Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 74 StGB; § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG
  Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung (Einziehung von Betäubungsmitteln nur bei Zuordnung zu den angeklagten Taten)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 2 S 1 BtMG
  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Einziehung der Betäubungsmittel als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einziehung der Betäubungsmittel als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat

• datenbank.nwb.de

  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 220

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 277/11

  Einziehung von Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 3 StR 557/16

  Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810, 1811 mwN; vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 2).

  Da der Ausspruch über die Einziehung insoweit nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben ist, entscheidet der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst dahin, dass die Anordnung der Einziehung in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang entfällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 3;… vom 29. November 2016 - 3 StR 374/16, juris Rn. 2).

• BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01

  Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 3 StR 557/16

  Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810, 1811 mwN;… vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 2).
• BGH, 29.11.2016 - 3 StR 374/16

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung

  Auszug aus BGH, 07.02.2017 - 3 StR 557/16

  Da der Ausspruch über die Einziehung insoweit nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben ist, entscheidet der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst dahin, dass die Anordnung der Einziehung in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang entfällt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 3; vom 29. November 2016 - 3 StR 374/16, juris Rn. 2).

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• BGH, 15.08.2018 - 2 StR 152/18

  Urteilsgründe (formelle Anforderungen an einen Teilfreispruch); Grundsatz der …

  In den Urteilsgründen sind die sichergestellten Gegenstände im Einzelnen festgestellt und der abgeurteilten Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eindeutig zugeordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220).
• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

  Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

  Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargetan hat, fehlt es an hinreichenden Feststellungen dazu, ob beziehungsweise inwieweit diese Gegenstände in einem Bezug zu den abgeurteilten Taten standen, etwa Tatmittel oder Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 1 und 2 StGB waren (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220;… vom 20. Februar 2002 - 3 StR 14/02, juris Rn. 3 ff.).
• BGH, 22.03.2022 - 3 StR 46/22

  Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Erweiterte Einziehung von …

  Voraussetzung hierfür ist indes, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220; vom 25. April 2017 - 3 StR 81/17, StV 2018, 487, 488;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 33 Rn. 26 mwN).

  Rn. 7 Da der Ausspruch über die Einziehung der Betäubungsmittel und des Bargelds nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben ist und weitere, die Einziehung tragende Feststellungen nicht zu erwarten sind, entscheidet der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst dahin, dass die Anordnung der Einziehung in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang entfällt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 3; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, juris Rn. 5; vom 25. April 2017 - 3 StR 81/17, StV 2018, 487, 488).

• BGH, 25.04.2017 - 3 StR 81/17

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Ablehnung eines minder schweren …

  Voraussetzung hierfür ist indes, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, juris Rn. 3 mwN;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 33 Rn. 289).

  Da der Ausspruch über die Einziehung nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben ist, entscheidet der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst dahin, dass die Anordnung der Einziehung in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang entfällt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 3; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, juris Rn. 5).

• BGH, 08.02.2023 - 3 StR 477/22

  Einziehung von Betäubungsmitteln und Konsumutensilien (Bezeichnung in der …

  Damit bleibt unklar, ob insofern die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einziehungsanordnung gegeben sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27;… vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220;… vom 20. Februar 2002 - 3 StR 14/02, juris Rn. 3 ff.).
• BGH, 07.01.2020 - 3 StR 566/19

  Einziehung von Rauschmitteln als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und …

  Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810; Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220; BGH, Beschluss vom 3. November 2004 - 2 StR 374/04; Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04, NStZ-RR 2004, 347;… Weber, BtMG 5. Aufl. § 33 Rn. 416).
• BGH, 23.10.2019 - 4 StR 538/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Die Einziehung im subjektiven Verfahren setzt schließlich voraus, dass die Anküpfungstat, die durch die Verwendung des Tatmittels gefördert wurde oder gefördert werden sollte, Gegenstand der Anklage und vom Tatrichter festgestellt worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, aaO;… vom 19. Juli 1996 - 2 StR 256/96, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 6; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220;… vom 19. Februar 2019 - 3 StR 210/18 Rn. 2).
• BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung

  a) Hinsichtlich der genannten Betäubungsmittel kommt eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG nicht in Betracht; denn die Voraussetzung, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 - 3 StR 471/20, juris Rn. 4; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220), liegt nicht vor.
• BGH, 27.01.2021 - 3 StR 471/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810, 1811 mwN;… vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 2; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220).