Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2015 - 3 StR 517/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 260 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB
Kein (Teil-)Freispruch beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte mit anschließender Annahme von Tateinheit oder Bewertungseinheit - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 358 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Verbot der Schlechterstellung bei einer Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260 Abs. 1; StPO § 358 Abs. 2
Verbot der Schlechterstellung bei einer Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Tateinheit
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 130
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02
Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - 3 StR 517/14
In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).
- BGH, 21.03.2023 - 6 StR 53/23
Verwerfung der Revision als unbegründet
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. September 2022 wird als unbegründet verworfen; jedoch entfallen der Teilfreispruch und die zugehörige Kosten- und Auslagenentscheidung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2004 - 3 StR 360/04; vom 5. März 2015 - 3 StR 517/14).
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