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| BGH, 07.06.1989 - 3 StR 49/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Entführens
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.06.1951 - 1 StR 202/51
Auszug aus BGH, 07.06.1989 - 3 StR 49/89
Das Tatbestandsmerkmal des Entführens ist nur erfüllt, wenn die Frau dem überwiegenden Einfluß des Täters preisgegeben und der Täter der betreibende und bestimmende Teil für die Ortsveränderung ist (BGHSt 1, 199, 202; BGH bei Dallinger MDR 1968, 728; BGH, Urteil vom 30. September 1980 - 1 StR 419/80). - BGH, 30.09.1980 - 1 StR 419/80
Verurteilung wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Förderung der Prostitution - …
Auszug aus BGH, 07.06.1989 - 3 StR 49/89
Das Tatbestandsmerkmal des Entführens ist nur erfüllt, wenn die Frau dem überwiegenden Einfluß des Täters preisgegeben und der Täter der betreibende und bestimmende Teil für die Ortsveränderung ist (BGHSt 1, 199, 202; BGH bei Dallinger MDR 1968, 728; BGH, Urteil vom 30. September 1980 - 1 StR 419/80).
- BGH, 28.10.2025 - 3 StR 418/25
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Zum Vorliegen einer natürlichen …
Damit ergeben sich Überschneidungen in den tatbestandlichen Ausführungshandlungen - mit der Folge, dass sowohl die vier Sexualstraftaten als auch die versuchte Gebrauchsüberlassung von Cannabis mit der Entziehung Minderjähriger in Tateinheit gemäß § 52 StGB stehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1962 - 4 StR 257/62, BGHSt 18, 29, 31; Beschluss vom 7. Juni 1989 - 3 StR 49/89, BGHR StGB § 236 Entführen 1; Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 35/96, NStZ 1996, 333, 334;… Beschluss vom 17. September 2014 - 1 StR 387/14, BGHSt 59, 307 Rn. 15 ff.;… MüKoStGB/Wieck-Noodt, 5. Aufl., § 235 Rn. 106). - OLG Hamburg, 17.12.2012 - 2 Ws 175/12
Nebenklage: Bestellung desselben Rechtsbeistands für mehrere Nebenkläger; …
Rn. 9 a. Soweit die Beschwerde "für den Antragsteller und Nebenkläger L." eingelegt wurde, ist dieser als Minderjähriger nicht uneingeschränkt geschäftsfähig und damit auch nicht prozessfähig im Sinne der §§ 51, 52 ZPO, so dass er nicht selbständig Rechtsmittel einlegen kann (vgl. hierzu BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1, Zulässigkeit 3). - KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10
Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten
Rn. 9 1. Der Senat hält im Ergebnis daran fest, dass die Anschlusserklärung des Nebenklageberechtigten als Prozesserklärung nur wirksam ist, wenn dieser entweder prozessfähig ist oder der Personensorgeberechtigte ihn bei der Anschlusserklärung vertritt bzw. seine Erklärung genehmigt (vgl. BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 3; RGSt 37, 63; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 1999 - 4 Ws 57/99, 4 Ws 58/99 - [bei juris]; BayObLG JR 1957, 149; BayObLG … - BGH, 26.01.2022 - 3 StR 465/21
Wirksame Revision der minderjährigen Nebenklägerin
Da sie noch minderjährig war, bedurfte es hierzu zwar der Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - 3 StR 49/89, BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 3; vom 10. Oktober 2016 - 4 StR 100/16, NStZ-RR 2016, 377; KG, Beschlüsse vom 22. März 2010 - 4 Ws 6/10, NStZ-RR 2011, 22, 23 ff.; vom 12. März 2012 - 4 Ws 17/12, juris; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 2 Ws 175/12, NStZ-RR 2013, 153;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., Vor § 395 Rn. 7).
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