Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 34 KCanG; § 52 StGB
  Handeltreiben mit Cannabis (Tenorierung; Konkurrenzen: Verhältnis zur Einfuhr von Cannabis)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 16.07.2024 - 5 StR 296/24

  Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit und Einfuhr von Cannabis nach …

  Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24

  Denn die Einfuhr der Handelsmenge geht als unselbständiger Teilakt in der Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Cannabis auf, wenn wie hier das Verbringen ins Inland dem gewinnbringenden Umsatz dient (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. September 2024 - 4 StR 158/24, juris Rn. 5;… Urteil vom 8. August 2024 - 3 StR 20/24, juris Rn. 29; Beschluss vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24, juris Rn. 5 ff. mwN).
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 2251/03

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Neufestsetzung von Einzelstrafen unter …

  Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24

  Denn die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - 3 StR 282/20, juris Rn. 7;… vom 9. Juni 2020 - 3 StR 185/20, juris Rn. 7; jeweils mwN; s. auch BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20, 21).
• BGH, 08.08.2024 - 3 StR 20/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen …

  Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24

  Denn die Einfuhr der Handelsmenge geht als unselbständiger Teilakt in der Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Cannabis auf, wenn wie hier das Verbringen ins Inland dem gewinnbringenden Umsatz dient (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. September 2024 - 4 StR 158/24, juris Rn. 5; Urteil vom 8. August 2024 - 3 StR 20/24, juris Rn. 29;… Beschluss vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24, juris Rn. 5 ff. mwN).

• BGH, 25.01.2022 - 3 StR 464/21

  Urteilsformel bei Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Einziehung von …

  Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24

  c) Der Senat ändert den Schuldspruch daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Beschlussformel ersichtlich (zur Reihenfolge der Tatbestände s. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 3 StR 464/21, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 08.04.2020 - 3 StR 55/20

  Anforderungen an die konkrete Bezeichnung einzuziehender Gegenstände in der …

  Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24

  b) Auch im Fall II. 2. der Urteilsgründe ist der vorgenannte Zusatz im Schuldspruch hinsichtlich des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln entbehrlich, denn der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass die Tat eine nicht geringe Menge zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 StR 55/20, juris Rn. 2 mwN).
• BGH, 15.09.2020 - 3 StR 282/20

  Tateinheit zwischen Einfuhr von Betäubungsmitteln und dem gleichzeitigen reinen …

  Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24

  Denn die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - 3 StR 282/20, juris Rn. 7;… vom 9. Juni 2020 - 3 StR 185/20, juris Rn. 7; jeweils mwN; s. auch BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20, 21).
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 45/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

  Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24

  Ferner bedarf es des Zusatzes "in nicht geringer Menge" im Schuldspruch nicht, da es sich bei § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG um ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall handelt, der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 StR 45/24, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 09.06.2020 - 3 StR 185/20

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche …

  Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24

  Denn die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - 3 StR 282/20, juris Rn. 7; vom 9. Juni 2020 - 3 StR 185/20, juris Rn. 7; jeweils mwN; s. auch BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20, 21).
• BGH, 24.09.2024 - 4 StR 158/24

  Handeltreiben mit Cannabis

  Auszug aus BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24

  Denn die Einfuhr der Handelsmenge geht als unselbständiger Teilakt in der Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Cannabis auf, wenn wie hier das Verbringen ins Inland dem gewinnbringenden Umsatz dient (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2024 - 4 StR 158/24, juris Rn. 5;… Urteil vom 8. August 2024 - 3 StR 20/24, juris Rn. 29;… Beschluss vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24, juris Rn. 5 ff. mwN).

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• BGH, 25.03.2025 - 5 StR 626/24

  Konkurrenzverhältnis von Vollendung und Versuch (hier: beim Raub); Strafzumessung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zudem bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2025 - 5 StR 574/24 Rn. 8; vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24 Rn. 12 mwN; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20, 21).
• BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24

  Konkurrenzen (Tateinheit: Einfuhr von Cannabis, Handeltreiben mit Cannabis; …

  Eine Notwendigkeit, die Einfuhr von Cannabis in nicht geringer Menge im Schuldspruch besonders zum Ausdruck zu bringen, besteht für den Bereich des Konsumcannabisgesetzes im Unterschied zu dem des Betäubungsmittelgesetzes deshalb nicht (…BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24, Rn. 10; vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24, NStZ-RR 2024, 313 f., und vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 8).

  Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer angesichts der Einsatzstrafen von zweimal drei Jahren und sechs Monaten und acht weiteren Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr bis zu drei Jahren eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte, zumal die Änderung des Konkurrenzverhältnisses den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten hier, wie regelmäßig (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH…, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, Rn. 73; BGH, Beschluss vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 12, jew. mwN), nicht berührt.

• BGH, 04.12.2024 - 2 StR 472/23

  Strafzumessung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: …

  Rn. 2 1. Während die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung des angefochtenen Urteils zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht hat (vgl. zum Schuldspruch in den Fällen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG allerdings BGH, Beschluss vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 10), können die Strafaussprüche keinen Bestand haben.
• BGH, 12.03.2026 - 2 StR 440/25

  Darstellen der festgestellten Erwerbvorgänge und Verkaufsvorgänge von Cannabis …

  Der Unrechts- und Schuldgehalt des Handeltreibens mit Cannabis ist in den Fällen II.12., II.13. und II.15. der Urteilsgründe dadurch erhöht, dass der Angeklagte die Handelsmenge aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einführte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 12, …und vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24, Rn. 14;… in den konkreten Fällen mit selbem Ergebnis BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2025 - 1 StR 499/24, Rn. 3, …und vom 16. Dezember 2025 - 5 StR 482/25, Rn. 12).