein, wenn das "Verschaffen" des Besitzes nicht nachweisbar ist oder der Täter unvorsätzlich in den Besitz der kinderpornografischen Inhalte gelangt ist.
- BGH, 11.10.2023 - 2 StR 96/23
Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind; Besitz …
Das Sichverschaffen ist am illegalen Markt der Kinder- und Jugendpornographie das gefährdungsintensivere Delikt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1, und vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 405/21, juris, Rn. 3, jeweils mwN). - BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24
Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); eingeschränkte revisionsgerichtliche …
Das Sichverschaffen ist am illegalen Markt der Kinderpornographie das gefährdungsintensivere Delikt (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 96/23, juris Rn. 24; Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 405/21, juris Rn. 3 mwN). - LG Deggendorf, 26.06.2023 - 1 NBs 4 Js 2563/22
Zum geltenden Recht bei Dauerdelikten (aufgehoben durch BayObLG, BeckRS 2024, …
Eine Bestrafung wegen Besitzes kann nur erfolgen, wenn andere, umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit kinderpornographischen Inhalten nicht nachgewiesen werden können (BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - 3 StR 405/21).Wie der BGH mit Beschluss vom 08.12.2021- 3 StR 405/21 feststellte, kann eine Bestrafung wegen Besitzes nur erfolgen, wenn andere, umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit kinderpornographischen Inhalten nicht nachgewiesen werden können.
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