Rechtsprechung
| BGH, 08.02.2007 - 3 StR 493/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 354 Abs. 1a StPO
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Arbeitsverweigerung des Rechtspflegers; fehlender Revisionsübersendungsbericht); Kompensation durch das Revisionsgericht - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Herabsetzung einer Freiheitsstrafe wegen Verfahrensverzögerung; Verzögerung des Rechtsstreits aufgrund unterbliebener Fertigung des Revisionsübersendungsberichtes
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 145a Abs. 1
Verteidigervollmacht mit fehlendem Ausstellungsdatum - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 197
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
Auszug aus BGH, 08.02.2007 - 3 StR 493/06
Rn. 7 3. Insgesamt ist diese in mehrfacher Hinsicht fehlerhafte Sachbehandlung und die Untätigkeit ab Mitte Mai 2006 so gewichtig, dass sie für den gesamten Zeitraum von Ende Februar bis Anfang Dezember 2006 einem rechtsstaatswidrigen säumigen Prozessieren gleichgesetzt werden kann (vgl. dazu BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 27).
- BGH, 06.03.2008 - 3 StR 376/07
Recht auf Verfahrensbeschleunigung und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …
Rn. 6 3. Über die Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst entscheiden (…vgl. zur Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils durch das Revisionsgericht BGHR StPO § 354 Abs. 1a Satz 2 Herabsetzung 1; Senat, Urt. vom 8. Februar 2007 - 3 StR 493/06 - Verfassungsbeschwerde verworfen durch BVerfG (Kammer) NStZ 2007, 710). - BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07
Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit); …
Der Senat setzt die Strafe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst herab, um weitere Verfahrensverzögerungen zu vermeiden (vgl. BGH wistra 2007, 257; 231; 150, 153). - BGH, 09.08.2007 - 3 StR 157/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Recht auf Verfahrensbeschleunigung im …
Diese Sachbehandlung hat das Recht des Beschwerdeführers auf Behandlung seiner Sache in angemessener Frist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK - auch unter Berücksichtigung der weiteren in diesem Zusammenhang bedeutsamen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 346) - nicht verletzt (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Februar 2007 - 3 StR 493/06 m. w. N.).
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