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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2017 - 3 StR 544/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,54271
BGH, 14.12.2017 - 3 StR 544/17 (https://dejure.org/2017,54271)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - 3 StR 544/17 (https://dejure.org/2017,54271)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 3 StR 544/17 (https://dejure.org/2017,54271)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 267 StPO
    Gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts als bestimmende Strafzumessungsgründe auch bei Ruhestandsbeamten

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen der Verurteilung bei der Strafzumessung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 S 2 StGB, § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG, § 24 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtStG
    Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen der Verurteilung bei der Strafzumessung

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der für das künftige Leben des Angeklagten zu erwartenden Wirkungen der Strafe i.R. der Strafzumessung; Gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts als bestimmende Strafzumessungsgründe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der für das künftige Leben des Angeklagten zu erwartenden Wirkungen der Strafe i.R. der Strafzumessung; Gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts als bestimmende Strafzumessungsgründe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 104
  • NStZ-RR 2019, 37
  • StV 2019, 444 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 04.09.2025 - 2 C 13.24

    Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht

    Rn. 27 Hinzu kommt, dass allein deutsche Gerichte die an ein strafgerichtliches Urteil anknüpfenden beamtenrechtlichen Folgen "kennen" und der Umstand, dass eine strafgerichtliche Verurteilung nach den Vorschriften des Beamtenrechts die Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Folge haben kann, bei der Straffestsetzung (ohne zukünftige "Korrektur" des Gesetzgebers) regelmäßig als bestimmender Strafzumessungsgrund i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB und § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO - auch bei Ruhestandsbeamten - zu erörtern ist (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Dezember 1996 - 5 StR 492/96 - juris Rn. 7;… Beschlüsse vom 14. September 1982 - 4 StR 436/82 - juris Rn. 3 f., vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09 - juris Rn. 4…, vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12 - juris Rn. 3 und vom 14. Dezember 2017 - 3 StR 544/17 - BeckRS 2017, 140836 Rn. 3;… ähnlich Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Stand August 2025, § 59 BeamtVG Rn. 8).
  • BGH, 28.06.2023 - 6 StR 413/22

    Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen …

    Dies hätte der Erörterung bedurft, weil bei der Strafzumessung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind, wozu als bestimmender Strafzumessungsgrund (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) namentlich gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts zählen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - 3 StR 544/17; vom 2. Februar 2022 - 5 StR 348/21 jeweils mwN).
  • BGH, 18.06.2020 - 4 StR 663/19

    Strafzumessung (Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten)

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zählen dazu als bestimmende Strafzumessungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) insbesondere auch gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts, auch bei Ruhestandsbeamten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 3 StR 544/17, StraFo 2018, 78 mwN).
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.01.2024 - 12 KLs 102 Js 10374/22

    Gewerbsmäßigkeit beim Betrug, der Untreue und der Fälschung beweiserheblicher …

    Namentlich die beamtenrechtlichen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - 3 StR 544/17, juris Rn. 3;… Urteil vom 05.10.2023 - 6 StR 299/22, juris Rn. 36) und auch sonst berufsrechtlichen Folgen der Verurteilung sind erheblich.
  • BGH, 02.02.2022 - 5 StR 348/21

    Berücksichtigung des Verlusts der wirtschaftlichen Basis i.R. der …

    Zu solchen zählen als bestimmende Strafzumessungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) insbesondere auch gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts; dies gilt grundsätzlich auch für Ruhestandsbeamte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2020 - 4 StR 663/19; vom 14. Dezember 2017 - 3 StR 544/17, StraFo 2018, 78 jeweils mwN).
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 4/25

    Rechtsschutzbedürfnis für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 …

    Die Zustimmungsbedürftigkeit einer dem Ersatzmitglied gegenüber auszusprechenden Kündigung entfällt, weil der betroffene Arbeitnehmer nicht mehr dem persönlichen Schutzbereich unterfällt (BAG 27.01.2011 - 2 ABR 114/09 - EzA § 103 BetrVG 2001 Nr. 8; BAG 12.03.2009 - 2 ABR 24/08 - EzTöD 100 § 34 Abs. 2 TVöD-AT Arbeitnehmervertreter Nr. 1;… LAG Düsseldorf 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13-Rz. 22, Juris; LAG Hessen, Beschl. v. 10.11.2017 - 14 TaBV 258/16 - BeckRS 2017, 140836).
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