Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2022 - 3 StR 419/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73a Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
Einziehung von Taterträgen (Verhältnis zur erweiterten Einziehung von Taterträgen; Unzulässigkeit doppelter Inanspruchnahme) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§§ 73c, 73 Abs. 1 StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnungen der erweiterten Einziehung und der Einziehung der Betäubungsmittel; Entfall der angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73c; StGB § 73 Abs. 1
Anordnungen der erweiterten Einziehung und der Einziehung der Betäubungsmittel; Entfall der angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 05.07.2022 - 2 KLs 24/22
- BGH, 13.12.2022 - 3 StR 419/22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.2022 - 3 StR 175/22
Erweiterung Einziehung von Taterträgen (Feststellungen zur anderen rechtswidrigen …
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - 3 StR 419/22
Ansonsten käme es möglicherweise zu einer unzulässigen doppelten Inanspruchnahme des Angeklagten (s. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2022 - 3 StR 175/22, juris Rn. 11 mwN;… vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 8). - BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20
Einziehung von Taterträgen (erweiterte Einziehung)
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - 3 StR 419/22
Ansonsten käme es möglicherweise zu einer unzulässigen doppelten Inanspruchnahme des Angeklagten (…s. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2022 - 3 StR 175/22, juris Rn. 11 mwN; vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 8).
- BGH, 17.06.2026 - 2 StR 519/25
Änderung der Einziehungsentscheidung des Angeklagten hinsichtlich des …
Sollte das neue Tatgericht nach Ausschöpfung aller Beweismittel wiederum zu der Überzeugung gelangen, dass das sichergestellte Bargeld aus rechtswidrigen, nicht konkret zuzuordnenden Taten herrührt, aber nicht ausschließen können, dass es aus dem abgeurteilten Handel mit Kokain resultiert, scheidet die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB neben der erweiterten Einziehung aus, da es ansonsten möglicherweise zu einer unzulässigen doppelten Inanspruchnahme des Angeklagten käme (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 419/22, Rn. 3 mwN). - BGH, 14.11.2024 - 3 StR 289/23
Selbstleseverfahren (Bestimmtheit; Bezeichnung der eingeführten Urkunden; …
Denn ansonsten käme es möglicherweise zu einer unzulässigen doppelten Inanspruchnahme des Angeklagten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2022 - 3 StR 175/22, wistra 2023, 22 Rn. 11; vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 419/22, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 04.10.2023 - 3 StR 328/23
Einziehung von Taterträgen (Verhältnis zur erweiterte Einziehung von Taterträgen …
Die 5.000 EUR sind mithin bereits von der Verzichtserklärung des Angeklagten beziehungsweise der (erweiterten) Einziehung des über den Verzicht hinausgehenden sichergestellten Bargelds in Höhe von 6.000 EUR erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 419/22, juris Rn. 3;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 24;… vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 8;… Urteil vom 17. Juli 2019 - 5 StR 130/19, juris Rn. 11;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 Rn. 15). - BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Um eine doppelte Abschöpfung auszuschließen, ist diese Summe bei der Bestimmung des Wertersatzbetrages in Abzug zu bringen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 328/23, juris Rn. 10; vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 419/22, juris Rn. 3).
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