Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 260 StPO
  Berichtigung des Schuldspruchs

• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 73a StGB; § 73d StGB; § 264 StPO
  Anordnung des Verfalls bei rechtsirriger Annahme einer nicht angeklagten Tat (Vorrang des einfachen Verfalls gegenüber dem erweiterten Verfall; Wirksamkeit der Anklage trotz Zählfehler; fortdauernde Anhängigkeit bei rechtsirriger Annahme hinsichtlich der Reichweite der ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 StGB, § 73a StGB, § 73d StGB
  Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des erweiterten Verfalls durch ein Berufungsgericht bei gleichzeitiger Anhängigkeit der angeklagten Tat in der ersten Instanz

• Wolters Kluwer

  Änderung eines Schuldspruchs bei gleichzeitiger Verwerfung der Revision im Übrigen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73d; StPO § 111i Abs. 2
  Festsetzung des erweiterten Verfalls durch ein Berufungsgericht bei gleichzeitiger Anhängigkeit der angeklagten Tat in der ersten Instanz

• datenbank.nwb.de

  Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 207
• NZV 2013, 509

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …

  Auszug aus BGH, 04.04.2013 - 3 StR 529/12

  Das Verfahren ist - soweit es den Anklagevorwurf Nr. 13 betrifft - beim Landgericht anhängig geblieben (BGHSt 46, 130, 138).
• BGH, 20.04.2010 - 4 StR 119/10

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 04.04.2013 - 3 StR 529/12

  Zwar wurde der Vorrang des § 73 StGB auch mit dem Gesichtspunkt begründet, der erweiterte Verfall werde - so die ursprüngliche Rechtslage - durch bestehende Ersatzansprüche von Tatverletzten nicht ausgeschlossen, weswegen eine Verfallsanordnung deren Ansprüche beeinträchtigen könne, jedoch folgt - auch wenn der genannte Gesichtspunkt nunmehr keine Rolle mehr spielt (…vgl. Senat in BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3 (Gründe)) - wegen des Verweisungserfordernisses des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB und der dort vorgesehenen Beweiserleichterungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (weiterhin), dass das Gericht unter Ausschöpfung aller prozessual zulässigen Mittel zunächst zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen der §§ 73, 73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f;… Fischer, StGB, 60. Aufl. § 73 Rn 5).
• BGH, 15.06.2011 - 2 StR 206/11

  Schuldspruchberichtigung

  Auszug aus BGH, 04.04.2013 - 3 StR 529/12

  Demzufolge berührt der vorgenannte Zählfehler die Wirksamkeit der Anklage nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 206/11 -, der konkludent von einer Wirksamkeit der Anklage ausgeht).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19

  Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss …

  Eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (…vgl. zu § 73d StGB BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4; vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83; vom 4. April 2013 - 3 StR 529/12, NStZ-RR 2013, 207;… Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2).
• BGH, 06.03.2024 - 6 StR 367/23

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen, erweitere Einziehung des Wertes von …

  Mit dem Subsidiaritätsgrundsatz soll verhindert werden, dass die Strafjustiz vorschnell auf Abschöpfungsmaßnahmen - wie Maßnahmen nach § 73a StGB und § 76a Abs. 4 StGB - zurückgreift, denen nach der Gesetzessystematik nur eine Auffangfunktion zukommt und die mit einem höheren Irrtumsrisiko und einer größeren Eingriffsintensität verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2013 - 3 StR 529/12, NStZ-RR 2013, 207;… LK/Lohse, aaO, Rn 15; Rönnau/Begemeier, ZStW 2021, 287, 311).