Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 46 StGB
Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele); unzureichend begründete Strafzumessung (Begründungsanforderungen bei höherer Strafe für Versuch gegenüber Vollendung); Verpflichtung zur Kenntnisnahme vom Urteilsinhalt durch Revisionsgericht - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Darlegungserfordernis bei Verhängung einer höheren Strafe bei Versuch eines gewerbsmäßigen Betrugs als bei der Vollendung desselben
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261; StGB § 23 Abs. 2; StGB § 49 Abs. 1
Darlegungserfordernis bei Verhängung einer höheren Strafe bei Versuch eines gewerbsmäßigen Betrugs als bei der Vollendung desselben - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Gesamtstrafenbildung beim Betrug - Die Einzelstrafe vom versuchten Delikt muss grundsätzlich geringer als vom vollendeten Delikt sein
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 105
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minderschwere Fälle wird nicht in die Urteilsformel aufgenommen (BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 256; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289). - BGH, 20.07.1995 - 1 StR 338/95
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Darlegung von Tatsachen - Verfahrensverstoß - …
Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Der Inhalt des Urteils ist bei gleichzeitig erhobener Sachrüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Beschluss vom 20. Juli 1995 - 1 StR 338/95, NJW 1998, 838) und kann daher den Sachvortrag der Revision zu einer Verfahrensrüge ergänzen. - BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minderschwere Fälle wird nicht in die Urteilsformel aufgenommen (BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 256; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
- BGH, 23.05.2007 - 2 StR 569/06
Bestimmen eines Minderjährigen, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben …
Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Auch wenn die Strafkammer insoweit von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht hat, hätte es doch der Darlegung bedurft, warum trotz des Umstandes, dass ein Schaden in diesen Fällen nicht entstanden ist, jeweils eine im Vergleich zu den vollendeten Delikten höhere Strafe ausgesprochen wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 2 StR 293/11, BGHR StGB § 46 Begründung 2; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, juris Rn. 16). - BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86
Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs
Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Auch wenn die Strafkammer insoweit von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht hat, hätte es doch der Darlegung bedurft, warum trotz des Umstandes, dass ein Schaden in diesen Fällen nicht entstanden ist, jeweils eine im Vergleich zu den vollendeten Delikten höhere Strafe ausgesprochen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 2 StR 293/11, BGHR StGB § 46 Begründung 2;… Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, juris Rn. 16). - BGH, 02.12.2008 - 3 StR 441/08
Schwere Brandstiftung (konkrete Gefahr für die Gesundheit eines Menschen; …
Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Ergänzend bemerkt der Senat zu der Rüge der Verletzung des § 261 StPO: Soweit der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2008 (3 StR 441/08, StraFo 2009, 115) die Rüge bereits für unzulässig erachtet, vermag ihm der Senat nicht zu folgen. - BGH, 01.04.2008 - 5 StR 90/08
Tateinheit beim Betrug auf Grund eines Organisationsdelikts …
Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Die Kennzeichnung des Betrugs als "gewerbsmäßig" hat deshalb zu entfallen (BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 5 StR 90/08, wistra 2008, 261 f.). - BGH, 16.09.2010 - 4 StR 433/10
Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384). - BGH, 20.07.2011 - 2 StR 293/11
Fehlerhafte Strafzumessung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Auszug aus BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Auch wenn die Strafkammer insoweit von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht hat, hätte es doch der Darlegung bedurft, warum trotz des Umstandes, dass ein Schaden in diesen Fällen nicht entstanden ist, jeweils eine im Vergleich zu den vollendeten Delikten höhere Strafe ausgesprochen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 2 StR 293/11, BGHR StGB § 46 Begründung 2;… Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, juris Rn. 16).
- OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …
Insbesondere geht aus der Rügebegründung in Verbindung mit den Urteilsgründen, die der Senat aufgrund der zulässigen Sachrüge ergänzend heranzuziehen hat (…BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - 1 StR 338/95, juris Rn. 8; vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 458/12, juris Rn. 6), hervor, dass der Betroffene der Verwertung der Videoaufnahmen in der Hauptverhandlung rechtzeitig widersprochen hat. - BGH, 01.06.2015 - 4 StR 21/15
Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere …
Hinsichtlich des Schuldspruchs verweist der Senat darauf, dass das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minder schwere Fälle nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist und die Kennzeichnung des Betrugs als "gewerbsmäßig' daher entbehrlich war (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 458/12).
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