Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Formgerechte Begründung einer Richterablehnung wegen Befangenheit - Politische Äußerungen eines Richters außerhalb des Verfahrens als gesetzlicher Ablehnungsgrund - Strafanzeige wegen angeblicher Rechtsbeugung als Ablehnungsgrund - Ablehnung von Beweisanträgen als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1962, 748
• MDR 1962, 418

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54

  Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …

  Auszug aus BGH, 19.01.1962 - 3 StR 41/61

  Da diese Tatsachen überörtliche Bedeutung haben, hätte auch der Bundesgerichtshof sie kennen müssen (BGHSt 6, 292, 296) [BGH 14.07.1954 - 6 StR 180/54].

  Wäre es auf die kommunistische Lenkung jener internationalen Organisationen angekommen, so konnte den Angeklagten, falls sie neue, bisher nicht erörterte oder nicht berücksichtigte Tatsachen geltend machten, der Gegenbeweis hierüber nicht abgeschnitten werden, selbst wenn er durch ausländische Zeugen geführt werden sollte (BGHSt 6, 295 [BGH 14.07.1954 - 6 StR 180/54]).

• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 19.01.1962 - 3 StR 41/61

  Der Revisionsführer darf zur Begründung nicht auf Akten oder andere Schriftstücke Bezug nehmen; er muß den Inhalt der beanstandeten Verfahrensvorgänge vollständig mitteilen (BGHSt 3, 213).

  Es fehlt schon jede Angabe darüber, ob die Nichtvereidigung auf Gerichtsbeschlüssen beruht und welchen Inhalt diese hatten (BGHSt 3, 213 3, 368, 369/370).

• BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60

  Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht, …

  Auszug aus BGH, 19.01.1962 - 3 StR 41/61

  Beide haben sich den Bestrebungen der FDJ und damit der SED/KPD aus persönlicher Überzeugung gewidmet, weil deren politische Ziele, wie das Landgericht feststellt, auch ihre eigenen sind (BGHSt 15, 155, 156 [BGH 23.09.1960 - 3 StR 28/60]; 15, 167, 175 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]/176).

• BGH, 21.12.1955 - 6 StR 113/55

  Auszug aus BGH, 19.01.1962 - 3 StR 41/61

  Auch die Ausführungen zur inneren Tatseite, insbesondere zur verfassungsfeindlichen Absicht (§ 94 StGB), sind rechtlich nicht zu beanstanden (BGHSt 9, 142).
• BGH, 12.05.1954 - 6 StR 30/54

  Auszug aus BGH, 19.01.1962 - 3 StR 41/61

  Rädelsführer (§§ 90 a, 129 Abs. 2 StGB) und Vorsteher (§ 128 StGB) in dieser Vereinigung gewesen sind, weil sie sich besonders maßgeblich für sie betätigt und bestimmenden Einfluß ausgeübt haben (BGHSt 6, 129).
• BGH, 04.10.1960 - 1 StE 3/60

  Auszug aus BGH, 19.01.1962 - 3 StR 41/61

  Beide haben sich den Bestrebungen der FDJ und damit der SED/KPD aus persönlicher Überzeugung gewidmet, weil deren politische Ziele, wie das Landgericht feststellt, auch ihre eigenen sind (BGHSt 15, 155, 156 [BGH 23.09.1960 - 3 StR 28/60]; 15, 167, 175 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]/176).
• RG, 24.05.1928 - III 308/28

  Begründet eine Überschreitung oder wenigstens eine sehr erhebliche Überschreitung …

  Auszug aus BGH, 19.01.1962 - 3 StR 41/61

  Die Bestimmung des § 275 StPO ist nur eine Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann (BGH NJW 1951, 970; RGSt 62, 182).

