Rechtsprechung
| BGH, 01.04.2025 - 3 StR 510/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; § 52 StGB
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz; Grundsatz strikter Alternativität bei tateinheitlich verwirklichten Delikten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.08.2024 - 6 KLs 2090 Js 58642/23
- BGH, 01.04.2025 - 3 StR 510/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.2019 - 5 StR 456/19
Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld; Verweigerung der …
Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 3 StR 510/24
Rn. 19 b) Wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zudem ebenfalls zutreffend ausgeführt, ist der Betrag der gemäß § 73c StGB angeordneten Einziehung um 285 EUR zu reduzieren, da das in dieser Höhe bei dem Angeklagten sichergestellte Bargeld, auf welches dieser wirksam verzichtet hat, rechtsfehlerhaft nicht in Abzug gebracht worden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - 5 StR 456/19, BGHR StGB § 73c Anrechnung 1 Rn. 2 ff. mwN). - BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 3 StR 510/24
Vielmehr hätte die Strafkammer auf Grund des Umstands, dass beide tateinheitlich verwirklichten Straftatbestände von derselben Gesetzesänderung betroffen waren, entweder das Konsumcannabisgesetz oder das Betäubungsmittelgesetz einheitlich zur Anwendung bringen müssen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5;… Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 232/24, juris Rn. 5…, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 140/24, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 4 StR 509/78, WKRS Rn. 6). - BGH, 15.10.2024 - 3 StR 140/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 3 StR 510/24
Vielmehr hätte die Strafkammer auf Grund des Umstands, dass beide tateinheitlich verwirklichten Straftatbestände von derselben Gesetzesänderung betroffen waren, entweder das Konsumcannabisgesetz oder das Betäubungsmittelgesetz einheitlich zur Anwendung bringen müssen (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5;… Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 232/24, juris Rn. 5, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 140/24, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 4 StR 509/78, WKRS Rn. 6). - BGH, 21.08.2024 - 3 StR 232/24
Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche …
Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 3 StR 510/24
Vielmehr hätte die Strafkammer auf Grund des Umstands, dass beide tateinheitlich verwirklichten Straftatbestände von derselben Gesetzesänderung betroffen waren, entweder das Konsumcannabisgesetz oder das Betäubungsmittelgesetz einheitlich zur Anwendung bringen müssen (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5; Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 232/24, juris Rn. 5…, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 140/24, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 4 StR 509/78, WKRS Rn. 6). - BGH, 03.10.1978 - 4 StR 509/78
Bestimmung der Strafe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt - Höhe der …
Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 3 StR 510/24
Vielmehr hätte die Strafkammer auf Grund des Umstands, dass beide tateinheitlich verwirklichten Straftatbestände von derselben Gesetzesänderung betroffen waren, entweder das Konsumcannabisgesetz oder das Betäubungsmittelgesetz einheitlich zur Anwendung bringen müssen (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5;… Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 232/24, juris Rn. 5…, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 140/24, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 4 StR 509/78, WKRS Rn. 6).
- BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …
Rn. 13 bb) Solche besonderen Umstände liegen hier darin, dass das im zweiten Rechtsgang zuständige Tatgericht im Falle der Einziehung des sichergestellten Bargeldes nach § 73 StGB gehalten wäre, einen entsprechenden Betrag auf die Höhe der angeordneten Wertersatzeinziehung anzurechnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2025 - 3 StR 218/25, Rn. 8; vom 1. April 2025 - 3 StR 510/24, Rn. 15;… vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10). - BGH, 08.07.2025 - 3 StR 218/25
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Herkunft der Taterträge; Anordnung der …
Dem Senat ist daher nicht möglich zu beurteilen, ob es sich um Bargeld (auch) aus den abgeurteilten Straftaten handelt mit der Folge, dass dieses bei der gemäß § 73c StGB angeordneten Einziehung in Abzug zu bringen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2025 - 3 StR 510/24, juris Rn. 15;… vom 3. Juli 2024 - 4 StR 93/24, NZWiSt 2025, 67 Rn. 13;… vom 26. September 2019 - 5 StR 456/19, BGHR StGB § 73c Anrechnung 1 Rn. 2 ff. mwN), oder ob es sich um Erlöse aus weiteren Straftaten handelt. - BGH, 05.02.2026 - 3 StR 612/25 Er ist deshalb selbst dann bei der gemäß § 73c StGB angeordneten Einziehung in Abzug zu bringen, wenn - wie hier - unklar ist, ob das beim Täter sichergestellte Bargeld aus den abgeurteilten oder weiteren rechtswidrigen Taten stammt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 Rn. 15;… vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 8;… vom 3. Juli 2024 - 4 StR 93/24, NZWiSt 2025, 67 Rn. 13; vom 1. April 2025 - 3 StR 510/24, juris Rn. 15).
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