Rechtsprechung
| BGH, 08.02.2022 - 3 StR 414/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus verfahrensfremden Taten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 StGB, § 73a StGB
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus verfahrensfremden Taten - IWW
- Wolters Kluwer
Entfall des Ausspruchs über die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
StGB § 73; StGB § 73a
Subsidiarität der erweiterten Einziehung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73 ; StGB § 73a
Entfall des Ausspruchs über die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 13.07.2021 - 10 KLs 2090 Js 19353/18
- BGH, 08.02.2022 - 3 StR 414/21
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im …
Auszug aus BGH, 08.02.2022 - 3 StR 414/21
Demnach hat der Angeklagte die 10.000 EUR aus einer oder mehreren konkretisierbaren verfahrensfremden Taten erlangt, weshalb der Anwendungsbereich des § 73a StGB nicht eröffnet ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13 und vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15; BGH NStZ 2020, 213; BGH NJW 2018, 3325 [3326]). - BGH, 16.07.2019 - 2 StR 268/19
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: mehrere Anbauvorgänge auf …
Auszug aus BGH, 08.02.2022 - 3 StR 414/21
Demnach hat der Angeklagte die 10.000 EUR aus einer oder mehreren konkretisierbaren verfahrensfremden Taten erlangt, weshalb der Anwendungsbereich des § 73a StGB nicht eröffnet ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13 und vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15; BGH NStZ 2020, 213; BGH NJW 2018, 3325 [3326]). - BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Erweiterter Verfall im Betäubungsmittelstrafrecht (Subsidiarität gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 08.02.2022 - 3 StR 414/21
Demnach hat der Angeklagte die 10.000 EUR aus einer oder mehreren konkretisierbaren verfahrensfremden Taten erlangt, weshalb der Anwendungsbereich des § 73a StGB nicht eröffnet ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13 und vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15; BGH NStZ 2020, 213; BGH NJW 2018, 3325 [3326]). - BGH, 11.02.2016 - 3 StR 486/15
Rechtsfehlerhafte Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls beim Handeltreiben …
Auszug aus BGH, 08.02.2022 - 3 StR 414/21
Demnach hat der Angeklagte die 10.000 EUR aus einer oder mehreren konkretisierbaren verfahrensfremden Taten erlangt, weshalb der Anwendungsbereich des § 73a StGB nicht eröffnet ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13 und vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15; BGH NStZ 2020, 213; BGH NJW 2018, 3325 [3326]).
- BGH, 31.08.2022 - 4 StR 108/22
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Verhältnis zur …
§ 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 414/21, wistra 2022, 256; vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 (insoweit in NStZ 2020, 556 nicht abgedruckt), jew. mwN).Vermag das Gericht nach Ausschöpfung aller prozessualen Mittel nicht sicher festzustellen, ob ein Tatertrag aus einer angeklagten oder aus einer - ihrerseits indes nicht konkretisierbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 3 StR 414/21, wistra 2022, 256 mwN) - anderen Straftat stammt, wobei aber feststeht, dass das eine oder das andere der Fall ist, so ist die erweiterte Einziehung anzuordnen (BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22; vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21 mwN;… LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 73a Rn. 16;… Heuchemer, in BeckOK-StGB, 54. Ed., § 73a Rn. 8.2;… aA wohl SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73a Rn. 4).
- OLG Hamburg, 20.11.2023 - 1 Ws 67/23
Voraussetzungen für die Anordnung des Vermögensarrestes in einem …
Rn. 134 Hinsichtlich der aus der Hinterziehung der Lohnsteuer resultierenden Vermögensvorteile liegen aufgrund deren Subsidiarität auch nicht die Voraussetzungen der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 8.2.22 - 3 StR 414/21 - BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21 -, juris; BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 -, Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15 -, juris, Rn. 5 m.w.N.) vor. - BGH, 14.01.2025 - 5 StR 689/24
Korrektur der Einziehungsentscheidung
- BGH, 14.01.2025 - 5 StR 709/24
- BGH, 10.12.2025 - 6 StR 480/25 Denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren § 73 StGB zu prüfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2024 - 6 StR 367/23; Beschlüsse vom 18. Februar 2025 - 6 StR 458/24, NStZ-RR 2025, 287; vom 8. Februar 2022 - 3 StR 414/21, wistra 2022, 256; vom 16. Juli 2019 - 2 StR 268/19, NStZ 2020, 213;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 364).
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