Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 130 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
  Mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Zurechnung von Taten aus einer Vereinigung; Goyim); Volksverhetzung (Urteilsformel; Tathandlung; Konkurrenzen); Mittäterschaft (allgemeine Voraussetzungen; Organisationsherrschaft)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das Internet

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129 StGB
  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das Internet

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 129 Abs. 1, 2 StGB, § 129 Abs. 5 Satz 2 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und c StGB, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b StGB, § 130 Abs. 3 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 129 Abs. 2 StGB, § 2 Abs. 1 StGB, § 130 StGB, § 130 Abs. 1, Abs. 3 StGB, Abs. 2 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Einordnung der Goyim-Bewegung als kriminelle Vereinigung; Begehen von Straftaten aus einer Vereinigung heraus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Einordnung der Goyim-Bewegung als kriminelle Vereinigung; Begehen von Straftaten aus einer Vereinigung heraus

• datenbank.nwb.de

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das Internet

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig

• lto.de (Kurzinformation)

  Haftstrafen für Mitglieder der "Goyim"-Partei rechtskräftig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Haftstrafen für Mitglieder der antisemitischen "Goyim Partei" rechtskräftig - Haftstrafen für Mitglieder der antisemitischen "Goyim Partei" rechtskräftig

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Online kommunizierende kriminelle Vereinigung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der Goyim Partei rechtskräftig

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Vielmehr ist für jede Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder ob es insoweit keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat (st. Rspr., s. etwa BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 49 mwN).

  Zwar kann eine psychische Förderung, insbesondere die Bestärkung des Tatwillens des Handelnden, die Annahme von Mittäterschaft begründen, wenn ihr erhebliches Gewicht zukommt (BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 51 mwN).

• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 190/19

  Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Dadurch, dass die Fälle ungleichartiger Tateinheit im Tenor nicht zum Ausdruck kommen, sind die Angeklagten nicht beschwert (zum konkurrenzrechtlichen Verhältnis mehrerer Tatbestandsvarianten desselben Absatzes von § 130 StGB sowie zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB s. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, BGHR StGB § 130 Konkurrenzen 1 mwN;… zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB s. LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 177 mwN;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 130 Rn. 116 mwN).

  Nach der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände war das hier jedoch nicht der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, StV 2021, 104 zu einer insoweit entgegengesetzten Sachverhaltskonstellation).

• BGH, 21.03.2013 - 3 StR 50/13

  Zulässigkeit der Aufnahme von Abbildungen in das Strafurteil

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Ergänzend ist anzumerken, dass es mit Blick auf die Möglichkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zumindest untunlich sein kann, Ablichtungen der inkriminierten Hassbeiträge in die Urteilsurkunde aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - 3 StR 50/13, juris mwN).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Dies gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher maßgeblichen Vereinigungsbegriffs (zu dessen Voraussetzungen s. etwa BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 116 ff.;… vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 Rn. 23 ff.) als auch auf der Grundlage der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB in der seit dem 22. Juli 2017 gültigen Fassung (zu dessen Voraussetzungen s. etwa BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff. mwN).
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Dies gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher maßgeblichen Vereinigungsbegriffs (…zu dessen Voraussetzungen s. etwa BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 116 ff.;… vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 Rn. 23 ff.) als auch auf der Grundlage der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB in der seit dem 22. Juli 2017 gültigen Fassung (zu dessen Voraussetzungen s. etwa BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff. mwN).
• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Dies gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher maßgeblichen Vereinigungsbegriffs (…zu dessen Voraussetzungen s. etwa BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 116 ff.; vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 Rn. 23 ff.) als auch auf der Grundlage der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB in der seit dem 22. Juli 2017 gültigen Fassung (zu dessen Voraussetzungen s. etwa BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff. mwN).
• BGH, 05.08.2021 - 2 StR 307/20

  Über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit "Künstlichen …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  bb) Wie der Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften zutreffend ausgeführt hat, tragen die getroffenen Feststellungen jedoch die Annahme einer Organisationsherrschaft in Bezug auf die Taten des jeweils anderen (zum uneigentlichen Organisationsdelikt s. etwa BGH, Beschluss vom 5. August 2021 - 2 StR 307/20, NJW 2021, 3735 Rn. 27).
• BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

  Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Die Gruppe um die Angeklagten stellte trotz ihres eher niedrigen Organisationsgrades angesichts der willensmäßigen Einbindung der Beteiligten, der koordinierten Vorgehensweise, der Dauerhaftigkeit ihrer Verbindung, dem gemeinsam verfolgten Zweck der massiven Bestückung der Goyim-Seiten mit antisemitischen, volksverhetzenden Posts, dem Fernziel der gewaltsamen weltweiten Judenvernichtung und schließlich der tatsächlichen Umsetzung des Zwecks in Gestalt einer jahrelangen, intensiven Veröffentlichung einer sehr hohen Anzahl gravierendster antisemitischer Inhalte durch alle Beteiligten eine Vereinigung sowohl nach altem als auch nach neuem Recht dar (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 9. Februar 2021 - AK 3/21 u.a., BGHR StGB § 129 Vereinigung 9 mwN).
• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 189/19

  Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Tatherrschaft als ein Kriterium …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  aa) Nach den allgemeinen Kriterien der Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB (s. zu diesen etwa BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 41 Rn. 4 f. mwN) bedarf es grundsätzlich eines Mitwirkungsakts an der konkreten Einzeltat, der hier nicht festgestellt ist.
• BGH, 21.04.2022 - AK 18/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung setzt nach diesem, soweit hier von Bedeutung, zum einen eine gewisse einvernehmliche Eingliederung des Täters in die Organisation (die Mitgliedschaft) und zum anderen eine aktive Tätigkeit zur Förderung ihrer Ziele (die Beteiligungshandlungen) voraus (s. im Einzelnen etwa BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 4 ff.).
• BGH, 26.02.1999 - 3 StR 613/98

