Rechtsprechung
| BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 396 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32d S. 2
Verfahrenwirksamer Anchluss als Nebenklägerin - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.12.2024 - 4 KLs 11/24
- BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2026, 53
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09
Raub; räuberischer Diebstahl; besonders schwerer Fall (Urteilsformel)
Auszug aus BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Darüber hinaus hat das Landgericht verschiedene Strafgesetze, die es ohne Rechtsfehler als verletzt erachtet hat, nicht in der gebotenen Weise eindeutig kenntlich gemacht, so die versuchte räuberische Erpressung (§ 260 Abs. 4 Satz 2 StPO) im Fall II. 1. der Urteilsgründe, den besonders schweren sexuellen Übergriff, die besonders schwere räuberische Erpressung und die Bedrohung mit einem Verbrechen im Fall II. 2. der Urteilsgründe sowie die besonders schwere Vergewaltigung und die versuchte besonders schwere räuberische Erpressung im Fall II. 3. der Urteilsgründe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101;… vom 28. Oktober 2020 - 3 StR 344/20, juris Rn. 2 f.;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 260 Rn. 286b;… TK-StGB/Eisele, 31. Aufl., § 177 Rn. 155, jeweils mwN). - BGH, 16.04.2024 - 6 StR 365/23
Nebenklage (Anschlusserklärung des Nebenklägers); Pflicht zur elektronischen …
Auszug aus BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Mangels der formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen ist der Zulassungsbeschluss der Strafkammer vom 5. September 2024 - auch in Anbetracht seiner hinsichtlich der Erpressungsdelikte (§ 395 Abs. 3 StPO) für die materiellen Voraussetzungen der Anschlussbefugnis konstitutiven Wirkung - damit ins Leere gegangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2024 - 6 StR 365/23, juris Rn. 2;… vom 28. Januar 2025 - 2 StR 375/24, juris Rn. 5 mwN; vom 3. Juli 2025 - 2 StR 320/25, juris). - BGH, 05.11.2013 - 4 StR 423/13
Feststellung des wirksamen Anschlusses als Nebenkläger
Auszug aus BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Dies genügt (ähnlich für einen formwirksamen Bestellungs- oder Beiordnungsantrag BGH, Beschlüsse vom 5. November 2013 - 4 StR 423/13, juris Rn. 1; vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 174/24, juris; für die Revisionseinlegung BGH, Entscheidung vom 3. Dezember 1969 - 3 StR 185/69, bei Dallinger MDR 1970, 732;… NK-StPO/Putzke, § 396 Rn. 2).
- BGH, 16.11.2022 - 3 StR 371/22
Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe (minder schwerer …
Auszug aus BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Danach ist die Anschlusserklärung grundsätzlich als elektronisches Dokument zu übermitteln, soweit sie von einem Rechtsanwalt für den Nebenkläger schriftsätzlich angebracht wird (zu den Anforderungen s. BGH, Beschluss vom 16. November 2022 - 3 StR 371/22, NStZ-RR 2023, 54 f.). - BGH, 28.10.2020 - 3 StR 344/20
Berichtigung eines Fassungsversehens im Tenor
Auszug aus BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Darüber hinaus hat das Landgericht verschiedene Strafgesetze, die es ohne Rechtsfehler als verletzt erachtet hat, nicht in der gebotenen Weise eindeutig kenntlich gemacht, so die versuchte räuberische Erpressung (§ 260 Abs. 4 Satz 2 StPO) im Fall II. 1. der Urteilsgründe, den besonders schweren sexuellen Übergriff, die besonders schwere räuberische Erpressung und die Bedrohung mit einem Verbrechen im Fall II. 2. der Urteilsgründe sowie die besonders schwere Vergewaltigung und die versuchte besonders schwere räuberische Erpressung im Fall II. 3. der Urteilsgründe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101; vom 28. Oktober 2020 - 3 StR 344/20, juris Rn. 2 f.;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 260 Rn. 286b;… TK-StGB/Eisele, 31. Aufl., § 177 Rn. 155, jeweils mwN). - BGH, 22.10.2024 - 4 StR 386/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), mithin auch während des Revisionsverfahrens (s. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 386/24, juris). - BGH, 22.10.2024 - 4 StR 174/24
Strafzumessung (Vorstrafe); Kostentragung (Auslagen des Nebenklägers: …
Auszug aus BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Dies genügt (…ähnlich für einen formwirksamen Bestellungs- oder Beiordnungsantrag BGH, Beschlüsse vom 5. November 2013 - 4 StR 423/13, juris Rn. 1; vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 174/24, juris; für die Revisionseinlegung BGH, Entscheidung vom 3. Dezember 1969 - 3 StR 185/69, bei Dallinger MDR 1970, 732;… NK-StPO/Putzke, § 396 Rn. 2). - BGH, 28.01.2025 - 2 StR 375/24
Verwerfung einer Revision als unzulässig
Auszug aus BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Mangels der formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen ist der Zulassungsbeschluss der Strafkammer vom 5. September 2024 - auch in Anbetracht seiner hinsichtlich der Erpressungsdelikte (§ 395 Abs. 3 StPO) für die materiellen Voraussetzungen der Anschlussbefugnis konstitutiven Wirkung - damit ins Leere gegangen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2024 - 6 StR 365/23, juris Rn. 2; vom 28. Januar 2025 - 2 StR 375/24, juris Rn. 5 mwN; vom 3. Juli 2025 - 2 StR 320/25, juris). - BGH, 16.04.2024 - 3 StR 81/24
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz zum Handel und …
Auszug aus BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Die Schuldspruchverböserung wird durch § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht gehindert (s. BGH, Beschluss vom 16. April 2024 - 3 StR 81/24, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 03.07.2025 - 2 StR 320/25
Auferlegung der Auslagen des Nebenklägers (formunwirksame Anschlusserklärung)
Auszug aus BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Mangels der formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen ist der Zulassungsbeschluss der Strafkammer vom 5. September 2024 - auch in Anbetracht seiner hinsichtlich der Erpressungsdelikte (§ 395 Abs. 3 StPO) für die materiellen Voraussetzungen der Anschlussbefugnis konstitutiven Wirkung - damit ins Leere gegangen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2024 - 6 StR 365/23, juris Rn. 2;… vom 28. Januar 2025 - 2 StR 375/24, juris Rn. 5 mwN; vom 3. Juli 2025 - 2 StR 320/25, juris). - BGH, 03.12.1969 - 3 StR 185/69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Nebenklage - Zuständigkeit des …
- BGH, 03.06.2026 - 5 StR 176/26
Form der Anschlusserklärung eines Nebenklägers als Verletzter
Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO); er kann auch noch während des Revisionsverfahrens erklärt werden (BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2025 - 3 StR 420/25 Rn. 5, NStZ-RR 2026, 53; vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 386/24).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".