Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO
  Absehen von der Einziehung aus prozessökonomischen Gründen

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 21 StVG, § 6 PflVG, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Absehen von der Einziehung der Marihuana-Mühle als Tatmittel aus prozessökonomischen Gründen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 421 Abs. 1 Nr. 2; StVG § 21
  Absehen von der Einziehung der Marihuana-Mühle als Tatmittel aus prozessökonomischen Gründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• BGH, 02.02.2022 - 4 StR 495/21

  Diebstahl eines Fahrzeuges (Konkurrenzen: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Tateinheit, …

  Da das Fahren ohne Fahrerlaubnis sowohl vorsätzlich (§ 21 Abs. 1 StVG) als auch fahrlässig (§ 21 Abs. 2 StVG) begangen werden kann, ergänzt der Senat im Tenor die vom Landgericht festgestellte Schuldform in allen Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2017 ? 3 StR 411/17; vom 15. Januar 2020 - 4 StR 584/19).
• BGH, 15.01.2020 - 4 StR 584/19

  Sicherungseinziehung (funktionsfähiger Revolver)

  Da das Fahren ohne Fahrerlaubnis sowohl vorsätzlich (§ 21 Abs. 1 StVG) als auch fahrlässig (§ 21 Abs. 2 StVG) begangen werden kann, hat der Senat die Schuldform in allen Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Tenor ergänzt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2017 - 3 StR 411/17 Rn. 3).