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• BGH, 16.05.2018 - PatAnwSt (R) 1/18

  Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis …

  Die bloße Tatsache der Anzeigeerstattung kann keinen Ablehnungsgrund bilden, sondern allein der in ihr enthaltene Sachverhalt und rechtliche Vorwurf (BGH, Urteil vom 19. Januar 1962 - 3 StR 41/61, NJW 1962, 748, 749).
• KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13

  Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …

  Grundsätzlich rechtfertigt eine Zwischenentscheidung in einem anhängigen Verfahren, selbst wenn sie auf einem tatsächlichen Irrtum (vgl. BGH VRS 41, 203, 205) oder einer unrichtigen Rechtsauffassung beruht (vgl. BGH a.a.O., NJW 1962, 748, 749), die Ablehnung in aller Regel nur, wenn die in ihr geäußerte Ansicht völlig abwegig ist oder den Anschein der Willkür erweckt (vgl. BGH NJW 1984, 1907, 1909; NJW 1990, 1373; KG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 5 Ws (B) 641/97).
• BGH, 02.03.1971 - 5 StR 44/71

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde Tateinheit mit …

  Das ist hier ebenso wie bei der Ablehnung eines Richters (vgl. dazu BGH NJW 1952, 1425; BGH NJW 1962, 748).

• OLG Köln, 08.04.2013 - 2 Ws 204/13

  Richterablehnung; Befangenheit wegen Mitwirkung an Zwischenentscheidungen

  Dies gilt auch, wenn die Zwischenentscheidung auf einem Verfahrensfehler oder auf einer unrichtigen oder unhaltbaren Rechtsansicht beruht (BGH NStZ 1995, 218 [Kusch], BGH NJW 1962, 748 [749]), sofern diese nicht völlig abwegig ist (BGH NJW 1984, 1907 [1909]) oder sogar den Anschein der Willkür erweckt (…Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 14 m. w. Nachw.;… Fischer a. a. O. § 24 Rdnr. 8).
• BGH, 01.07.1998 - 1 StR 220/98

  Ablehung von Berufsrichtern

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Zwischenentscheidungen selbst dann keinen Grund zur Ablehnung geben, wenn sie auf einer unhaltbaren Rechtsansicht beruhen (vgl. BGH NJW 1962, 748, 749; BGH NStZ 1995, 218).
• KG, 27.05.2025 - 2 Ws 32/25

  Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung der …

  Indes vermag ein Antragsteller nicht durch proaktives Verhalten Umstände herbeizuführen, die die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. bereits BGH, Urteil v. 19. Januar 1963 - 3 StR 41/61 -, juris).
• BayObLG, 12.10.1994 - 2Z BR 95/94

  Besorgnis der Befangenheit wegen Erstattung einer Strafanzeige wegen …

  Andernfalls könnte durch ungerechtfertigte Angriffe auf den Richter ein Verfahrensbeteiligter einen ihm unbequemen Richter nach Belieben ausschalten und das Verfahren verzögern (BGH NJW 1962, 748/749; OLG München NJW 1971, 384;… Zöller/Vollkommer, § 42 Rn. 29).
• Dienststrafhof Bayern, 11.12.1962 - 15 DS I 62
  Daß ein Beschuldigter sich über einen Richter beschwert oder die Einleitung eines Dienststrafverfahrens gegen ihn beantragt hat, rechtfertigt die Ablehnung dieses Richters daher in der Regel nicht (vergleiche BGH 1952-10-07 1 StR 94/52 = JZ 1953, 92), ja nicht einmal die bloße Tatsache der Erstattung einer Strafanzeige etwa wegen angeblicher Rechtsbeugung (vergleiche BGH 1962-01-19 3 StR 41/61 = NJW 1962, 748).
• KG, 24.01.2001 - 4 Ws 12/01
  Zwar leitet der Angeklagte, wie er unter Hinweis auf die ihm bekannte obergerichtliche Rechtsprechung ausdrücklich klarstellt, die Befangenheit der abgelehnten Richter nicht daraus ab, daß er gegen sie mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Aussageerpressung und Freiheitsberaubung Strafanzeige erstattet hat, da aus dem eigenen Verhalten des Ablehnenden kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden kann (vgl. BVerfG NJW 1996, 2022; BGH NJW 1962, 748; KG JR 62, 113;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl., Rdn. 7;… KK-Pfeiffer, StPO 4. Aufl., Rdn. 5; beide zu § 24).