Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 3 StGB; 47 StGB
  Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; Vertrauensbruch gegenüber Arbeitskollegen); Verhängung kurzer Freiheitsstrafen (eng zusammenhängende umfangreiche Serie von Vermögensdelikten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 21; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 263 Abs. 3; ; StGB § 263 Abs. 1; ; StGB § 47 Abs. 1; ; StGB § 47; ; StPO § 267 Abs. 3 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit von Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe; Strafmilderungsgründe bei begangenen Betrugsstraftaten; Verneinung der Regelwirkung beim vertypten Strafmilderungsgrund

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 47 Abs. 1
  Fehlende Begründung zur Erforderlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 554

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 25.06.2003 - 1 StR 469/02

  BGH bestätigt Urteil wegen Untreue gegen eine Nachlaßverwalterin aus Karlsruhe

  Auszug aus BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Dabei hat die Strafkammer zu Recht darauf hingewiesen, daß eine gewisse Taterleichterung durch den erschwerend zu berücksichtigenden Vertrauensmißbrauch gegenüber den Arbeitskollegen kompensiert wird (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 297, 298).
• BGH, 03.03.1994 - 4 StR 75/94

  Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung - Verhängung - Unverzichtbarkeit

  Auszug aus BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6).
• BGH, 19.12.2000 - 5 StR 490/00

  Besonders schwerer Fall der Untreue; Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Bei der eng zusammenhängenden umfangreichen Serie von Vermögensdelikten, die ein Bedürfnis nach Einwirkung auf den Täter deutlich zutage treten läßt (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8), drängt sich die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen nach § 47 StGB in einem solchen Maße auf, daß ein Beruhen des Urteils auf der fehlenden ausdrücklichen Erörterung ausgeschlossen werden kann.
• BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96

  Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen

  Auszug aus BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Die Voraussetzungen des § 47 StGB ergeben sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7).

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• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10

  Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …

  Ob dies der Fall ist, hat die Strafkammer ersichtlich deshalb unerörtert gelassen, weil sie dem Angeklagten - was auch bei der ersten abgeurteilten Tat Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR 104/01, DAR 2001, 513, 514) - eine eng zusammenhängende Serie von Straftaten anlastet, die schon ohne nähere Darlegung ein Bedürfnis nach Einwirkung auf den - wenn auch nicht vorbestraften - Täter deutlich zutage treten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 mwN).
• BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14

  Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; …

  Das Landgericht hat dies unter Berücksichtigung des § 47 Abs. 1 StGB rechts- und ermessensfehlerfrei mit dem Vorliegen einer Tatserie begründet und die hierfür maßgeblichen Grundsätze (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, NStZ 2001, 311; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, 1984) in den Blick genommen.
• BayObLG, 06.02.2025 - 202 StRR 5/25

  Strafbarkeit wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte nach § 184b …

  Rn. 17 b) Allein die Formulierung, wonach das Amtsgericht eine "kurze Freiheitsstrafe" als schuld- und tatangemessen für unerlässlich gehalten hat, lässt auch angesichts einer Gesamtschau der Urteilsgründe (vgl. hierzu z.B. BGH, Urt. v. 08.04.2004 - 3 StR 465/03 bei juris = NStZ 2004, 554 = wistra 2004, 263 = BeckRS 2004, 4559) aufgrund der knappen Zumessungsgründe nicht den Schluss zu, dass sich das Amtsgericht der besonderen Begründungs- und Darstellungserfordernisse tatsächlich bewusst gewesen ist.

• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  Denn in solchen Fällen ist nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Schaden maßgeblich für die Bemessung der Einzelstrafe; vielmehr muss auch bei der Zumessung der Einzelstrafen die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamtschaden in den Blick genommen werden (BGH NStZ 2001, 311; NStZ 2004, 554).
• BGH, 25.10.2023 - 2 StR 285/23

  Beweiswürdigung (belastende Angaben eines Zeugen: Beruhen mehrerer Tatvorwürfe, …

  Eine Ausnahme, nach denen sich diese Voraussetzungen auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 ? 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554), liegt bei dem nicht vorbestraften Angeklagten nicht vor.
• BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16

  Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die …

  Eine eng zusammenhängende umfangreiche Serie von Vermögensdelikten lässt schon für sich die Notwendigkeit einer entsprechenden Einwirkung auf den Täter deutlich zu Tage treten (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 mwN).
• BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23

  Schwere Vergewaltigung (Bei-sich-Führen sonst eines Werkzeuges oder Mittels: …

  Vor dem Hintergrund der dargelegten erheblichen strafrechtlichen Vorbelastungen des hafterfahrenen Angeklagten, gegen den nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen zum Zeitpunkt der Tatbegehungen (auch) wegen einschlägiger Delikte bereits wiederholt Geld- und Freiheitsstrafen verhängt worden waren, drängte sich die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen für diese beiden, gegen seine schwangere Ehefrau und seinen minderjährigen Sohn gerichteten Taten in einem solchen Maße auf, dass ein Beruhen des Urteils auf der fehlenden ausdrücklichen Erörterung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03 Rn. 4).
• BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17

  Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und …

  Dies kann auch bei einer Vielzahl von Einzelfällen mit insgesamt hohem Schaden der Fall sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. September 1995 - 1 StR 456/95 (insoweit in NStZ 1996, 351 nicht abgedruckt) und vom 6. Juni 1994 - 5 StR 229/94; Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 sowie Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 47 Rn. 13).
• BGH, 04.07.2019 - 5 StR 274/19

  Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung

  In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO hat er die Strafe hierfür auf die - angesichts der übrigen binnen kurzer Zeit verübten fünf Wohnungseinbruchdiebstähle unerlässliche (§ 47 Abs. 1 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554, und vom 9. August 2016 - 1 StR 121/16) - Freiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt; die Verhängung der gesetzlichen Mindeststrafe kann für den Angeklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nachteilig sein.
• BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20

  Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche …

  Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (…s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554).
• BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23

  Doppelverwertungsverbot; kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefälle …
• BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat …
• OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21

  Kurze Freiheitsstrafe trotz positiver Sozialprognose
• BGH, 03.05.2023 - 6 StR 161/23

  Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: …
• BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12

  Strafzumessung; Beschränkung der Revision (Trennbarkeit von Wertersatzverfall und …
• BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Kurze Freiheitsstrafe (Unerlässlichkeit zur Verteidigung der Rechtsordnung); …
• BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23

  Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Gesamtwürdigung aller die Tat und …
• BGH, 04.08.2015 - 3 StR 267/15

  Besonders schwerer Fall des Diebstahls (mögliche Kompensation der Indizwirkung …
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 313/24

  Freiheitsstrafe unter sechs Monaten (Gesamtwürdigung; Erörterung in den …
• OLG Hamm, 25.11.2004 - 2 Ss 413/04

  Jugendrecht; Jugendstrafe; jugendtümliche Verfehlung, Erwachsenenrecht
• OLG Hamm, 25.07.2019 - 1 RVs 44/19

  Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB ; Ausschluss der Einziehung bei Erlöschen …
• OLG Braunschweig, 21.08.2017 - 1 Ss 35/17

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nur ausnahmsweise
• LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von …
• LG Dortmund, 31.03.2010 - 36 KLs 52/09

  Verminderte Schuldfähigkeit eines langjährigen Konsumenten von Kokain aufgrund …