  Verurteilung eines rechtsradikalen Sängers zu zwei Jahren Freiheitsstrafe …
• BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 05.10.2022 - StB 41/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …
• BGH, 24.01.2023 - 3 StR 427/22

  Konkurrenzen bei Deliktsserie (Tateinheit; Tatmehrheit); Beteiligung nach …
• BGH, 09.02.2023 - AK 1/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristberechnung bei Anpassung …

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• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Vielmehr ist für jede einzelne Tat, die zur Erfüllung des Vereinigungszwecks begangen wurde, zu prüfen, welches Vereinigungsmitglied sich daran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligte ober ob es insoweit überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag leistete (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, juris Rn. 20;… vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 49;… Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18, NJW 2020, 1080 Rn. 21;… Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 18;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 86).
• BGH, 14.11.2023 - 6 StR 449/23

  Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte, …

  Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in einer (terroristischen) Vereinigung nach §§ 129 ff. StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22 Rn. 16; Gericke/Moldenhauer, NStZ-RR 2024, 36).

  Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in einer (terroristischen) Vereinigung nach §§ 129 ff. StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22 Rn. 16; Gericke/Moldenhauer, NStZ-RR 2024, 36).

• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Rn. 50 cc) Inwieweit der Umstand, dass die Angeklagten verschiedene Tatbestände des § 130 StGB verwirklichten, hier ungleichartige Tateinheit begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, juris Rn. 18;… vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, BGHR StGB § 130 Konkurrenzen 1 Rn. 24 ff.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 177), kann offenbleiben, denn durch die Verurteilung wegen Volksverhetzung ohne Differenzierung im Tenor zwischen den einzelnen verwirklichten Tatbeständen des § 130 StGB (…s. zu einem Tenorierungsvorschlag MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 130 Rn. 142;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 189) sind die Angeklagten nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, juris Rn. 18).

• BGH, 09.12.2025 - 3 StR 22/25

  Telegram-Kanal eine kriminelle Vereinigung?

  Das gilt auch für rein virtuelle Personenzusammenschlüsse, bei denen die Kommunikation unter den Beteiligten allein über das Internet stattfindet; maßgeblich für den - grundsätzlich möglichen - Vereinigungscharakter solcher Gruppierungen ist insbesondere ein wechselseitiger kommunikativer Austausch zwischen den Beteiligten, durch den ein gemeinschaftliches konzertiertes Vorgehen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses abgesprochen und koordiniert wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, BGHR StGB § 129 Vereinigung 10; vom 9. Februar 2021 - AK 3/21, 4/21, NStZ-RR 2021, 136, 137; s. auch OLG München…, Beschluss vom 19. August 2022 - 2 Ws 463/22, juris Rn. 19).
• BGH, 10.07.2023 - StB 41/23

  Haftbeschwerde (Gegenstandslosigkeit mit Beginn der Vollstreckung von Strafhaft)

  Am 28. Juni 2023 hat der Senat die Revision des Verurteilten nach einer Änderung des Schuldspruchs verworfen (3 StR 424/22).
• BGH, 26.06.2025 - StB 30/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …

  Auch ein Verbandsleben (dazu BGH…, Beschluss vom 21. April 2022 - AK 14/22, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 6 Rn. 29) kann sich - wie hier - in virtuellen (Chat-)Räumen abspielen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, BGHR StGB § 129 Vereinigung 10 Rn. 16 mwN).
• BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Jedem der Beschuldigten kann der Todeserfolg oder - der die Versuchsstrafbarkeit auslösende - Verletzungserfolg lediglich aufgrund seines allgemeinen mittäterschaftlichen Tatbeitrages, der einer weiteren Konkretisierung nicht zugänglichen Schussabgabe innerhalb des betreffenden Geschehens, zugerechnet werden (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 20; vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, juris Rn. 22).
• BGH, 19.09.2023 - 3 StR 253/23

  Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen; Hineinkopieren von Ablichtungen und …

  Dies gilt auch hier, weil es auf Details der abgebildeten Tatmittel nicht ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - 3 StR 50/13, juris; ferner BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, juris Rn. 29;… vom 2. Februar 2006 - 4 StR 570/05, NJW 2006, 1890 Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 2 Ss 127/22, NStZ-RR 2023, 12 f.; s. aber auch BayObLG, Beschluss vom 4. April 1996 - 2 ObOWi 223/96, NStZ-RR 1996, 211;… BeckOK StPO/Peglau, 48. Ed., § 267 Rn. 11).
• BGH, 22.01.2025 - AK 2/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Jedem der Beschuldigten kann der Todeserfolg oder - der die Versuchsstrafbarkeit auslösende - Verletzungserfolg lediglich aufgrund seines allgemeinen mittäterschaftlichen Tatbeitrages, der einer weiteren Konkretisierung nicht zugänglichen Schussabgabe innerhalb des betreffenden Geschehens, zugerechnet werden (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 20; vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, juris Rn. 22).
• BGH, 22.01.2025 - AK 4/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Jedem der Beschuldigten kann der Todeserfolg oder - der die Versuchsstrafbarkeit auslösende - Verletzungserfolg lediglich aufgrund seines allgemeinen mittäterschaftlichen Tatbeitrages, der einer weiteren Konkretisierung nicht zugänglichen Schussabgabe innerhalb des betreffenden Geschehens, zugerechnet werden (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 20; vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, juris Rn. 22).
• BGH, 22.01.2025 - AK 5/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 22.01.2025 - AK 3/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23

  Verurteilung des Angeklagten mit pakistanischer Staatsangehörigkeit wegen …